Greenwashing des Status Quo

Gastbeitrag Ursula von der Leyen, eine Klimavisionärin? Ihr Plan für einen „European Green Deal“ bleibt kläglich hinter dem zurück, was nötig wäre
Greenwashing des Status Quo
Die Klimakrise wird Ursula von der Leyen nicht weglächeln können

Foto: Frederick Florin/AFP/Getty Images

Ursula von der Leyen ist zur mächtigsten Person in Brüssel geworden. Nach einer zweiwöchigen Charme-Offensive, bei der die ehemalige Bundesverteidigungsministerin mit skeptischen Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum zusammentraf, stimmte das Europäische Parlament am 16. Juli ihrer Kandidatur für die Präsidentschaft der EU-Kommission knapp zu. Von der Leyen will die kommenden fünf Jahre damit verbringen, ihre 20-seitige politische Agenda – „Eine Union, die nach mehr strebt“ – umzusetzen.

David Adler und Pawel Wargan sind Koordinatoren der überparteilichen Kampagne für den „Green New Deal für Europa“. Beide sind Mitglieder von DiEM25

Kommentatoren haben von der Leyen als Klimavisionärin gelobt, wenn auch als zögerliche. Ihre Agenda verspricht einen „Europäischen Green Deal“, der Milliarden Euro in einen ökologischen Übergang investiert, neue Vorschriften zur Eindämmung der CO2-Emissionen umsetzt, die europäischen Klimaziele anhebt und zu besserem Schutz der biologischen Vielfalt auf dem gesamten Kontinent beiträgt.

„Ich will, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird“, sagte von der Leyen in ihrer Straßburger Bewerbungsrede. „Wir alle und jeder Sektor werden dazu beitragen müssen, von der Luftfahrt über den Seeverkehr bis hin zur Art und Weise, wie jeder von uns reist und lebt.“ Für Pascal Canfin, französischer Abgeordneter auf Emmanuel Macrons Renaissance-Liste und inzwischen Vorsitzender des Umwelt-Ausschusses im Europa-Parlament, hat sie sich damit so ambitioniert wie noch kein Kommissionskandidat vor ihr gezeigt.

Doch Canfin legt die Messlatte fatal niedrig an. Von der Leyens Agenda macht in ihrem rhetorischen Bekenntnis zu einem „gerechten Übergang für alle“ einen klaren Schritt nach vorn. Aber den Politiken selbst fehlt die Kraft, der Ehrgeiz und die Glaubwürdigkeit, sie umzusetzen.

Tatsächlich spricht die Wortwahl von der Leyens Bände. Anstatt an den Green New Deal von Franklin D. Roosevelt anzuknüpfen, hat sie das Wort „new“ aus ihrem Green Deal entfernt. Durch diese absichtsvolle Unterlassung wird eine radikale Vision von wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit in vertraute Brüsseler Sprache verwandelt – und in eine Strategie zur Aufrechterhaltung des Status quo.

Sehen wir uns einen der Vorschläge ihrer Agenda an: die Gründung einer Klimabank durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Auf den ersten Blick scheint er mit der keynesianischen Prämisse des Green New Deals in Einklang zu stehen. Von der Leyen verspricht, über die EIB im nächsten Jahrzehnt über eine Billion Euro in nachhaltige Investitionen zu investieren.

Doch der Vorschlag fällt sowohl bezüglich seines Umfangs als auch hinsichtlich seines Ansatzes durch. So können wir unseren Krisen nichts entgegensetzen. Es ist für alle offensichtlich, dass die Höhe dieser Investitionssumme völlig unzureichend ist. Die Europäische Kommission selbst hatte geschätzt, dass Europa allein für den Energiewandel jährlich mehr als eine Billion Euro ausgeben muss. Daran gemessen ist die Zusage von einer Billion Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren sowieso der Betrag, den die EIB entsprechend ihrer Planung im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI, alias Juncker-Plan), der 2015 eingerichtet wurde, aufgebracht hätte. Zynischerweise verkauft hier von der Leyen alte Politik als etwas Neues.

Private Investitionen

Sie erkennt auch nicht an, welch wichtige Rolle öffentliche Investitionen bei der Energiewende spielen. Ihr „Sustainable Europe Investment Plan“ investiert nicht selbst, sondern „erschließt“ private Finanzierungen durch öffentlichen Garantien. Tatsächlich werden dadurch die Risiken von Klimainvestitionen sozialisiert, während gleichzeitig die Gewinne privatisiert werden. Zusammen mit ihrer erklärten Absicht, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU einzuhalten – das Abkommen, das die Mitgliedstaaten in eine fiskalische Zwangsjacke steckt – ist klar, dass von der Leyen wenig Absicht hat, die Austeritätspolitik in Frage zu stellen.

Und sehen wir uns auch ihren Vorschlag für einen „New Circular Economy Action Plan“ (Neuer Handlungsplan für Kreislaufwirtschaft) mit seinem Schwerpunkt auf nachhaltiger Ressourcennutzung an. Auf den ersten Blick scheint die Aufgabenstellung genau richtig zu sein: Um der Herausforderung des Zusammenbruchs von Klima und Umwelt zu begegnen, muss Europa vom Fetisch des BIP-Wachstums ablassen und von der Produktion neuer Gegenstände zu deren Wiederverwertung übergehen.

Doch schon zwei Seiten später will von der Leyen das Wachstum signifikant erhöhen: „Wir müssen den Markt zur Finanzierung von Wachstum für die innovativen Unternehmen der Zukunft weiterentwickeln.“ Dies ist unvereinbar mit dem Ansatz des Green New Deal für Europa zur Bekämpfung von Klima- und Umweltschäden. Man kann nicht über einen sterbenden Planeten hinauswachsen.

Schließlich lohnt es sich auch, ihren Vorschlag für einen „Europäischen Klimapakt“ anzusehen. Wie ihre anderen Vorschläge kommt auch er mit gängigen Schlagworten daher und verspricht, „Regionen, lokale Gemeinschaften, Zivilgesellschaft, Industrie und Schulen“ in die Klimapolitik mit einzubeziehen.

Doch von der Leyens Vorschlag ist nur eine halbherzige Ouvertüre für diese Eckpunkte. Ihr Pakt wird eine unverbindliche Zusage sein, der Menschen und Unternehmen zu „Verhaltensänderungen" verpflichtet – und keine dauerhafte partizipative Struktur, die unsere wirtschaftliche Transformation lenkt.

Altes grün anmalen

Von der Leyens Versuche, alte Politik grün anzumalen werfen ebenso wie ihrer vagen Vorschläge die Frage nach der Glaubwürdigkeit ihres Plans auf. Es ist bemerkenswert, dass es diesem Plan gelungen ist, an ihrer Partei, der CDU, vorbeizukommen, die sich dem Druck der deutschen Kohleindustrie beugt und gegen alle Maßnahmen wehrt, mit denen die Europäische Union die Ziele des Pariser Abkommens einhalten könnte. Mit solchen Freunden verspricht von der Leyen womöglich mehr, als es ihre politischen Umstände zulassen.

Seit dem Start unserer Kampagne für den Green New Deal für Europa waren wir deutlich: Nicht jede Umweltpolitik verdient es, als Green New Deal bezeichnet zu werden. Deshalb haben wir die 10 Säulen des Green New Deals für Europa veröffentlicht – eine Abgrenzung gegen jene, die unsere Vision vereinnahmen wollen, ohne gleichzeitig ihre Versprechen auf Ermächtigung der Bürger*innen, wirtschaftliche Transformation und globale Gerechtigkeit mitzutragen.

Von der Leyens „Union, die nach mehr strebt“, besteht diesen Test nicht. In der Klimakrise würde dieses Streben bedeuten, die Katastrophe zu verhindern. Wie der Pionier unter den Klimaaktivisten, Bill McKibben, einmal schrieb: „Langsam gewinnen ist dasselbe wie verlieren.“

Von der Leyen verspricht, ihren „Green Deal“ innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einzuführen. Dann scheint es ist also nicht zu spät dafür zu sein, dass sie bezüglich Klima und Umwelt Ernst macht. Tatsächlich zeigt die Geschwindigkeit, mit der sie die Sprache der Klimaaktivisten übernommen hat, dass das politische Zentrum für Veränderungen zugänglich ist. Doch bevor die Uhr heruntertickt, wird es einmal mehr darauf ankommen, dass die Graswurzelbewegungen die Themen setzen und die scheinbare Progressivität einer „Union, die nach mehr strebt“ in einen Hunger nach dem „Real Thing“ verwandelt.

Dieser Text erschien zuerst im Tribune vom 22.7.2019

Übersetzung: Michaela Mersetzky
06:00 13.08.2019
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