Großer Sprung nach Afrika

Kampfansage Von Khartum bis Johannesburg sorgen chinesische Investoren für Furore und konkurrieren mit westlichen Kreditgebern

Im Norden Sudans wird derzeit der Merowe-Staudamm und damit eines der größten Wasserkraftwerke in Afrika gebaut. Mehr als 50.000 Menschen werden deshalb aus dem fruchtbaren Tal des Nils in die Nubische Wüste umgesiedelt. Eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben gibt es bislang nicht. Wenn sich die Leute wehren, setzt die Projektbehörde notfalls Gewalt ein - im April 2006 erschossen ihre Milizen drei Menschen und verletzten 47.

Der Merowe-Staudamm wird von chinesischen, sudanesischen, deutschen und französischen Firmen gebaut. Die Schweizer ABB liefert Anlagen zur Stromübertragung. Als die Firma Alstom bei der Exportkreditagentur der Regierung in Paris einen Zuschuss für das Projekt beantragte, lehnte diese aus ökologischen Gründen ab. Keine solchen Skrupel kannte die China Exim Bank. Mit einem Kredit von mehr als 300 Millionen Dollar avancierte sie zwischenzeitlich zur wichtigsten Geldgeberin des Projekts. Zuvor hatten chinesische Unternehmen bereits Milliarden Dollar in die sudanesische Ölförderung investiert.

Doch nur eine weitere Episode der Kolonisierung?

Der Sudan ist ein markantes Beispiel für die wirtschaftliche Annäherung zwischen China und Afrika und für die Probleme, die dabei auftreten. Zunächst einmal spielt der Schwarze Kontinent eine immer entscheidendere Rolle als Lieferant von Rohstoffen, die das chinesische Wirtschaftswachstum in Gang halten. Der afrikanisch-chinesische Handel hat sich in einem Zeitraum von nur sieben Jahren - zwischen 1999 und 2006 - verzehnfacht; er soll bis Ende des Jahrzehnts ein Volumen von 100 Milliarden Dollar erreichen. Mit Investitionen und Krediten finanziert die Volksrepublik zahlreiche Minen, Kraftwerke, Eisenbahntraßen, Zuckerraffinerien und Textilfabriken in ganz Afrika.

An politischer Rückendeckung für diese Expansion fehlt es nicht. Chinas Präsident Hu Jintao besuchte in den vergangenen zwölf Monaten mehr afrikanische Länder als jeder andere Staatsführer der Welt - und im November 2006 nahmen die Regierungschefs von nicht weniger als 48 Ländern an einem afrikanisch-chinesischen Gipfel in Peking teil.

Läutet die chinesische Charmeoffensive auf dem Kontinent eine neue Epoche der so genannten Süd-Süd-Zusammenarbeit ein? Oder erleben wir nur eine weitere Episode der Kolonisierung Afrikas? Die Regierungen von Khartum bis Pretoria jedenfalls frohlocken über die Möglichkeit, dem Diktat westlicher Firmen und Finanzinstitutionen zu entkommen. "Wir schätzen chinesische Investitionen", sagt Sahr Johnny, Botschafter Sierra Leones in Peking (und ein bekannter Science-Fiction-Autor). "Auf einer Sitzung diskutieren wir, was die Firmen tun wollen, dann erhalten sie unverzüglich grünes Licht. Die Chinesen stellen keine Bedingungen und verzichten auf Umweltverträglichkeitsprüfungen." Alfred Mutua, Sprecher der kenianischen Regierung, ergänzt: "Du hörst Chinesen nie sagen, dass sie ein Projekt verweigern oder nicht fertig stellen, weil unsere Regierungen nicht genug für die Korruptionsbekämpfung getan haben."

Westliche Regierungen, Finanzinstitute und Umweltorganisationen sind über das chinesisch-afrikanische Liebesfest weniger begeistert. Sie befürchten mehr Lasten für die Umwelt, Rückendeckung für korrupte Regimes und einen neuen Verschuldungszyklus. Dabei ist nicht immer klar, inwiefern die Kritik von wirklicher Sorge oder mehr von Eifersucht und Opportunismus geprägt ist.

Philippe Maystadt, Präsident der Europäischen Entwicklungsbank, klagte im November 2006, chinesische Financiers hätten seiner Bank mehrere Projekte vor der Nase weggeschnappt, weil es ihnen völlig gleichgültig sei, europäische Umweltstandards zu unterlaufen. Westliche Regierungen müssten daher diskutieren, inwieweit sie selbst noch "exzessive Bedingungen" stellen könnten, folgerte Maystadt. "China sollte nicht die gleichen Fehler wiederholen, die Frankreich und die USA in Mobutus Zaire gemacht haben", meinte zur gleichen Zeit Weltbankpräsident Paul Wolfowitz. "Seien wir ehrlich, das wäre schrecklich, ein echter Skandal", ergänzte der frühere Pentagon-Vize, der bisher eher selten durch Ehrlichkeit in der Politik aufgefallen ist.

Ökologische Verantwortung wird zur Prestigefrage

Das Beispiel des Merowe-Staudamms und der diplomatische Schutz, den Peking dem sudanesischen Regime von Präsident Omar al-Bashir gewährt, sollte freilich kein Grund für Schwarz-Weiß-Malerei sein - es lohnt, die Rolle Chinas differenzierter zu betrachten. Weltbank und westliche Kreditagenturen haben in den vergangenen Jahren Umweltstandards beschlossen, die sie in ihren Projekten teilweise anwenden. Aus afrikanischer Sicht entscheidender ist freilich, dass diese Gremien seit Jahrzehnten mit Darlehen, Krediten und Handelsabkommen umfassende Liberalisierungen und Privatisierungen bei den Empfängerländern erzwingen. Doch ist gerade dadurch die betroffene Bevölkerung oft noch tiefer in die Verarmung getrieben worden. Insofern steht außer Frage, dass die chinesische Offensive die Verhandlungsposition afrikanischer Regierungen gegenüber dem Westen stärkt.

China wirft billige Waffen, Mammutkraftwerke und Ölpipelines auf den afrikanischen Markt. Zugleich jedoch bietet das Reich der Mitte auch andere Produkte, die für afrikanische Gesellschaften geeigneter sind als westliche Konsumgüter, deren Adressaten vorrangig die wohlhabenden Mittelschichten sind. Während durch Elend und Unterentwicklung verursachte Krankheiten für westliche Pharmakonzerne kaum interessant sind, erzeugen chinesische Firmen seit Jahrzehnten billige Medikamente gegen Malaria und Cholera. Deren Export nach Afrika wird von der Regierung in Peking subventioniert. Überdies sind chinesische Unternehmen eher bereit, in Afrika mit lokalen Firmen zu kooperieren als westliche Konzerne.

Seit 2003 schenken Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao dem Schutz der Umwelt wie auch dem sozialen Ausgleich in der Volksrepublik mehr Beachtung - seit kurzem schlägt das gleichermaßen auf die internationalen Beziehungen des Landes durch. Die Führung in Peking sorgt sich um den Ruf Chinas, zugleich rückt eine jüngere und aufgeschlossenere Führungsschicht nach. Cheng Siwei, ein führendes Mitglied des Nationalen Volkskongresses, hat im Januar 2007 massive Strafen für chinesische Unternehmen verlangt, die ihre soziale Verantwortung verletzen. In vielen Entwicklungsländern werde man ausländische Firmen, die blind dafür seien, früher oder später aus dem Markt werfen, warnt Cheng. Chinesische Umweltorganisationen wie das Global Environmental Institute wollen daher inländische Finanzinstitute künftig nach ihrem sozialen und ökologischen Gewissen beurteilen.

Im Dezember hatte sich der Präsident der China Exim Bank, Li Ruogu, in Peking mit der Menschenrechts- und Umweltorganisation International Rivers Network (IRN) getroffen, die sich seit 2004 gegen den Merowe-Staudamm engagiert. Li Ruogu gab zu verstehen, seine Institution setze sich für den Schutz der Umwelt und der betroffenen Bevölkerungsgruppen ein. Seit Ende 2004 verfolge die China Exim Bank eine eigene Umweltpolitik - zuvor habe es gewiss Fehler gegeben, auch beim Bau des Merowe-Staudamms. Nach diesem Eingeständnis hat die chinesische Regierung verbilligte Exportkredite und andere Anreize für Firmen, die im Sudan und in weiteren Ländern investieren, gestrichen. Ob dahinter ein offensiverer Umgang mit den allgemeinen Menschenrechten steht, ist nicht klar. Fest steht nur, wenn es um die sozialen und ökologischen Auswirkungen seiner wirtschaftlichen Expansion geht, steht die Volksrepublik wohl erst am Anfang eines langen Marsches.

Peter Bosshard ist Policy Director von International Rivers Network (IRN) in Berkeley (USA).


China in Afrika

Präsenzwillen
In den achtziger Jahren beginnt ein verstärktes Engagement der Volksrepublik in Afrika. Mit dem Ende des Kalten Krieges gerät der Kontinent zunächst aus dem Blickpunkt der Großmächte - China füllt die so entstandene Lücke, zeigt Präsenz vom Sudan bis Südafrika und gründet 2000 in Peking ein Ständiges Forum für chinesisch-afrikanische Kooperation. 2006 veröffentlicht das chinesische Außenministerium erstmals ein offizielles Memorandum über die Afrika-Politik.

700 Prozent
Nach 1990 wächst der chinesisch-afrikanische Handel innerhalb eines Jahrzehnts um 700 Prozent. Inzwischen betreibt China über 800 Projekte in Afrika mit einem Gesamtvolumen von 5,74 Milliarden US-Dollar. Der Handel mit den Staaten Afrikas wuchs von 29,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf etwa 40 Milliarden 2006. Von 15 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen in Afrika entfallen heute 900 Millionen auf China. Nach den USA und Frankreich (und vor Großbritannien) ist die Volksrepublik zum drittwichtigsten Handelspartner des Kontinents geworden.

Zollgeschenke
In den vergangenen Jahren hat Peking 31 afrikanischen Schuldnerstaaten Verbindlichkeiten in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar erlassen. Anfang 2007 stellte China zudem subventionierte Kredite über drei Milliarden Dollar in Aussicht. Die Volksrepublik verzichtet zudem bei Waren aus 29 afrikanischen Ländern auf die Erhebung von Zöllen. 2005 verbuchte Afrika im Handel mit China einen Überschuss von 2,4 Milliarden US-Dollar.

Energiefalle
Seit 1993 deckt China seinen Erdölverbrauch vollständig durch Importe. Bis 2045 dürften 45 Prozent des chinesischen Energiebedarfs von eingeführtem Öl abhängen. Schon jetzt gehen 40 Prozent des weltweiten Nachfrage-Wachstums für Öl auf das Konto der Volksrepublik. Von den 175 Millionen Dollar, die China allein 2005 in afrikanische Länder investiert hat, entfiel daher ein Großteil auf Ölförderprojekte. 64 Prozent der sudanesischen Ölexporte gehen an die Volksrepublik.

Partnersuche
Afrikas größter Ölproduzent ist das OPEC-Mitglied Nigeria, es verfügt über Vorkommen von 35,2 Milliarden Barrel, gefolgt von Angola, dessen Förderung 2008 zwei Millionen Barrel am Tag erreichen soll und schon heute die Hälfte der chinesischen Importe aus Afrika deckt. Immerhin 500.000 Barrel täglich fördert Chinas Partner Sudan, eines der ärmsten Länder der Erde. Als potenzielle Öllieferanten kommen auch Äquatorialguinea und Gabun in Betracht.

Ein China
Afrikanische Länder unterstützten 1971 die Aufnahme der Volksrepublik in die Vereinten Nationen, denen bis dahin Taiwan als Vertreter Chinas angehört hatte. Ab 1990 trug eine Mehrheit der afrikanischen UN-Mitglieder des öfteren dazu bei, Verurteilungen Chinas durch die UN-Menschenrechtskommission zu verhindern. 14 Anträge, Taiwan wieder in die UNO aufzunehmen, scheiterten nicht zuletzt am Einspruch aus Afrika. Nur fünf von 54 afrikanischen Staaten unterhalten derzeit noch diplomatische Beziehungen mit Taipeh. An zwölf Friedensmissionen der UNO in Afrika haben sich bislang 3.000 Chinesen beteiligt. Allein 2004 waren 1.500 Soldaten der Volksrepublik im Einsatz (darunter in Liberia). Heute sind es noch über 850, verteilt auf acht Missionen.


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00:00 04.05.2007

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