Goldenes Kalb

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Die jetzt von Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) vorgelegten Eckpunkte zur Neuordnung der innerdeutschen Finanzbeziehungen lassen von jenem Gezerre zwischen armen und reichen Bundesländern, das noch vor einem Jahr die Aufmerksamkeit absorbierte, nichts mehr ahnen. Dieses Thema wird leichthin entsorgt: Ländern mit hoher Verschuldung soll erst einmal ein Zinstilgungsfonds helfen; für einen Abbau der Schulden sieht man derzeit keine Möglichkeit. Ja, worum geht es denn dann? Jedenfalls wird nicht über andere Haushaltsschwerpunkte debattiert, zum Beispiel weniger Militärisches und mehr Soziales, wodurch der Verteilungsspielraum für Bundesländer-Haushalte gleich größer würde. Stattdessen Moral: Strengere Schuldenregeln seien nötig, sagt Oettinger, und man müsse sie beschließen, solange die große Koalition regiere, also schnell. Aber es geht doch schlicht um den Europäischen Stabilitätspakt, der den Mitgliedsstaaten vorschreibt, ihre Haushalte müssten ausgeglichen sein. Darüber würden sich Union und SPD auch ohne große Koalition einigen, weil es bei dieser Art, über Staatshaushalte zu reden, nur um das Fraglose geht - das Goldene Kalb, den stabilen Geldwert.

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