Thorsten Hild
19.07.2011 | 12:20 19

Grünes vergessen machen

Panzerdeal Unter der rot-grünen Bundesregierung ist Deutschland zum viertgrößten Rüstungsexporteur verkommen, Waffen gingen nach Saudi-Arabien. Eine Replik auf Volker Beck

„Erfolgsrezept der Grünen: Vergessen machen“. Unter dieser Überschrift habe ich einen Artikel über die Grünen verfasst, das war vor über einem Jahr. Jetzt schreibt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, über Rüstungsexporte und greift die schwarz-gelbe Bundesregierung an. Das bewegt mich dazu, meine Überschrift – um es „grün“ auszudrücken – zu recyceln.

Volker Beck schreibt, dass die Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien „in keinem Widerspruch zur bundesdeutschen Außenpolitik unter Schwarz-Gelb“ stehe und hebt hervor, dass deren Koalitionsvertrag erstmals „das Wörtchen 'restriktiv' bei den Waffenexporten vermissen lässt.“ Was Beck verschweigt: Deutschland ist in der Regierungsverantwortung von SPD und Grünen zum weltweit viertgrößten Waffenexporteur aufgestiegen – oder besser gesagt: verkommen!

Das ging damals ganz ohne jene semantischen Spielchen, die Beck jetzt bei Union und FDP kritisiert. Ist die schwarz-gelbe Koalition nicht sogar ehrlicher? Schließlich verheimlicht sie nicht ihr wahres Ziel: Exportförderung um jeden Preis.

Rot-Grün belieferte Saudi-Arabien

Und Saudi-Arabien? 2001, 2003 und 2004 hat die rot-grüne Bundesregierung ebenfalls umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Protest oder Widerstand aus grünen Regierungskreisen? Fehlanzeige!

Heute liegt Deutschland bei den Waffenexporten auf dem dritten Platz. Und Volker Beck verweist bei seiner Kritik an Schwarz-Gelb auf das Königreich Bahrain, wo die „Verstärkungstruppen aus dem Nachbarland Saudi-Arabien mitgeholfen haben, den demokratischen Protest blutig niederzuschlagen“. Vielleicht ja mit den Handfeuerwaffen, die Deutschland unter Zustimmung oder Stillschweigen der Grünen nach Saudi-Arabien geliefert hat.

Juristisches Aufblasen

Nun hat Volker Beck wegen des umstrittenen Panzerexports Strafanzeige gegen den Waffenhersteller Krauss-Maffei-Wegmann gestellt. „Es ist schon ein peinliches Demokratieverständnis, wenn eine Bundesregierung über solche Umwege gezwungen werden muss, wesentliche Elemente der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der Öffentlichkeit zu erklären.“ Aber wer hat zu verantworten, dass über Rüstungsdeals nur hinter verschlossenen Türen gesprochen wird? Die politische Wirklichkeit hat Beck in Regierungsverantwortung geschaffen und in der Opposition verschlafen.

Wer sich solch eine unverschämte Doppelmoral leistet, dem bleibt nur noch, sich juristisch aufzublasen. Nichts gegen die Klage, nichts gegen mehr Transparenz bei Rüstungsgeschäften, im Gegenteil. Aber bitte nicht um den politischen Preis der Wählertäuschung!

Zumindest in einem Punkt bleibt sich Beck treu: Er wendet sich nicht grundsätzlich gegen Rüstungsexporte. Dadurch ergibt sich eine spannende Frage: Was bedeutet es, wenn Beck – wie die Überschrift seines Artikels verlautbart - selbst Transparenz als Waffe sieht?

Thorsten Hild war im Deutschen Bundestag Referent von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht (beide Linke) und Ottmar Schreiner (SPD). Er schreibt auf www.wirtschaftundgesellschaft.de.

Kommentare (19)

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Ehemaliger Nutzer 19.07.2011 | 23:30

Volker Beck war in Fernsehdiskussionen immer bekannt dafür, dass er der Gegenseite vorwarf, nur die halbe Wahrheit zu sagen.
Genau das hat Beck in seinem Artikel vortrefflich getan. Wo die Grünen hinsichtlich von Rüstungsexporten zugestimmt haben, wird nicht erwähnt. Für mich ist Beck ein ausgesprochener Heuchler, wie fast alle Grünen im Bundestag.
Ich bin mir ganz sicher, dass in einer Regierung wo die Grünen mitbestimmen können, sich hier nichts Wesentliches ändert.
Für mich sind die Grünen einfach nicht glaubwürdig.

SchmidtH. 20.07.2011 | 00:02

Also eines darf man den "Grünen" nun wirklich nicht absprechen, der Mut zur Dreistigkeit.

Wer, wenn nicht sie, hätte den Krieg, die Beteiligung der Bundeswehr an solchen, in dieser Republik hoffähig machen können, mit tatkräftiger Unterstützung der SPD, und dieses mit dem abscheulichen Totschlagargument "Auschwitz".
Da fällt diese Heuchelei nun überhaupt nicht mehr ins Gewicht.

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uweness 20.07.2011 | 03:40

Sehr geehrter Herr Hild,

Ihnen liegen leider falsche Zahlen vor: Deutschland wurde unter rot-grüner Regierung nicht viert-, sondern sogar drittgrößter Rüstungsexporteur. Für meinen Artikel "GRÜNE - abermals in die Kriegsfalle getappt" ( wong.to/nndl2 ), der sich u.a. mit der Stimmungsmache der GRÜNEN für den Libyenkrieg beschäftigt, hat sich auch die Frage danach gestellt, was GRÜNE in Regierungsverantung eben nicht gemacht haben, nämlich den Rüstungsexport restriktiv zu handhaben. Deutschland wurde im Jahr 2000 drittgrößter Rüstungsexporteur, dann wieder 2003 und durchgängig seit 2005. Die Zahlen stammen vom Stockholm International Peace Research Institute (siehe 3. Absatz, Anmerkung 1.).

MfG, Ihr UJN

TH 20.07.2011 | 04:56

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe für meine Angabe oben "viertgrößter Waffenexporteur" oben das Jahr 2004 zugrunde gelegt, das letzte vollständige Jahr unter rot-grüner Regierungsverantwortung. Richtiger und vollständiger wäre es gewesen, Ihre Angaben oben zu nehmen, dass Deutschland unter rot-grün bereits 2000 und 2003 zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit geworden war. Ihr Hinweis unterstreicht ja noch einmal den Tenor der Replik auf Volker Beck oben.

Ergänzend: Hier habe ich ergänzend auch noch die "Unterrichtungen durch die Bundesregierung zu den Rüstungsexportberichten" 2001-2004 verlinkt: www.wirtschaftundgesellschaft.de/index.php?option=com_content=view=148=2

Graureiher 20.07.2011 | 11:15

Das „Grüne“ bei den Grünen ist längst Geschichte.
Diese Partei ist nicht die Petra Kellys, sondern eher die Nachfolgeorganisation des KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands), einer maoistischen Sekte aus den 70er und 80er Jahren. Dessen Anhänger galten innerhalb der linken Szene bereits damals als „Vaterlandsverteidiger“. Ihr Hauptfeind, die Sowjetunion, stand einmarschbereit vor der Tür, und dem galt es militärisch vorzubeugen. Es wurde sogar von Militärübungen der Vaterlandsverteidiger in den Weiten Ostfrieslands berichtet. Von Pazifismus jedenfalls keine Spur beim KBW.
So kann es denn kaum verwundert, dass einer der Haupteinpeitscher auf dem Rostocker Parteitag 2001, bei dem die Partei in den Afghanistankrieg getrieben wurde, Ralf Füchs, ein ehemaliger KBWler, war, damals Chef der grünen Böll-Stiftung.. Und der langjährige „Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik“ der Partei, Reserveoffizier der Bundeswehr und überzeugter Befürworter der Nato-Bombardements in Ex-Jugoslavien, Winnie Nachtwei, ebenfalls seine politische Sozialisation im KBW genossen hat. Der europapolitische Berater des grünen Außenministers Fischer, Joscha Schmierer, war gar Häuptling der Sekte und Herausgeber von deren Zentralorgan, der „Kommunistischen Volkszeitung“. In den 80er Jahren begeisterter Anhänger des kambodschanischen Massenmörders Pol Pod, im neuen Jahrtausend, anlässlich des Irakkrieges, ein ebensolcher des US-Präsidenten Bush jun. In einem Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnete er diesen als „Obergrünen“, der „Weltinnenpolitik“ betreibe. Das löste selbst bei den anwesenden Spezialdemokraten Verwunderung und Entsetzen aus.
Selbiger Schmierer entlarvte zu Hochzeiten der Anti-AKW-Bewegung in den 70er Jahren diese als „Bewegung ängstlicher Kleinbürger“ und erkannte messerscharf, dass AKWs in Arbeiterhand, nämlich in China, selbstverständlich sicher seien!
Es sind diese Leute, die weder mit Pazifismus, noch mit Ökologie etwas am Hut hatten, die die Politik der Grünen in den letzten Jahrzehnten bestimmt haben. Pazifismus und Ökologie sind für die Partei nur noch inhaltsleere Marketingparolen. Das scheint aber niemanden zu stören; der grüne KBW stellt inzwischen sogar einen Ministerpräsidenten. Und der hat nach seiner Wahl nichts Dringenderes zu tun, als sich bei der CDU anzubiedern!

A.Kauz 20.07.2011 | 14:17

Grünes Vergessen machen.
Sehr treffend und gut - Danke Thorsten Hild.
Deshalb war ich 1999 aus den Grünen ausgetreten, da ich diese selbstbeweihräuchende Heuchelei nicht mehr aushielt.
Nicht nur Rüstungsexporte nach Saudiarabien waren möglich, sondern plötzlich auch an den NATO Partner Türkei. Noch wenige Monate vor der Bundestagswahl 1998 verurteilten Angelika Beer, Claudia Roth und andere diese Praxis.
Nach Fischers Antrittsbesuch bei Bush waren dann alle Dämme entgültig gebrochen: Kriege werden seit dem geführt - natürlich nur im Interesse der Menschenrechte - Rüstungsexporte wurden ungehemmt gesteigert und als Feigenblatt ein Exportbericht eingeführt.
Nicht zu vergessen all dies geschah zusammen mit der SPD, welche nun ja ebenso schreit.
Nicht zu vergessen die menschenverachtende Agenda 2010 Politik als Ursache von Lohndumping und prekärer Arbeit.
Heutiges Problem der Partei DIE LINKE:
SPD wie Grüne heucheln Oppposition, verkaufen kosmetische Verbesserungen an Ihrer selbstzuverantwortenden Politik als grün-rote Wende im Interesse der Menschen.
Leider ist der sogenannte "Wähler" vergesslich und geht diesen Machenschaften all zu oft auf den Leim.
Ich mag nur auf "Empört Euch" von Stephane Hessel verweisen und hoffen, dass dieses neoliberale Lügenpack [muss jetzt einmal den Ruf der Stuttgarter anwenden] (CDU/FDP/SPD/Grüne endlich mit dem Wahlzettel abgestraft wird.

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uweness 21.07.2011 | 03:22

@shalako ad 20.07.2011 um 12:50

Man kann auf diesen Film nicht oft genug hinweisen, denn die Zeit ist schnelllebig.

Er verweist zurecht auf die Rolle der GRÜNEN, die den Krieg wieder als Mittel der Politik "hoffähig" gemacht haben. Genau das ist ihre historische Funktion, ähnlich wie sie jetzt dafür sorgen, dass der Kapitalismus ein wenig "ergrünt".

Nicht nur Bekenntnis zur NATO, sondern seit Rot-Grün auch die Bereitschaft zu gewaltsamen Mitteln zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen ist das Entree-Billet für eine Machtbeteiligung. [Diese Frage wird sich übrigens auch die Linke stellen müssen und dort beginnen interessierte Kreise längst, an den friedenspolitischen Positionen zu sägen, weil sie diesen Sachverhalt genau kennen.]
Wegen der Einsätze in Ex-Jugoslawien und Afghanistan bin ich recht froh, dass die jetzige Regierung diesen rot-grünen Interventionismus inzwischen ein Stück weit zurückgenommen hat und derzeit sehr besonnen agiert, obschon gerade sie beginnt, stärker nationale Interessen in den Vordergrund zu rücken. Gleichwohl: Hätten wir noch eine rot-grüne Regierung, wären wir längst reflexartig und reflexionslos in den nächsten Krieg hineingeschlittert.

Ich denke, dass dieses Land nur dann in einen Krieg ziehen kann, wenn im Bundestag dafür eine sehr große Mehrheit steht. Und hätten CDU/CSU und FDP sich 1999 hingestellt und behauptet, sie müssten aus Gründen einer antifaschistischen Tradition Belgrad bombardieren (so wie es Joseph Fischer mit seinem unsäglichen Auschwitz-Vergleich dann wirklich getan hat), dann hätte Rot-Grün in der Opposition sie ausgelacht, so wie der Großteil der Presse. Und zwei Tage später hätte die rot-grüne Opposition Friedensgroßkundgebungen organisiert. Nein, nur mit Rot-Grün in der Regierungsverantwortung war diese Tür aufzustoßen, alleine hätte die CDUCSUFDP es nicht gewagt.

Gänzlich unverdächtig, Cohn-Bendit und Fischer in ihren Einlassungen beizupflichten, was die Isolation Deutschlands in der Libyen-Frage gegenüber USA, GB und F anbelangt, so ist weniger dieses Abweichen durch Stimmenthaltung, das nachträglich wiederum relativiert wurde, von den ehemaligen Siegermächten ein Thema für mich, als vielmehr die Skepsis, die sich darüber bei mir einstellt, dass dieses Land damit den „erste[n] Alleingang“ (German Foreign Policy) unternimmt und das gleichsam nach der seit der Wiedervereinigung forcierten Remilitarisierung deutscher Außenpolitik erfolgt. Diese Mélange aus Remilitarisierung, die nur unter dem Vorwand rot-grüner Menschenrechtspolitik (und von den Atlantikern vorangetrieben), erfolgen konnte, und die Einnahme einer eigenständigen internationalen Rolle zur Wahrung nationaler Interessen, die jetzt von der politischen Rechten vertreten wird, ist es, die mir bitter aufstößt. Es kommt gleichsam doppelt schlimm: Die Rechte nutzt (im Fall Libyen aktuell durch Unterlassung) jetzt die ihr von der Linken gegebenen machtpolitischen Mittel, um eigenständig nationale Interessen durchzusetzen, so mein Gedanke.
Da landen wir dann schlussendlich bei Gauweiler, der sicher (obschon ich keine aktuelle Äußerung von ihm kenne) der Merkel-Linie in der Frage vollkommen zustimmt.

Fee 21.07.2011 | 22:27

Danke an Torsten Hild und an "Graureiher".

Es ist schon dreist und eigentliche eine Schande, wie sich diese "treuen Athlantiker" und Mit-Kriegstreiber als Ankläger in Sachen Rüstungsexport an Saudi-Arabien gerrieren.

Was Volker Beck und andere Promi-Grünen zu Bahrain sagen, ist -wie bei anderen auch- unvollständig. In Bahrain befindet sich die größte US-Marine-Basis im Persichen Golf. Strategisch äußerst wichtig, deshalb ist Ruhe angesagt (Google Earth zeigt, wie winzig Bahrain ist). Protestierende Bürger vielleicht auch noch vor dem Main Gate kann man da nicht gebrauchen. Man war sicher ganz erleichter, dass die Freunde aus Riad gleich mitgedacht und reagiert haben.

Anmerkung zur "Libyen-Frage": Deutschland macht sehr wohl bei diesem Krieg gegen Libyen mit. Auch wenn von interessierter Seite so getan wird, als stünde man im Abseits. Von wegen- man ist mittenmang dabei! Die USA und Großbritanien können ungehindert ihre großen Basen in Deutschland für diesen Angriffskrieg eines Teils der NATO nutzen, wie auch für alle anderen Kriege. Z.B. : Über der Air-Base Ramstein üben die Bomber-Piloten in der TRA-Lauter und über den Polygonen für ihre nächtlichen Bombardements libyscher Städte. Die Kommando-Einrichtungen in Ramstein sind genauso beteiligt, wie in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan. Die AWACS aus Geilenkirchen spielen von der Türkei aus auch ihre Rolle. Sogar die Wetter-Vorhersagen stammen aus Deutschland ( Sembach bei Kaiserslautern).
Hört man da einen Protest z.B. von den GRÜNEN? Von den genannten nicht und von den GRÜNEN-MdB´s aus Rheinland-Pfalz schon mal gar nicht.

@U-J Ness
Die GRÜNEN sind mitnichten "in Kriegs-Falle getappt"! Weder "nochmals" und schon gar nicht aus Versehen.
Die GRÜNEN haben sich für den Bomben-Krieg Deutschlands gegen Jugoslawien, wie auch bei allen nachfolgenden Kriegs-Einsätzen ihre ganz eigenen Kriegs-Rechfertigungen gebastelt, oder sollte man besser sagen gestrickt. Die tappen in keine Fallen, die stellen selber Fallen auf!
Allein schon um die Bevölkerung dummquatschen zu können. Sie haben ja auch Erfolg damit. Siehe: 70-85% der Bürger lehnen Kriege ab, aber 23% würden ihre Stimme den GRÜNEN geben, die auch gerne Libyen mitbombadieren würden.

Hört man einen lauten Protest von der LINKEN? Allgemein gehaltene Kritik ja, konkretes zur Kriegsführung der USA gegen Irak, Afghanistan und Libyien von Deutschland aus leider nicht. Da sei Herr Gysi vor! Als seien die zig dutzend Brischen und US-Militär-Basen, Flugplätze und Truppen-Übungs-PLätze nicht in Deutschland, sondern auf einem anderen Kontinent. Oskar Lafontaine hätte sicher was gesagt- aber der wurde ja abgeschossen, weil er wegen seiner kritischen Haltung zur Kriegspoltik der USA und der NATO die Karriere-Chancen aufstrebender, vor allen Dingen Ost-Linker, gefährdet hätte.

In Sachen "Empört Euch":
Kümmert sich irgendein Journalist um die Aufdeckung dieser dicken Lügenpakete?
Man müßte sich ja letztendlich mit den USA anlegen - und was wird dann mit dem Einreise-Visum oder dem High-School-Jahr des Sohnes? Oder es ergeht einem wie dem traurigen Mr. Plaudertasche in England.