Gott schütze Britannien

Brexit Premier Boris Johnson strebt offenbar den harten „No Deal“-Austritt aus der EU an. Mit Vernunft hat das nichts zu tun
Gott schütze Britannien
Die politische Theologie des Populismus hat ihre eigene Weltwahrnehmung

Foto: Richard Pohle/WPA Pool/Getty Images

Die Corona-Pandemie ist für die Regierung von Boris Johnson ein Desaster, die höchste Zahl von Toten und Infizierten in Europa geht auf ihr Konto. Viel zu spät wurde eingegriffen, viel zu früh wieder gelockert. Nirgends gedeiht das Virus prächtiger als unter der Herrschaft populistischer Schaumschläger, nirgends fällt auch der wirtschaftliche Einbruch schlimmer aus, womöglich in wenigen Monaten forciert durch das Brexit-Desaster nach dem 1. Januar 2021.

Das haben viele Briten allerdings ebenso verdrängt wie die Pandemie. Was die Brexiteers in der Downing Street nicht daran hindert, weiter am Niedergang Britanniens zu werkeln. Mit der Parole „Get Brexit Done!“ hat Boris Johnson die Wahlen gewonnen und muss nun liefern. Und dies will er unbedingt. Nur eben nicht das, was Großbritannien brauchen könnte, um einigermaßen glimpflich aus dem selbst verursachten Schlamassel des Brexit herauszufinden, sondern das, was seine Anhänger von ihm erwarten, erst recht bei den Gesprächen mit dem EU-Emissär Michel Barnier. Wenn dabei jedoch wie bisher nur eine Seite ernsthaft verhandelt, ist ein Scheitern absehbar, woran natürlich wieder Brüssel schuld sein wird.

Stichtag 30. Juni

Vier Verhandlungsrunden hat es seither gegeben, ohne dass es je einen nennenswerten Fortschritt gab. Barnier hat im März den Entwurf eines Abkommens vorgelegt. Es hat so wenig geholfen wie das Gipfeltreffen zwischen Premier Johnson, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und David Sassoli, Vorstand des EU-Parlaments, vor drei Wochen. Da nutzte Johnson die Gelegenheit, um der EU zu drohen: Lägen bis Ende August keine substanziellen Konzessionen der Gegenseite auf dem Tisch, werde er die Tür zuwerfen. Zugleich kündigte seine Regierung an, sie werde ab dem 1. Januar 2021 erst einmal für ein halbes Jahr auf alle Zoll- und Kontrollmaßnahmen an ihren Außengrenzen verzichten. Was einem Eingeständnis gleichkommt: Da nichts geregelt ist, können wir mit der wiedergewonnenen Souveränität über unsere Grenzen nicht wirklich etwas anfangen.

EU-Parlamentspräsident Sassoli hat in einem Interview mit dem Guardian tiefe Besorgnis geäußert. Die Briten glaubten offenbar, durch Drohungen und reines Imponiergehabe ihren Willen durchsetzen zu können. Er wisse, dass die Spitzen der EU ihrem Verhandlungsführer „maximalen Spielraum“ eingeräumt hätten. Den hat Michel Barnier genutzt, indem er mehrfach für „kluge Kompromisse“ plädierte. Nun aber ist am 30. Juni die Möglichkeit verstrichen, eine über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängerte Übergangsfrist zu beantragen. Das wäre eine Kehrtwende gewesen, zu der Premier Johnson freilich eine gesetzliche Ermächtigung gebraucht hätte, die er nicht wollte. Jetzt bleiben noch knapp vier Monate Zeit, um sich vorrangig darüber zu einigen, ob Großbritannien Sozial- und Umweltstandards einhält, die dazu berechtigen, weiter auf dem EU-Binnenmarkt Handel zu treiben. Ein dazu geschlossenes Abkommen muss in einem langwierigen Verfahren ratifiziert werden, was nur realistisch erscheint, wenn es spätestens am 31. Oktober ausformuliert vorliegt.

Das wird indes kaum gelingen. Was die EU-Unterhändler am meisten stört, ist der Vertrauensbruch – um nicht zu sagen: Vertragsbruch –, den die britische Regierung regelrecht zelebriert. Immerhin hat die EU gegenüber ihrem langjährigen Partner in einer politischen Erklärung, die zum Austrittsabkommen gehört, festgeschrieben, welches Verhältnis zwischen Brüssel und London sie künftig für erstrebenswert hält. Nun zeigt sich, dass Johnson nicht daran denkt, den Geist dieses Agreements zu respektieren. Er nennt es kurzerhand „unverbindlich“. Ein Indiz dafür, dass rationale Überlegungen anscheinend nicht zur politischen Theologie des Populismus passen.

Boris und seine Groupies

Die strittigen Fragen sind gewiss kompliziert, nicht zuletzt in technischer Hinsicht, aber lösbar. Für die EU geht es dabei um Arbeitsplätze, um das Handelsvolumen, um Liefer- und Wertschöpfungsketten, Marktzugänge – um den Umwelt- und Verbraucherschutz. Für die Brexiteers geht es nur um Symbole, hält man sich nur den Streit um Fischereirechte vor Augen. Der Fischfang sorgt derzeit für 0,12 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung. Warum lassen sich da Rechte von EU-Fangflotten in britischen Gewässern und der Zugang britischer Fischer zu EU-Fischmärkten nicht rasch per Kompromiss regeln? Für die Brexiteers scheint nur die Devise von Belang, störende Ausländer aus britischen Gewässern zu vertreiben.

Über das urbritische Fairness-Ideal der gleichen Konkurrenz oder des Verbots unfairer Konkurrenz sollte man sich auch verständigen können. Für den Umwelt- wie für den Verbraucherschutz, für den Arbeitsschutz, für Arbeiterrechte, für die Subventionspolitik haben jahrzehntelang EU-Standards auf beiden Seiten des Kanals gegolten. Dass sie in Großbritannien plötzlich nicht mehr gelten sollen, hängt mit dem Handelsabkommen zusammen, das Johnson mit den USA schließen will. Da sind fortgesetzt geltende Standards auf EU-Niveau ein Hindernis. Aus dem gleichen Grund wird jede Vereinbarung über Finanzmärkte und -dienstleistungen auf die lange Bank geschoben.

Und wie soll der im Austrittsabkommen festgeschriebene Kompromiss in der Irland/Nordirland-Frage umgesetzt werden? Klar ist nur, dass London nach dem 1. Januar 2021 erst einmal nichts tun wird, sodass die EU ihrerseits zum Handeln gezwungen sein könnte und den Schwarzen Peter hat, kommt es doch zur harten Grenze zwischen Dublin und Belfast

Johnson und seine Groupies glauben, sie müssten nur genügend Zeitdruck aufbauen, dann werde die EU schon einknicken. In aller Hast komme dann nur ein grobmaschiges Rahmenabkommen der beschränkten Verbindlichkeiten zustande oder ein Konglomerat kleinteiliger Deals. Doch geht es mit der EU so wenig voran wie mit den Wunschhandelspartnern.

Mit den Vereinigten Staaten dürfte ein Abkommen nur zu Donald Trumps Bedingungen möglich sein. Eigentlich kann Boris Johnson nur beten, dass dieser Präsident die Wahl im November krachend verliert und eine andere Administration in Washington ein halbwegs faires Abkommen anbietet. Auch China hat der Premierminister erfolgreich gegen sich aufgebracht. Dort kommen arrogante Ratschläge der früheren Kolonialmacht in Sachen Hongkong besonders schlecht an. Insofern ist kaum zu erwarten, dass sich mit den Verhandlungsrunden im Juli und August noch viel ändern wird, solange das britische Kabinett der Ansicht huldigt, gar kein Abkommen sei allemal besser als jeder fade Kompromiss.

Britanniens Ökonomie, die britischen Arbeitnehmer und Normalverdiener werden das ausbaden müssen. Auf dem Kontinent ist die Hoffnung auf einen halbwegs guten Ausgang dahin. Von Johnsons Regierung ist keine Kehrtwende mehr zu erwarten und die Hoffnung mehr als fragwürdig, dass der Corona-Kollaps einen solchen Einfluss auf die Brexit-Frage nimmt, dass in London der Wille zur Verständigung aus pragmatischen Gründen obsiegt.

Immerhin einen Lichtblick gibt es: Das Land hat wieder eine Opposition mit Regierungsaussichten, seit Keir Starmer die Labour Party führt. Doch Johnsons Desaster-Kabinett stürzen kann er nicht. Gott schütze Britannien!

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06:00 08.07.2020

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