Gottesgeschenk Corona

Großbritannien Premier Boris Johnson kommt jede Ablenkung gelegen, weil er sich in den Verhandlungen mit der EU verzettelt hat
Gottesgeschenk Corona
Für Boris Johnson ist Desorientierung das Maß der Dinge – ob es nun die der anderen oder die eigene ist

Foto: Jeremy Selwyn/Pool/AFP/Getty Images

Die britische Regierung hat ein Handelsabkommen abgeschlossen, nicht mit der Europäischen Union, sondern mit Japan. Kein Mensch liest derartige Verträge, auch nicht auf der Insel. Insofern ist den Briten nicht klar, dass dieses Übereinkommen um einiges schlechter ist als die bisherige Vereinbarung der EU mit Japan, aus der London gerade aussteigt. Doch brauchte Premierminister Johnson ein Abkommen – und das um jeden Preis. Also hat er dicke Kröten geschluckt, um mit den Japanern einig zu werden, dickere, als sie ihm die EU zumutete. Und doch hat er sich redlich bemüht, die Sondierungen über die künftigen Handelsbeziehungen EU–Großbritannien scheitern zu lassen.

Brüssel wurde ein Ultimatum gestellt: Sofern ihr eure Position nicht fundamental ändert, bleiben wir ohne Deal. Dann plötzlich verlangte Johnson lauthals intensivere Gespräche, mit denen es nach einigen Tagen wieder vorbei war. Dem heimischen Publikum wurde nahegelegt, sich auf den „Ernstfall“ einzurichten. In Dover wachsen derweil im Stundentakt die Parkplätze, um Tausende von wartenden LKW aufzufangen. In Nordeuropa mietet der britische Staat Fährschiffe an, damit die Lebensmittelversorgung einigermaßen sichergestellt werden kann. Wer auf der Insel noch etwas produziert, der hortet, was sich anbietet, um für einen möglichen Zusammenbruch der Lieferketten gerüstet zu sein.

Johnsons Berater Dominic Cummings hält das Hin und Her mit Brüssel sicher für clever und glaubt, mit immer neuen Volten den „Feind EU“ verwirren und in Panik versetzen zu können, während tatsächlich nur die eigene Bevölkerung immer desorientierter wirkt, als sie ohnehin schon ist. Da kommt die Coronakrise wie ein Gottesgeschenk, wenn sich auf der Insel niemand mehr für den Brexit interessiert, sondern alle mit Angst und Schrecken auf die zweite Welle starren. Boris Johnson bekämpft mit Verve Bürgermeister und Landräte im Norden und Westen, die ihm ebenso wenig folgen wollen wie die schottische und die walisische Regionalregierung. Dabei ging fast unter, dass im Oberhaus eine Mehrheit der Lords das Binnenmarktgesetz der Regierung durchfallen ließ und wieder an das Unterhaus zurückverwies. Vom Tisch ist es freilich nicht, denn die Tories scheinen versessen darauf, den offenen Vertragsbruch zu wagen, da dieses Gesetz alles in Frage stellt, was bisher mit Brüssel vereinbart ist.

EU-Notfallplan für 2021

Noch erträgt die EU-Zentrale gelassen, wie mir ihr umgegangen wird. Sie hat auf die Annahme des Binnenmarktgesetzes im britischen Unterhaus nicht wie angekündigt mit dem Abbruch der Verhandlungen reagiert. Stattdessen kam sie den Spielern in der Downing Street noch einmal entgegen. Emissär Michel Barnier durfte abermals versichern, dass man die Souveränität und Eigeninteressen Großbritanniens durchaus ernst nehme. Das reichte Johnson, um sein Ultimatum fallen zu lassen und die Gespräche nicht gänzlich abzusagen, nur kommen diese trotz Nachtschichten nicht voran. Nach wie vor sind die Fragen nicht geklärt, an denen ein Abkommen scheitern kann und vermutlich wird. Die EU-Seite hat sich eine Frist bis Mitte November gesetzt, was Johnson schon deshalb recht sein dürfte, weil er so den Ausgang der US-Präsidentenwahl abwarten kann. Gewinnt Trump, gibt es keinen Deal mit der EU, denn nur dann darf er auf den ersehnten Handelsvertrag mit den USA rechnen. Triumphiert Biden, steht fest, dass die extreme Anti-EU-Politik seines Vorgängers nicht fortgesetzt wird. Von diesem Präsidenten wird Johnson nur dann einen Handelsvertrag bekommen, wenn er sich zuvor mit der EU geeinigt hat.

Nehmen wir an, Biden gewinnt, und die Brexit-Unterhändler schaffen es mit viel Engagement, bis Mitte November ein Rumpfabkommen zustande zu bringen – Johnson wird das egal sein. Vertragsinhalte interessieren ihn weniger, er will nur ein Papier haben, um zu behaupten, er habe einen Deal. Ob ein solches Abkommen, das womöglich nur eine Ansammlung von Absichtserklärungen ist, einen Blitzmarathon durch die Parlamente der 27 Mitgliedsstaaten und durch das EU-Parlament schadlos übersteht, ist zumindest zweifelhaft. Und selbst wenn das gelingt, ist der Brexit damit nicht besiegelt. Es wird eine Verlängerung der Übergangsfrist geben, die natürlich nicht so heißen darf. Die EU hat das schon angekündigt und von einem Notfallplan gesprochen. Danach wird ab 1. Januar 2021 weiterverhandelt, die Veranstaltung aber anders heißen. Tatsächlich werden die ernsthaften Verhandlungen erst dann beginnen.

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06:00 03.11.2020

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