Grundsicherung statt Gebärprämie

Bündnis90/Die Grünen Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, über Ehegattensplitting, Betreuungsmodelle und Rollenklischees

FREITAG: In Deutschland haben Frauen in Führungspositionen selten Kinder. Ist es der Preis der Macht, dass Angela Merkel und Claudia Roth keine Kinder haben?
CLAUDIA ROTH: Es gab in meiner Generation keine Möglichkeit, Karriere und Kinder verantwortlich miteinander zu verbinden. Es war ein Entweder-Oder. Ich habe mich für die Karriere als 150-prozentige Politikerin entschieden. Heute ist das anders. Frauen haben den Anspruch, beides miteinander zu verbinden, und die Möglichkeiten dafür sind besser geworden.

Können die Frauen diesen Anspruch auch umsetzen?
Den Anspruch zu verwirklichen ist nicht ganz einfach. In der Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist Deutschland im europäischen Vergleich immer noch ein Entwicklungsland. Und gerade in letzter Zeit tobt die Rollendebatte wieder. Herr Merz und Herr Stoiber wollen die Frau vor allem als Mutter definieren, die zu Hause Reproduktionsarbeit leistet. Ein klassisches, völlig unrealistisches Bild von Familie, das mit Geschlechtergerechtigkeit nichts zu tun hat, eine dreifache Rolle rückwärts in der Familienpolitik und eine reaktionäre Wende in der Frauenpolitik. Die Union benutzt die hohe Arbeitslosigkeit ohne Skrupel dafür, den legitimen Anspruch der Frauen auf Erwerbsarbeit in Frage zu stellen. Gleichzeitig wird kinderlosen Frauen vorgeworfen, Schuld an der demografischen Entwicklung zu sein.

Wie kommen wir dazu, dass mehr Männer Spaß an Kindern finden?
Pflege- und Erziehungsarbeit muss auch für Männer selbstverständlicher werden. Zur Teilhabe gehört auch, dass die Hausarbeit geteilt wird. Und dabei geht es um mehr als nur die Hilfe beim Abwaschen. Eine vaterlose Gesellschaft ist nicht gut für die Väter und nicht gut für die Kinder. Und sie verstetigt Rollenbilder, die nicht mehr zeitgemäß sind. In Schweden müssen Elternzeiten paritätisch aufgeteilt werden, weil sonst bestimmte Ansprüche verloren gehen. Reine Überzeugungsarbeit reicht auch in Deutschland nicht aus. Das neue Teilzeitgesetz eröffnet zwar Möglichkeiten, die aber von Männern zu selten genutzt werden, weil sie in der Regel mehr verdienen. Es braucht deshalb verbindliche Regelungen.
Eine dieser Regelungen ist die Frauenquote. Die oft belächelten "Quotenfrauen" bei den Grünen haben erreicht, dass die Politik unter anderen Perspektiven gestaltet wird. Nötig ist auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das in dieser Legislaturperiode durch massiven Widerstand unter anderem des Bundeskanzlers nicht gelungen ist. Die Männerwirtschaft in vielen Chefetagen ist ein Standortnachteil, der endlich beseitigt werden muss.

Doch die Frauenquote führt nicht automatisch zu mehr Familienfreundlichkeit.
Die Quote ändert im privaten Bereich nicht unmittelbar etwas. Sie trägt aber dazu bei, dass die soziale Rolle der Frau anders definiert wird und so der legitime Anspruch auf Teilhabe selbstverständlicher wird. Dadurch ergeben sich dann Änderungen im familiären Bereich.

Ist Gleichstellungspolitik mehr als die Chance für Frauen, so zu werden, wie Männer schon sind?
Bei der Quote geht es nicht darum, dass Frauen so werden wie Männer. Frauen haben meist das bessere Sozialverhalten, sind oft integrativer und emotional intelligenter. Diese Kompetenzen der Frauen sind in vielen Bereichen rein männlichen Denkens noch nicht als Stärken angekommen. Hier spielt auch die von Männern dominierte Medienlandschaft eine sehr unrühmliche Rolle.

Auch unter Rot-Grün hat sich an der Zahl von einer Million Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, nicht viel geändert.
Die vielen armen Kinder sind eine Schande für dieses reiche Land Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat in diesem Bereich einiges, aber nicht genug getan. Sicher verhungern hier keine Kinder, aber viele erleben von klein auf, dass sie nicht die gleichen Chancen haben wie andere Kinder. Die Grünen schlagen zur Überwindung dieser skandalösen Kinderarmut eine Kindergrundsicherung vor. Ich finde es fast zynisch zu behaupten, eine solche Sicherung wäre "ein Anreiz, sich in der Sozialhilfe einzurichten", wie dies selbst einige SPD-Vertreter tun. Eine Grundsicherung könnte vielen Kindern die Chance auf Teilhabe geben, die sie heute nicht haben.

Bis vor kurzem war Ganztagsbetreuung eine Aufgabe der Länder. Nun ist es nicht ganz zufällig kurz vor den Wahlen Bundesaufgabe.
Bei allem Lob für den deutschen Föderalismus und die Kompetenzen der Bundesländer muss das Wohl der Kinder im Vordergrund stehen. Die PISA-Studie hat ergeben, dass sich unter anderem durch die fehlende Ganztagsbetreuung während der Schulzeit die soziale Spaltung verschärft. In anderen Ländern verringert sich diese Spaltung während der Schulzeit. Im Interesse der nächsten Generationen hat der Bund nicht nur das Recht, sich hier einzumischen, sondern auch die Pflicht.

Schweden gibt ungefähr so viel Geld für Familienpolitik aus wie Deutschland. Aber nur ein Drittel des Geldes geht in Finanztransfers, der Rest wird für Betreuung ausgegeben. In Deutschland ist es genau umgekehrt. Muss hier umgesteuert werden?
Die Erhöhung des Kindergeldes war wichtig. Aber noch wichtiger ist ein Paradigmenwechsel hin zu mehr kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen. Finanziert werden kann das über ein Abschmelzen des Ehegattensplittings bei Besserverdienenden. Das Familiengeld der Union dagegen läuft auf eine Gebärprämie hinaus: Die Frau wird belohnt, wenn sie zu Hause bleibt. Am Kern des Problems geht diese Lösung vorbei.

In dieser Wahlperiode gab es keine rot-grüne Mehrheit für das Abschmelzen des Ehegattensplittings. Warum soll das nach der Wahl anders sein?
Die klassische Familie sollte nicht mehr subventioniert werden. Im grünen Wahlprogramm steht diese Veränderung seit langem drin. Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Wahlperiode auch die SPD dafür offen ist. Schließlich müssen auch die von der SPD versprochenen Verbesserungen für Kinder finanziert werden.

In vielen Schulklassen hört man neuerdings von Jungs wieder den Spruch: "Kinder und Küche ist was für Mädchen."
Da wird deutlich, dass Veränderungen auch an Kindergärten und Schulen nötig sind. Es gibt viel zu wenig Kindergärtner, an Grundschulen gibt es fast nur Lehrerinnen. Das hängt auch mit der schlechten Bezahlung dieser Berufe zusammen. Wenn sich hier etwas ändert, lernen Kinder schon frühzeitig, dass es normal ist, wenn eine Grundschullehrerin auch mal ein Mann ist.

Das Gespräch führte Nils Floreck.

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00:00 10.05.2002

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