Manchmal ist es in der Politik wie im Restaurant: Man bekommt genau das, was man bestellt hat. Im Sommer beauftragte die sozialistische Regierung in Paris den Manager Louis Gallois mit einem Gutachten, das sich einer „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ widmen sollte. Prompt lieferte Gallois ein „Reformlied“ mit genau jenem Refrain, der seit Tony Blair, Gerhard Schröder oder Peter Hartz allen neoliberal unterlegten „Reformliedern“ zugrundeliegt: Man biete der Wirtschaft nur dann Anreize zu investieren, wenn Steuern und Lohnnebenkosten, also Sozialversicherungsbeiträge, gesenkt werden. Die empirischen Belege, dass diese Kur hilft, sind allerdings ziemlich dünn. Dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen der Kürzung von Sozialabgaben und dem Erhalt oder gar Ausbau von Arbeitsplätzen gibt, behaupten nicht einmal die Lautesten unter den Troubadouren des Marktes.
Der einstige EADS-Manager Gallois lieferte sein Gutachten und empfahl der Regierung eine Schocktherapie: 30 Milliarden Euro Kürzung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Gallois gibt sich überzeugt, dieser „Wettbewerbsschock“ werde sofort einen positiven „Vertrauensschock“ auslösen. Vertrauen erzeugen durch Schocks? Was ist das anderes als eine aufgemöbelte Variante von Gesundbeterei?
Durch eine geschickte Bearbeitung der Presse, der Teile des Berichts vorab zugespielt wurden, ist es dem Verfasser gelungen, einen ungeheuren Erwartungsdruck zu erzeugen. Präsident François Hollande und sein Premier Jean-Marc Ayrault mussten also handeln – und zwar schnell. Einen Tag nach der Publikation des Gallois-Papiers verkündeten sie ihre eigene Therapie: In drei Jahren sollen die Steuern der Unternehmen, die neue Jobs im Inland schaffen, um 20 Milliarden gesenkt werden. Die gleiche Regierung hatte noch im September eine um zehn Milliarden Euro erhöhte Unternehmenssteuer angekündigt. Nun soll zudem die Mehrwertsteuer von 19,6 auf 20 Prozent steigen, was Hollande im Wahlkampf noch strikt abgelehnt hatte.
Kaum anders als Sarkozy
Nicht zufällig löst das einen Sturm der Entrüstung aus – vor allem bei den Gewerkschaften. Hollande ist in den Umfrage so schnell abgestürzt wie kein Präsident vor ihm. Im Kern handelt Hollande auch nicht anders, als es ein siegreicher Nicolas Sarkozy getan hätte.
Der Zickzackkurs bei der Mehrwertsteuer und bei den Unternehmensabgaben zeigt, dass die linke Regierung nicht weiß, was sie will. Ob die Unternehmer wegen der Steuergeschenke in neue Jobs investieren, ist vollkommen ungewiss. Wahrscheinlich tun sie das erst, wenn Hollande und Ayrault die Mindestlöhne kassieren und dafür einen Niedriglohn-Sektor als „Jobmotor“einrichten – man erkennt das Hartz-Zubehör aus dem deutschen Modellbaukasten.
Zur Erregung über diese „Reform“ kommt eine herbe Niederlage der sozialistischen Regierung. Im Senat stimmten vor Wochenfrist Kommunisten und Mitglieder der Linkspartei zusammen mit den Konservativen gegen die mittelfristige Finanzplanung bis 2017. Die Mehrheit der Nationalversammlung kann die Senatsentscheidung in einer Art Vermittlungsverfahren überstimmen – keine Katastrophe zwar, aber auch das war ein heftiger Imageverlust.
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