Gleichsetzung ungleich Vergleich

Extremismus Die Extremismus-Theorie sorgt sich um die Minimalbedingungen rechtsstaatlicher Demokratie. Sie unterscheidet zwischen rechts und links, sucht aber auch Ähnlichkeiten

Mathias Brodkorb hatte sich kürzlich im Freitag für einen ­Extremismus-Begriff eingesetzt, dem rechts und links egal ist. Christoph Butterwegge antwortete ihm darauf, nicht der Missbrauch, sondern der Begriff selbst sei das Problem. Das kritisiert nun Armin Pfahl-Traughber

Warum soll das Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit für die Einschätzung von politischen Akteuren nicht von herausragender Bedeutung sein? Diese Frage müssen auch die Gegner der Extremismus-Theorie beantworten. Sie geht im Kern von folgender demokratietheoretischer Grundposition aus: Eine offene Gesellschaft bedarf der allseitigen Akzeptanz von Minimalbedingungen, die erst einen Meinungsstreit unterschiedlicher Politikvorstellungen ermöglicht. Alle gegen Demokratie und Menschenrechte, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit gerichteten Ideologien und Organisationen fasst man daher unter die Sammelbezeichnung „Extremismus“. Gegen eine solche Auffassung formulierte der Politikwissenschaftlicher Christoph Butterwegge im Freitag vom 10. Juni eine Kritik, die nicht nur gegen den politischen Missbrauch, sondern gegen die Extremismus-Theorie an sich gerichtet war. Dabei unterstellte er diesem Ansatz mindestens vier Positionen, die von dessen Anhängern in dieser Form gar nicht vertreten werden.

Erstens

Es findet keine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus statt, was angesichts der ideologischen Unterschiede inhaltlich auch nicht angemessen wäre. Die Extremismus-Theorie verweist lediglich auf die Gemeinsamkeit in der Ablehnung der Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates beziehungsweise einer offenen Gesellschaft. In den jeweiligen Ideologien lassen sich dabei identische Merkmale im formalen Sinne ausmachen: ein dogmatischer Absolutheitsanspruch und ein exklusiver Erkenntnisanspruch, ein identitäres Gesellschaftsbild und ein dualistischer Rigorismus.

Diese Strukturmerkmale werden im Links- und Rechtsextremismus mit unterschiedlichen politischen Inhalten gefüllt. Sie richten sich aber alle gegen die Minimalbedingungen der Demokratie. Ob diese unter Berufung auf die „Gleichheit“ von Linksextremisten oder im Namen der „Nation“ von Rechtsextremisten in Frage gestellt werden, spielt aus extremismustheoretischer Sicht in der Tat nur noch eine sekundäre Rolle.

Zweitens

Es besteht ein grundlegender Unterschied von Gleichsetzungen und Vergleichen, geht es doch im ersten Fall um das Ergebnis und im zweiten Fall um die Methode einer Analyse. Bei Vergleichen wird nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden von Phänomen gefragt und danach auf Basis von bestimmten Kriterien eine Einschätzung formuliert. Insofern kann man auch die Linkspartei und die NPD vergleichen. Die Unterschiede hinsichtlich der Extremismusintensität, Ideologie und Organisation verbieten indessen eine Gleichsetzung, die aber auch von keinem ernsthaften Extremismusforscher vorgenommen wird. Ähnlich verhält es sich mit dem Vergleich von links- und rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten: Die Brutalität und Intensität derartiger Handlungen durch Rechtsextremisten lässt sich bei Linksextremisten so nicht ausmachen. Gleichwohl darf der Verweis auf diese Besonderheit auch nicht zur Ignoranz gegenüber den mitunter lebensgefährlichen Steinwürfen auf Polizeibeamte durch Linksextremisten führen.

Drittens

Die Extremismustheorie nimmt eine Unterscheidung von demokratischen und extremistischen Bestrebungen vor, was aber Analysen zu den gesellschaftlichen Ursachen dafür nicht ausschließt. In der Tat will der genannte Ansatz die Ablehnung der Minimalbedingungen einer rechtsstaatlichen Demokratie durch eine politische Bestrebung erfassen. Warum soll aber die erwähnte Ausgangsfrage, ob eine Ideologie oder Organisation für oder gegen Demokratie und Menschenrechte, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit ist, von geringem Interesse sein? Die damit verbundene Perspektive schließt auch nicht aus, dass nach den kulturellen oder sozialen Gründen für Extremismus gefragt wird. Man erörtert außerdem sehr wohl, inwieweit aus der „politischen Mitte“ Gefahren für den Bestand der Demokratie erwachsen können. Gerade die Forschungen zum Thema „Neue Rechte“ aus der Perspektive der Extremismustheorie warnen vor einer Erosion der Abgrenzung von demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter.

Viertens

Mit der Extremismustheorie wird keine Gleichsetzung von DDR und NS-Staat vorgenommen, handelt es sich doch um Diktaturen mit unterschiedlichen Folgewirkungen. Allein schon rein formal trägt die Argumentation nicht, geht es doch hier thematisch um einen Diktatur- und nicht um einen Extremismusvergleich. Dennoch soll dazu Stellung genommen werden: Die DDR hatte keinen Mord an Millionen von Menschen zu verantworten und löste auch nicht einen Weltkrieg mit millionenfachen Todesopfern aus. Gleichwohl handelte es sich bei dem SED-Staat um eine Diktatur.

Warum diese Feststellung eine Relativierung oder Verharmlosung des NS-Staates bedeutet, erschließt sich in diesem inhaltlichen Kontext nicht. Die DDR war eine „deutsche Diktatur“, die ihren Bürgern Grundrechte verweigerte und Oppositionelle willkürlich verhaftete. Wenn heute noch an dem damit verbundenen Charakter der SED-Herrschaft mit apologetischem Unterton gezweifelt wird, sind durchaus Rückfragen an das politische Selbstverständnis der Akteure geboten.

Armin Pfahl-Traughber ist Professor an der Fachhochschule des Bundes in Brühl mit den Arbeitsschwerpunkten Politischer Extremismus und Politische Ideengeschichte und gibt dort das Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung (JET) heraus. In JET 2009/2010 findet sich ein längerer Beitrag von Christoph Butterweggezum Thema mit einer ausführlichen Kritik der Kritik von Armin Pfahl-Traughber

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10:00 07.06.2010

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