Gorleben – tot oder lebendig?

Atomkraft Mit Treckern gegen Atomkraft: Am Samstag will eine Demo in Berlin der Wahlkampf-Debatte um Endlager neuen Stoff liefern. Das ist auch dringend nötig

Katherina Reiche kennt sich aus: Was Umweltminister Sigmar Gabriel, die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen über den Standort Gorleben im diesjährigen Wahlkampf verlauten lassen, sei reine "Schattenfechterei", so die CDU-Expertin für Endlagerfragen. Reiche muss es wissen. Schließlich versteht sie selbst eine Menge vom Schattenfechten und perfekt platzierten Nebelkerzen. Sogar den Sozialdemokaten Gabriel übertrifft sie in dieser Disziplin.

Wenn am Samstag einige Dutzend Trecker aus dem Wendland in Berlin eintreffen, um "Mal richtig abzuschalten", wie das Motto der Demonstration lautet, geht es um die Richtungsentscheidung, die die Bundestagswahl sowohl für den Atomausstieg darstellt, als auch das Schicksal von Gorleben und dem möglichen Fortgang der dortigen Endlager-Erkundungen.

Zügig vorantreiben will Schwarz-Gelb die Erkundung des Salzstocks, in dem seit neun Jahren, seit dem von Rot-Grün gesetzten Moratorium, alle Arbeiten ruhen. Seitdem wird nur das Nötigste getan, es läuft ein so genannter Offenhaltungsbetrieb: die Stollen im Salz, in 900 Meter Tiefe, werden nachgeschnitten, weil der Gebirgsdruck unablässig alle Hohlräume mit gewaltiger Kraft zusammenpresst. Untertage werden auch während des Moratoriums Vermessungsarbeiten vorgenommen, Sensoren tief ins Salz geschoben, die millimeterkleine Bewegungen registrieren.

Ende des Moratoriums?

2010 endet das Moratorium, viel zu spät, betonen Katharina Reiche und ihre Kollegin von der FDP, Angelika Brunckorst. Ausgeblendet wird von den beiden der Sinn und Zweck des Moratoriums: während dieser Pause wurde intensiv nach einem konsensualen Weg zu einem deutschen Endlager gesucht – versammelt im Arbeitskreis Endlager (AkEnd) hatten Atomkraftgegner und -verfechter zusammen mit hochkarätigen Wissenschaftler neue Wege zu einem Endlager aufgezeigt. Wege, die ohne die immer gleichen Bilder von dröhnenden Wasserwerfern, angeketteten Demonstranten, ohne die ewigen, verbissenen Kämpfe auskommt. Nebeneffekt des Moratoriums: die Grünen in Regierungsverantwortung konnten mit dem Erkundungsstopp untertage bei ihren Stammwählern Punkte sammeln. Das war, nach dem "Atomkonsens", der in den Augen vieler Atomkraftgegner gar keiner war, dringend nötig.

Starke Argumente

Der AkEnd hat wertvolle Arbeit geleistet. Im so genannten Synthesebericht schlagen die Experten vor, eine alternative Standortsuche zu beginnen, sie benennen mögliche Standorte und fordern vor allem eines: Transparenz bei der Endlagersuche. Die Fixierung auf den einen Standort, auf das vor allem aus politischen Gründen auserkorene Gorleben, wurde mit dem AkEnd aufgegeben. Und das aus gutem Grund: zum einen gibt es starke Argumente, an der Eignung des Salzstocks im Wendland zu zweifeln – etwa die fehlende Abschirmung zum Grundwasser, zerklüftete und wasserdurchlässige Salzformationen. Zum anderen, und das verdrängen CDU wie FDP, ist die Erkundung weiterer Standorte zwingend geboten, um die Endlagersuche auch juristisch sauber zu betreiben. Denn spätestens nach Abschluss aller Erkundungsarbeiten, wenn langjährige Untersuchungen und ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren anstehen, wenn erteilte Genehmigungen durch alle Instanzen überprüft werden, spätestens dann werden sich Richter finden, die nachfragen: wurde nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung ausgewählt? Wurden verschiedene Standorte miteinander verglichen, wie es in anderen Ländern mittlerweile Standard ist? Derartige Fragen stellen CDU und FDP erst gar nicht. In ihren Augen ist Gorleben geeignet, die Endlagerfrage längst gelöst und allen anderen sind schuld am untertägigen Stillstand. Das Abtauchen beim Thema Atomkraft passt sich ein in die gesamte Wahlkampfstrategie der Union: Sie wissen, mit den Themen Atomenergienutzung und Gorleben gewinnen sie keine neuen Wähler.

50 Jahre Lug und Trug

Umso heftiger meldet sich der Umweltminister zu Wort: Sigmar Gabriel forderte erst eine Kernbrennstoffsteuer, um die AKW-Betreibern an den Sanierungskosten für Asse II und Morsleben zu beteiligen. Dann gratulierte er auf seine Art zum 50. Geburtstag des Deutschen Atomforums, der deutschen Kernkraft-Lobby: "50 Jahre Lug und Trug sind kein Grund zum Feiern!", erklärte der Minister vor laufenden Kameras. Und Gorleben sei, so der Minister, sowieso "tot".

Keine Nebelkerzen, dafür aber gute, vor allem alte Argumente hat Die Linke zu bieten: die von ihr finanzierte geologische Studie präsentiert noch einmal mit aller Akribie all die Schwachpunkte des Salzstocks, die bereits seit Mitte der Achtzigerjahre zum Allgemeinwissen jedes aufgeklärten Wendländers gehören: erstens gibt es über dem Salzstock keine Tonschicht, die das Grundwasser abschirmt, zweitens gibt es eine 300 Meter tiefe Furche im Salz, die eiszeitliche "Gorlebener Rinne". Und drittens durchzieht ein Anhydrit große Strecken im Salz: dieses Gestein ist porös und wasserdurchlässig. Das ist zwar nicht neu, aber zumindest gehaltvoller als die schwarz-gelbe Behauptung: Gorleben ist geeignet für hochradioaktiven Müll. Punkt.

Vieles was über Gorleben im Wahlkampf gesagt wird, verstellt den Blick auf die Realitäten der Endlagersuche. Gorleben ist weder "tot" noch "geeignet", sondern faktisch und ganz offiziell ein "Endlagererkundungsbergwerk", betrieben vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit Wolfram König an der Spitze, einem Mitglied der Grünen. Die ausführende Firma in Gorleben ist die DBE: die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern, eine Tochterfirma der deutschen Atomstromkonzerne. Früher sollten tief in der Gorlebener Salzknolle neun Bereiche erkundet werden, nun sind nur noch sechs Erkundungsbereiche vorgesehen. Und erst ein einziger ist bisher aufgefahren.

Sollte das Moratorium im kommenden Jahr tatsächlich enden, wird es nach Einschätzung der DBE noch rund sechs Jahre dauern, bis auf der 900-Meter-Sohle alle sechs Erkundungsbereiche ins Salz getrieben sind. Erst dann beginnt die Untersuchung der 1000-Meter-Ebene, denn dort - 100 Meter unter den Erkundungsbereichen – könnte später einmal der hochradioaktive Müll lagern. Selbst bei der DBE rechnet man - bei zügigem, problemlosem Verlauf aller Arbeiten und ohne langwierige Gerichtsverfahren – mit dem Einlagerungsbeginn frühestens 2040.


Die immer neuen Meldungen über Gorleben nur Wochen vor dem 27. September aber als reine Wahlkampftaktik der Parteien abzustempeln, greift zu kurz. Denn es sind die aktiven, langjährigen Gegner des Gorleben-Projekts, die mit ihren Recherchen neue Zweifel an der Eignung des Standorts nähren: es war Wolfgang Ehmke, der langjährige Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Atomanlagen, der im Archiv des BfS die entscheidenden Hinweise fand: in den achtziger Jahren setzten Mitarbeiter der schwarz-gelben Koalition Wissenschaftler unter Druck, erpressten Gorleben-freundliche Abschlussberichte. Einen derartigen Verdacht gab es schon immer, den Beweis lieferten Ehmkes Aktenstudium und die Aussagen der mittlerweile pensionierten Wissenschaftler. Und wieder war es die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, diesmal die 85-jährige Marianne Fritzen, die herausfand, dass die 115 Pachtverträge für die Erkundungsflächen in fünf Jahren auslaufen. Die BI argumentiert, viele der Pächter hätten inzwischen die Seiten gewechselt, eine erneute Verpachtung käme nicht mehr in Frage. Grund genug für Sigmar Gabriel, den "Tod" Gorlebens als Endlagerstandort zu verkünden.

Sachliche Debatte unmöglich

Eine sachliche Debatte über das Endlagerprojekt Gorleben ist in diesem Wahlkampf nicht zu erwarten. Und erst nach dem 27. September wird sich der Nebel lichten: kommt Schwarz-Gelb in Regierungsverantwortung, werden in Gorleben vermutlich schon bald wieder Fakten geschaffen: die Erkundung wird weitergehen, das bisher ruhige Wendland wieder von Polizeiarmeen heimgesucht werden. Die Fixierung auf Gorleben wird bleiben, die Erkenntnisse des AkEnd werden aus der Schublade geholt werden und - geschreddert.

Zuvor wird die Großdemonstration am Samstag etwas Bewegung in die Debatte um Gorleben bringen, entschieden ist noch lange nichts. Dass nun - wie vor dreißig Jahren in Hannover schon einmal - die Bauern auf ihren Trecker protestieren, erklärt sich nicht allein mit deren wendländischer Sturheit: vielmehr macht der über Jahrzehnte wiederkehrende Protest klar, dass eine sachliche Debatte über das Für und Wider eines Endlagers im Gorlebener Salz seit 30 Jahren systematisch verhindert wird. Ein Kumpel aus dem Gorlebener Bergwerk bringt es auf den Punkt: dieser Salzstock, sagt er, sei ein politischer: "Gorleben wird entweder politisch leben oder es wird politisch sterben."

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16:00 04.09.2009

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