Globale Nordallianz

Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Erstmals werden größere Protestaktionen erwartet

Wie jedes Jahr trifft sich am ersten Februarwochenende in München die "internationale Sicherheitsgemeinschaft" (Eigenwahrnehmung der Einlader) bzw. die "Welt-Kriegselite" (Fremdwahrnehmung der Gegendemonstranten) - zum dritten Mal ausgerichtet von der BMW-eigenen Herbert Quandt-Stiftung. Vorstandsvorsitzender Horst Teltschik, ehemaliger Kohl-Berater, wird nach dem BMW Umsatz-Rekordjahr 2001 und besten Prognosen für 2002 ein gutgelaunter Gastgeber sein und wie immer den "Dialog zwischen Wirtschaft und Politik" anpreisen. Rund 500 Milliarden Euro geben die NATO-Mächte jedes Jahr für Rüstung aus. Gab es im vergangenen Jahr noch verhaltene Kritik an den NMD (Nuclear Missile Defence)-Plänen der USA und sprach Außenminister Fischer noch von Abrüstung, ist nach dem 11. September Aufrüstung angesagt. Einen großen Schritt hat Scharping schon getan, als er mit der Beschaffung von 73 Airbus-Maschinen eines der größten Rüstungsprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik in die Wege leitete.

Es ist die 38. Konferenz dieser Art und endlich kündigen sich größere Protestaktionen dagegen an. Früher war es lediglich so, dass die gehaltenen Reden von Friedensbewegten nach üblen militaristischen Zitaten durchforstet wurden - die man in der Regel auch fand. Die staatlichen und wirtschaftlichen Stellen gehen bereits im Vorfeld aggressiv gegen die Konferenzgegner vor. Keine Räume für Treffen, keine Unterkünfte, Sperrung des Spendenkontos. Nach Genua 2001 und dem 11. September steht das Demonstrationsrecht eben nicht mehr hoch im Kurs. Die Gegenaktionen sind dabei nicht so sehr von der traditionellen Friedensbewegung als vielmehr aus der Anti-Globalisierungsbewegung inspiriert.

Die frühere "Wehrkunde-Tagung", benannt nach der gleichnamigen deutschen Militärzeitschrift, heißt inzwischen "Konferenz für Sicherheitspolitik" und wird vom Staat, nicht nur dem bayerischen, sondern direkt von der Bundesregierung unterstützt. Die US-Botschaft findet die Konferenz auch wichtig und kündigt sie an. Die NATO hat dagegen mit der Konferenz organisatorisch nichts zu tun, nimmt aber in ihrer Terminplanung Rücksicht. Horst Teltschik, früher in der Bundesregierung, heute bei BMW, der seit 1998 der Konferenz vorsitzt, sieht dies so: "Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft war, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft: Kontaktbörse und freies Diskussionsforum in einem - und dies auf höchstem Niveau."

Das Treffen rekrutiert sich nicht nur aus "Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten" (Gegen-Aufruf), sondern bezieht enge NATO-Bündnispartner wie Russland, aber auch Repräsentanten potentieller militärischer Konkurrenten wie aus China mit ein. So durfte im vergangenen Jahr Mei Zhaorong, Präsident des Instituts des Chinesischen Volkes für Auswärtige Angelegenheiten, über das chinesisch-russische Verhältnis sprechen. Für dieses Wochenende ist in München sogar Präsident Putin selbst angekündigt. Außerdem rühmt sich Teltschik der "verstärkten Einbeziehung von hochrangigen Wirtschaftsvertretern".

Diese Kleinigkeiten müssen erwähnt werden, weil in der Konferenz eben nicht der nächste Krieg geplant wird (wie der Gegen-Aufruf behauptet). Dafür gibt es abgeschiedenere Gremien. Die Konferenz dient der Diskussion und Vereinheitlichung von Standpunkten. Beschlüsse werden keine gefasst, es gibt nicht einmal eine Abschlusserklärung. Das ist ein Unterschied zur G-8 oder NATO-Konferenz. Absprachen für konkrete Kriege würden bestenfalls über die "Konktaktbörse" laufen.

Im vergangenen Jahr diskutierte man in München - durchaus kontrovers - über das US-Raketenprojekt für den Weltraum, Pläne für die EU-Eingreiftruppe und die "Einbindung Russlands". 2002 gibt es vier Themen: Den internationalen Terrorismus in seinem globalen und europäischen Zusammenhang, Zentralasien, die globale Sicherheit (neue Herausforderungen, neue Strategien) sowie die sich wandelnde NATO. Streiten wird man sich dieses Jahr weniger, die Vormachtstellung der USA wird wieder stärker akzeptiert, auf europäische Alleingänge wird weniger Wert gelegt. Die Redner werden den aktuellen Afghanistan-Krieg abfeiern, aber auch warnen, dass der Krieg noch nicht gewonnen ist, sondern dass es weitergehen muss. Die Wirtschaftsvertreter dürften vermeiden, im Plenum ihre Öl- oder Gasprojekte in Zentralasien vorzustellen, sondern interessieren sich wohl eher dafür, wie die Militärpolitiker dort "Stabilität" schaffen wollen. Im Vordergrund steht natürlich die Frage, wie die Aufrüstung in allen Ländern vorangebracht werden kann. Die USA haben ja die Linie mit der Steigerung des Militärbudgets um circa 15 Prozent vorgegeben. Auf Deutschland übertragen wäre das übrigens eine Steigerung um sieben bis acht Milliarden Mark, also vier Milliarden Euro.

Die Konferenz hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Zusammenwachsen von NATO und Russland zu fördern. Die sich seit mehreren Jahren herausbildenden Gemeinsamkeiten und die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung dürften im militärischen Bereich einen weiteren Schub erhalten. Die Zusammenarbeit in Bosnien und im Kosovo sowie die Bildung des NATO-Russland-Rates 1997 waren erst ein bescheidener Anfang. Mit dem islamistischen Terror haben Russland und die USA seit mehreren Jahren einen gemeinsamen Feind. Diejenigen, die die Taliban-Unterstützung für Tschetschenien als russische Propaganda abtaten, müssen angesichts der tschetschenischen Kämpfer, die nun aus den Höhlen von Tora Bora gezogen werden, schamrot werden. Vielleicht "entschuldigt" sich in München ja ein westlicher Repräsentant. Der russische Repräsentant mag darauf hinweisen, dass die russische Regierung schon im Mai 2000 die Option ins Gespräch brachte, Stützpunkte in Afghanistan "präventiv" zu bombardieren. Genau das hatten die USA 1998 ja bereits (vor-)gemacht, als sie ein Lager von bin Laden nach den Terroranschlägen auf US-Botschaften in Afrika zerstörten. US-Vertreter mögen unterstreichen, dass Anfang August 2001, also schon vor dem 11. September, Bushs Sicherheitsberaterin Rice eine "NATO-Mitgliedschaft Russlands nicht für ausgeschlossen" hielt. Bundeskanzler Schröder könnte dann sagen, dass er den Vorschlag immer noch hochaktuell und "hochinteressant" fände. Vielleicht ergreift auch noch jemand von den US-Demokraten das Wort und sagt, dass bereits 1997 Clinton entsprechende Äußerungen gemacht und ein positives Echo aus Moskau erhalten habe. So könnte die globale "Nordallianz" unter Einschluss Russlands gegen den Süden vorangebracht werden.

Übrigens ist die Konferenz rechtzeitig beendet, so dass wichtige Teilnehmer am Montag nach Brüssel zur NATO-Russland-Konferenz fahren können. Thema dort: "Die militärische Rolle in der Bekämpfung des Terrorismus". Da werden dann die praktischen Schritte besprochen.

Ulrich Cremer ist Autor des Buches Neue NATO - neue Kriege? Er war 1999 Initiator der Grünen Anti-Kriegs-Initiative.

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