Guantánamo auf hoher See

Boatpeople Vor dem Gerichtshof für Menschenrechte wird die EU-Migrationspolitik verhandelt. ­24 Flüchtlinge klagen gegen ihre Übergabe an die libyschen Behörden. Ein Protokoll
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Es ist Mittwoch, der Gerichtssaal ist bis auf den letzten Platz besetzt, weitere Zuschauer müssen abgewiesen werden. Pünktlich um 9.15 Uhr läutet eine Glocke, das Publikum erhebt sich. Ein Gerichtsdiener verkündet: „La Cour!“ 21 Richter in dunkelblauen Roben, auf ihren Schärpen zwölf goldene Sterne, passieren eine Schwingtür.

50.000 Beschwerden gehen jährlich am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein. Einzelpersonen können hier gegen Staaten klagen, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben und sich nicht an sie halten. Dieses Regelwerk verbietet die Todesstrafe, untersagt Folter und Sklaverei, verbürgt das Recht auf Gewissens- oder Religionsfreiheit – ein Man