Green New Deal

USA / EU Transatlantische Partnerschaften zeichnen sich auch bei Projekten des „Geoengineering“ ab. Aber wissen die „Geoingenieure“ wirklich, was sie tun?
Elmar Altvater | Ausgabe 30/2013 3
Green New Deal
Am Mauna Loa auf Hawaii wird derzeit eine der weltweit höchsten Konzentrationen an Treibhausgasen gemessen
Foto: Guido Cozzi/ Atlantide phototravel/ corbis

Eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) zwischen den USA und der EU hat es verdient, Megaprojekt genannt zu werden. Die CEOs der transnationalen Konzerne, Banken und Investmentfonds hoffen auf viel Power für die von der Krise gezeichneten Ökonomien. Auch kleine Unternehmen würden von einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mitgezogen, heißt es.

Win-win auf beiden Seiten versprechen die politischen Eliten auch für den Fall einer Transpazifischen Partnerschaft (TPP), über die von der US-Regierung parallel zur TAFTA mit Japan, Australien, Malaysia, Vietnam und anderen Ländern verhandelt wird. Die USA – der Hahn im Korb mit den Hennen jenseits des Pazifiks im Westen und des Atlantiks im Osten? Etwa drei Viertel der globalen Wirtschaftskraft wären erfasst – und die Billionenverluste der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise vergessen?

Seid umschlungen, Millionen. Draußen vor der Tür allerdings wartet der Rest der Welt, der auch schon einen Namen hat – BRICS. Das war einst ein Spott-Label für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, erfunden von Jim O’Neill, Chefvolkswirt von Goldman Sachs. Inzwischen haben sich diese Schwellenländer formiert und andere hinzugewonnen: Mexiko, Kasachstan, die Türkei. Es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, wollen sie nicht von TAFTA und TTIP über den Rand der Weltkugel gekegelt werden. Dabei dürften die absehbaren Handelskonflikte noch am leichtesten zu lösen sein, sofern man in der gehobenen Liga der Prime Players bleibt und nicht die popeligen Klein- und Mittelunternehmen mit ihren widersprüchlichen Sonderwünschen mitreden lässt, etwa kleine japanische Reisbauern, europäische Buchverlage, französische Filmproduzenten oder Verbraucher, die gentech-freie Nahrung wollen und einen freien, nicht von den Pharmamultis monopolisierten Zugang zu Medikamenten. Sie alle werden wohl vor die Türen der Verhandlungssäle gesetzt.

Zu schön, um wahr zu sein

Drinnen dürften Zollschranken kein großes Thema sein, denn die sind schon heute unerheblich, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Vielmehr geht es um eine „umfassende“ (comprehensive) Liberalisierung, mit der die Kosten zum Schutz der Umwelt, von Arbeit, Gesundheit oder kultureller Eigenständigkeit gesenkt werden sollen. Diese Kosten bremsen Tempo und Reichweite der Kapitalzirkulation, was Profite schrumpfen lässt. Aber mit der Peitsche des intensivierten Wettbewerbs in einer atlantischen und pazifischen Freihandelszone kann eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit vor Ort erzwungen werden. Zwei Millionen neue Arbeitsplätze verspricht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Ifo-Instituts. Denn mit dem vereinbarten Abbau der Kosten von Arbeit, Umwelt und Regulierung in der Super-Freihandelszone wird der Globalisierung auf dem Planeten neue Schubkraft verliehen. Wunderbar! Verlierer gibt es nicht? Zu schön, um wahr zu sein.

Sicher, Märkte werden geöffnet, wovon vor allem transnationale Konzerne und Finanzinstitute profitieren werden. Doch umschließen selbst TAFTA und TPP zusammen nicht den gesamten Planeten, es bleiben die BRICS und alle anderen Staaten, die es auf fast zwei Drittel der Weltbevölkerung bringen. Zu erwarten ist demnach eine bipolare Struktur, wie sie aus den Jahrzehnten zwischen 1945 und 1990 bekannt ist. Nur sind die beiden Pole nicht ideologisch gegensätzlich wie im Kalten Krieg, stehen sich nicht Marktwirtschaft und Planwirtschaft gegenüber. Stattdessen wird in einer durchkapitalisierten Welt um Marktanteile und verknappte Ressourcen gerungen – geht es um die überlasteten Sphären, wo die Abfälle, die Abwässer und vor allem die Kohlendioxid-Abluft deponiert werden können. Der Kapitalismus ist nicht mehr allein ökonomisches und politisches, sondern ökologisches Weltsystem, dem die Geowissenschaftler den Namen „Anthropozän“ gegeben haben.

Eine Bonanza wie 2008

Seit der neoliberalen Deregulierung in den siebziger Jahren folgen die Menschen nicht nur dem biblischen Gebot: Macht Euch die Erde untertan! Sie können es mithilfe der fossilen Energieträger und moderner Technik auch durchsetzen und Mutter Erde tatsächlich als Mutterboden der Kapitalverwertung zurichten. Dies ist – so legen es die Erklärungen nahe – die Logik von TAFTA und TPP: globaler Markt, globale Ressourcenausbeutung und Nutzung der Schadstoffdeponien. Beschleunigung und Expansion lautet die Devise. Das Kapital muss zirkulieren, und der Profit muss dabei en masse produziert werden. Deshalb: Zugriff auf alle Reserven billiger Arbeitskräfte und Deregulierung der Arbeitsmärkte. Dabei ist Deutschland mit der Agenda 2010 ein transatlantischer Vorreiter. Billige Arbeitskräfte sind der eine Grund für die gute Laune, mit der TAFTA gestartet wird. Der andere sind die prophezeiten Investitionen in neue Energien, die das Wachstum antreiben sollen.

Zwar gehen die konventionellen Energiereserven zur Neige. Doch verbleiben die nicht-konventionellen fossilen Reserven im Polarmeer, in der Tiefsee und im Gestein in großer Tiefe oder näher zur Oberfläche im Sand gebunden. In den USA wird auf Fracking gesetzt, und Energieversorger versprechen sich innerhalb der Freihandelszone viel Druck, um das lästige Verbot oder den Widerstand sozialer Bewegungen in EU-Ländern und anderswo loszuwerden. Zum „Marginal Oil“ hinzu kommen die erneuerbaren Energien: Strom aus der Sahara, Offshore-Wind der Nord- und Ostsee oder Biomasse aus aller Welt. Bei so vielen Investitionsgelegenheiten verfallen so manche in einen grünen Tagtraum vom intelligenten Wachstum der Grenzen, vom Zukunftsprojekt eines „Green New Deal“.

Die nicht-konventionellen Energieprojekte haben interkontinentalen Zuschnitt und passen so vorzüglich in den Rahmen, wie ihn TAFTA und TTIP setzen. Das gilt für Pipelines ebenso wie für Schiffsrouten, für Stromtrassen (inklusive der „Smart Grids“) oder Flug- und Kommunikationsverbindungen. Sie definieren die materielle Basis für die rationale Funktionsweise der planetarisch gedehnten Märkte, die mit planetarischem Kontrollsystem überwacht und später einmal auch gesteuert werden können. Mit Freihandelszonen, Abkommen zur Investitionspartnerschaft und durch Geheimnisdiebstahl („We steel your secrets“) wird der Planet – noch mehr, als dies bereits geschieht – „anthropozänisch“ zugerichtet. Vielleicht sollten wir das neue Erdzeitalter besser Kapitalozän nennen, da die Menschen in einer bestimmten Gesellschaftsformation handeln und den Planeten umgestalten.

Das ist nicht ohne Belang. Denn im Kapitalozän stehen gewaltige Investitionen an, die schon in der Diskussion sind und als „Geo-Engineering“ zusammengefasst werden. Dabei geht es nicht nur um die kommende Energieversorgung mithilfe großer nicht-konventioneller Projekte, sondern vor allem um die Verhinderung des befürchteten Treibhauseffekts und seiner Folgen (ungewöhnliche Wetterereignisse, Dürren, Überschwemmungen, Tornados, Hurricans), wenn die Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre zu sehr ansteigt. Einige Klimawissenschaftler sind der Auffassung, mehr als 350 ppm (Teile pro Million) dürften es bis Ende des Jahrhunderts nicht werden. Haben sie recht, ist die Katastrophe sicher, denn Mitte Mai wurde auf dem Mauna Loa (Hawaii) bereits der Wert von 400 ppm gemessen.

Da in der politischen Klasse kaum jemand daran denkt, Konsummuster, Produktionsweise oder Lebensstile ökologisch zu ändern und dafür politisch zu werben, wird auf „Geo-Engineering“ gesetzt, auf „Radiation Management“ (RM) zur Beeinflussung der Sonneneinstrahlung und „Carbon Dioxid Removal“ (CDR) zur Reduzierung der CO2-Emission. Es ergeben sich Geschäftsfelder für einige hundert Milliarden Euro. Eine Bonanza wie der Boom mit faulen Papieren vor der Finanzkrise. Das Interesse ist groß, auch wenn bislang außer großspurigen Zeitungsartikeln und Pilotstudien, beispielsweise der Bundeswehr, wenig Konkretes zu vermelden ist.

Die EU-Kommission fördert CDR-Projekte, aber keine einzige der zwölf bis 2015 in der EU geplanten CDR-Anlagen ist angelaufen. Auch in den USA werden RM- und CDR-Vorhaben geplant, manche von privaten Investoren unter Missachtung der globalen Gemeingüter, manche vom Militär. Ein Spiel mit dem Feuer, das durch die Verbrennung der fossilen Energieträger von den Menschen selbst entfacht worden ist. Es wird nicht gelöscht und stattdessen nicht-konventionelles Öl nachgegossen. Selbst NGOs wie Germanwatch kapitulieren vor dem kapitalozänischen Projekt der transatlantischen und transpazifischen Freihandelszone und dem „Geo-Engineering“. Sie vertreten die Auffassung, dieses sei „mittelfristig unabdingbar“, um den Treibhauseffekt zu bremsen.

Dafür schaffen TAFTA und TTIP den regulatorischen Rahmen – im geostrategischen Maßstab wie es „Geo-Engineering“ verlangt. Die ökonomische Globalisierung und der Klimawandel machen es erforderlich – und möglich. Wie wundersam sich doch die Dinge fügen. Nur wissen die Geo-Ingenieure eigentlich, was sie tun? Und dabei haben wir noch nicht einmal von den Währungskonflikten zwischen Dollar, Euro und dem chinesischen Renminbi gesprochen, die sich aus der TAFTA-TPP-Konstruktion unweigerlich ergeben werden.

Elmar Altvater ist Politikwissenschafler und Mitglied des Attac-Beirats

 

06:00 08.08.2013

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