Großer Zampano

Kein Heimspiel in Leipzig Lafontaine muss genauer sagen, wofür er steht

Helmut Schmidt, der Weltökonom a.D., bescheinigte Oskar Lafontaine und in einem Aufwasch gleich auch Jürgen Peters, Frank Bsirske und Lothar Bisky: Sie alle seien eine Dreifaltigkeit aus "ehrlich Empörten, opportunistischen Demagogen und ökonomischen Wunderheilern". Zumindest was den Status des Wunderheilers betrifft, braucht sich Lafontaine nicht zu schämen. Mittlerweile ist auch Ex-Kanzler Schmidt der gleichen Meinung, die Lafontaine schon 1990 vertrat und damit fast allein stand: die Währungsumstellung im Verhältnis von 1:1 entsprang seinerzeit nicht ökonomischem Sachverstand, sondern Wahlkampfkalkülen und schlichtem Opportunismus. Viele Freunde machte sich Lafontaine damals mit dieser Meinung nicht im Osten. Dass er jetzt trotzdem als Redner bei der Montagsdemonstration in Leipzig auftrat, deutet zumindest auf eine Entspannung hin. Aber die Pfiffe waren unüberhörbar - das war kein Heimspiel für den Saarländer. Und auch dass er sich demonstrativ an die Spitze stellte, wird viele Teilnehmer eher bedenklich stimmen.

In der Schröder-SPD verbucht man Lafontaines Auftritt als Teil der Racheaktion eines Ein-Mann-Theaters. Da wird aus durchsichtigen Gründen tiefgestapelt, etwa von Klaus Uwe Benneter ("Lafontaine? Kein Thema."). Der Ex-SPD-Chef ging mit seinem Auftritt ebenso ein Risiko ein wie das "Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit" und andere Gruppierungen und Personen, die seine Einladung betrieben - oder hintertrieben wie das "Sozialforum". Solange Lafontaine als großer Zampano auftritt, der doch nur die Protestwelle mit nicht ganz neuen Parolen und Rezepten für sich instrumentalisieren möchte, wird er nicht weit kommen. Die PDS hat den immensen Vorteil auf ihrer Seite, von Anfang an allein und mit guten Gründen gegen das rot-grün-schwarz-gelbe "Täuschungsmanöver" (Lafontaine) mobilisiert zu haben. Der Populismusvorwurf gegen Bisky Co. läuft in dieser Hinsicht ins Leere. Heikler ist es dort, wo die PDS mitregiert und ab 1. Januar umsetzen muss, was sie im Wahlkampf ebenso hartnäckig wie ehrlich bekämpft hat.

Etwas genauer muss Oskar Lafontaine schon noch sagen, wofür er steht und wohin die Reise gehen soll. Weder das, was er als Kolumnist von Bild, noch das, was er in Leipzig anbot, reicht aus. Gregor Gysi hat mit seinem Hinweis in einer Phoenix-Runde Recht, dass es bei Hartz IV nicht vorrangig um einen West-Ost-Gegensatz geht, wie der CDU-Hinterbänkler Günter Nooke meint. Das Gefälle besteht nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Armen und Reichen, zwischen den wenigen Profiteuren der Steuer"reform" und dem großen Rest. Das juste milieu im Westen könnte die Zumutungen der Rutschbahn nach unten schon bald zu spüren bekommen, wenn zum Beispiel entlassene Bankangestellte unter den Arbeitszwang fallen, aber nicht einmal Ein-Euro-"Arbeitsplätze" in ausreichender Zahl vorhanden sind.

Für die neuen sozialen Bewegungen und Bürgerforen freilich führen sowohl fundamentalistische Berührungsängste vor jeder Form von parteinaher Politik oder Parteipolitik wie bedenkenlose Anbiederung an eine Partei zur Schwächung und Spaltung. Erste Risse werden bereits sichtbar, schließlich steckt die Protestbewegung gegen Hartz IV in einem fast unlösbaren Dilemma. Was sie in den nächsten Wochen auch tut, sie kann sich fast nur schaden. Lässt sie sich parteimäßig glatt bügeln und an die Leine nehmen, verliert sie viel Glaubwürdigkeit. Wenn sie andererseits einfach alle mitspielen lässt, ruiniert sie sich selbst - noch bevor der heiße Herbst beginnt.


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00:00 03.09.2004

Ausgabe 38/2020

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