Grundlegende Staatsreform geplant

Kommentar Der Privatbundeskanzler

Nachdem vor kurzem erst das Bundespräsidentenamt unter großer öffentlicher Anteilnahme erneuert worden ist, steht jetzt auch die Reform der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers an. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, sollen diese Geschäfte dem so genannten Zeitgeist entsprechend demnächst auf privater Basis geführt werden. Aus dem Kanzleramt war zu vernehmen, man verspreche sich von einer solchen Privatisierung der Staatsgeschäfte ganz wesentliche Impulse. Allein schon die ungeheuren Wahlkampfkosten würden entfallen. Man müsste keinen Gedanken mehr an Wahlversprechungen verschwenden; der Kanzler könnte sich voll auf seine Regierungsarbeit konzentrieren, weil er den Bürgern nicht mehr zu erklären brauchte, was er tue.

Weiter geplant ist im Zuge dieser Reform unseres Staatswesens einschließlich seiner Verwaltung noch die Privatisierung der Bundestagsmandate sowie der Minister- und Staatssekretärsposten - so war aus der Bundeshauptstadt zu hören. Das hätte den unbestreitbaren Vorteil, dass durch den Verkauf solcher Ämter, Mandate und Posten, vielleicht auch durch deren Versteigerung, erhebliche Mittel in die leere Staatskasse flössen. Endlich wäre die leidige Diäten-Diskussion vom Tisch. Außerdem brauchten wir keine Korruptionsskandale mehr zu fürchten, denn private Politiker hätten selbstverständlich das Recht, "Beratungsgelder" in beliebiger Höhe in Empfang zu nehmen. Was zurzeit illegal und somit eigentlich strafbar ist, könnte mit einem Federstrich legalisiert werden. Kriminalpolizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, MAD und Justiz, die auf diesem Gebiet oft jahrzehntelange Nachforschungen betreiben, wären spürbar entlastet (auch für diese heiklen Gefilde sind übrigens Privatisierungsabsichten im Gespräch).

War bislang in der Bevölkerung eine deutliche Politikverdrossenheit zu registrieren, hat eine neuere Umfrage jetzt ergeben, dass sich die "Menschen draußen im Lande" von einer unzumutbaren Verantwortung befreit fühlen.

Die Meinungsumfragen sollen auch ergeben haben, dass die Fernsehzuschauer erleichtert sind, weil die ermüdende politische Berichterstattung in Zukunft entfallen könnte, so dass mehr Raum bleibt für die beliebten Shows, Krimiserien und Sexfilme, was wiederum die Möglichkeit für Werbung erweitert. Nachdem die Sendung Der Preis ist heiß, in der bekanntlich Kandidaten die Preise von bestimmten Waren wie Waschmaschinen, Kühlschränken und Staubsaugern erraten mussten, so überaus hohe Einschaltquoten erzielt hatte, wird die Einführung einer neuen Sendung "Wie hoch ist ihr Preis?" über Politiker und Spitzenmanager erwogen. Die Verantwortlichen in den Anstalten versprechen sich für eine solche, doch ein wenig persönlichere Sendung, noch erheblich höhere Einschaltquoten, dazu eine grundsätzliche Erneuerung der politischen Kultur in unserem Lande.

Zu diesem Aufbruch, der unter dem zukunftsweisenden Motto "Wir sind wir!" stehen soll, wird die geplante Reform der Verwaltung sicherlich flankierend beitragen. Nachdem bereits die Arbeitsämter durch die Umbenennung in Agenturen außerordentlich effektiviert wurden, ist im Gespräch, sämtliche Ämter nicht nur in Agenturen umzuwandeln, sondern darüber hinaus zu verkaufen, also auch Stadtverwaltungen, Finanzämter und so weiter. Natürlich werden Polizei und Bundeswehr an diesen Reformen teilhaben, zumal die Weichen durch Outsourcing ohnehin schon seit Jahren in diese Richtung gestellt worden sind.

Unser bisheriger Kanzler, stets darauf bedacht mit seinem Wirken angemessen gewürdigt zu werden, wird allerdings nach der vorzeitigen Beendigung seiner Amtszeit zu seinem Bedauern und dem seiner Medienberater nicht als erster Privatbundeskanzler in die Geschichte eingehen und auch nicht an der Verwaltungsreform weiter mitwirken können.

Für den Ankauf des Kanzlerpostens gibt es übrigens schon zahlreiche solvente Interessenten. Gemunkelt wird, dass sich sowohl die Scientology-Gesellschaft als auch die Russenmafia unter den Bewerbern befindet. Der noch amtierende Bundeskanzler soll sich zunächst abwartend zu diesen Bewerbungen geäußert haben. Als glühender Demokrat - so hieß es - sei er jedoch nach allen Seiten offen und vorurteilsfrei; er hoffe, dass Deutschlands unerschrockenes Beispiel in Europa und der Welt Schule machen werde.

Wolfgang Bittner, Schriftsteller

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00:00 18.11.2005

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