Katja Kipping
17.06.2010 | 11:50 17

Gut gemacht ist nicht gut genug

Mitte Links Das Ziel einer rot-rot-grünen Reformregierung sollte eine Gesellschaft mit anderen Prioritäten sein: Ein Vorschlag für fünf zentrale Transformationsprojekte

Man werde nicht alles anders, aber vieles besser machen – das verkündete Gerhard Schröder als Rot-Grün 1998 die Regierung übernahm. Diese Aussage fasst wie in einem Brennglas das programmatische Problem der Schröder-Regierung zusammen. Bringt dieses Wortspiel doch die Auffassung zum Ausdruck, es gehe nicht wirklich um einen grundlegenden Politikwechsel, sondern um besseres Handwerk.

Angesichts der sozialen, der ökologischen, der ökonomischen und der demokratischen Krise gilt jedoch: Wenn sich nichts grundlegend ändert, wird auch das beste politische Handwerk nichts bewirken. Deshalb ist es wichtig, schon jetzt über die Möglichkeiten eines rot-rot-grünen Projekts nachzudenken. Denn um einen grundlegenden Wechsel anzuschieben, bedarf es verschiedener Transformationsprojekte, die das Potenzial haben, die Kräfteverhältnisse grundlegend zu verschieben.

Kein Projekt hat so sehr das Potenzial dazu wie das bedingungslose Grundeinkommen – ein Einkommen, das jedem Menschen qua Existenz zusteht. Dieses sollte ein Leben jenseits der Armut ermöglichen, und ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit ausgezahlt werden. Es greift eine entscheidende Voraussetzung der kapitalistischen Ausbeutung an: Die Abhängigkeit derjenigen, die nicht über Produktionsmittel verfügen und nur ihre Ware Arbeitskraft anzubieten haben. Ein Grundeinkommen würde sie in eine bessere Verhandlungsposition versetzen. Sie wären nicht zwingend auf den sofortigen Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen. So eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Mitbestimmung, für das Erstreiten höherer Löhne oder besserer Arbeitszeiten. Ein Grundeinkommen erleichtert auch die Gründung von Genossenschaften oder anderen Formen der solidarischen Ökonomie.

Erpressbarkeit abbauen

Natürlich soll das Grundeinkommen die paritätischen Sozialversicherungen nicht ersetzen sondern ergänzen und zwar analog zum Mindestlohn. Dieser soll ja auch nicht höhere Tarife ersetzen, sondern nur nach unten absichern. Insofern ergänzen Bürgerversicherung und Grundeinkommen einander sehr gut. Nun gibt es nicht nur bei SPD, Grünen und Linkspartei lebendige Debatten um dieses Thema. Bis diese Idee in allen drei Parteien allerdings mehrheitsfähig ist, wird noch einige Argumentationsarbeit zu leisten sein.

Eine andere sozialpolitische Maßnahme, die unverzichtbar für einen rot-rot-grünen Kurswechsel wäre, ist die sofortige Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch. Heute kann Bedürftigen das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt werden, etwa wenn ein Ein-Euro-Job abgelehnt oder eine Unterlage nicht rechtzeitig eingereicht wird. Das Sanktionsregime wirkt bis weit in die Erwerbsarbeitswelt hinein. Denn wer weiß, dass der Verlust des Jobs den Fall in ein System der Schikane bedeutet, der ist eher bereit, Lohndumping und unbezahlte Überstunden in Kauf zu nehmen. Eine Studie hat dies erst kürzlich bestätigt. Die sofortige Abschaffung der Sanktionen wäre also eine zentrale Transformationsmaßnahme, auf die eine linke Regierung nicht verzichten darf.

Die Forderung, dass jeder Mensch das sozio-kulturelle Existenzminimum erhält, ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Und das aus gutem Grund, schließlich verkommen Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder das Informationsrecht zur Makulatur, wenn das Geld für eine Fahrt zur Demo oder fürs Zeitungsabo nicht vorhanden ist. Und diese Rechte muss man sich nicht erst auf dem Erwerbsarbeitsmarkt verdienen.

Akkumulation von Macht und Reichtum

Die Demokratie erodiert jedoch von beiden Seiten der Einkommensschere. Soziale Ungleichheiten führen zu Machtdifferenzen. Während die einen so wenig Geld haben, dass sie kaum ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen können, erfolgt auf der anderen Seite eine zunehmende Akkumulation von Reichtum – und zwar in einem solchen Maße, dass das Einkommen nicht mehr nur in ein Mehr an Lebensgenuss umgesetzt wird, sondern in politischen Einfluss. Akkumuliertes Vermögen enthält mittels politischer Einflussnahme durch aufgekaufte Medienkonzerne sowie über Lobbyarbeit das Potenzial akkumulierter Macht – und das jenseits demokratischer Legitimationsverfahren. Demokratie wird so erpressbar. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Forderung nach einem Maximaleinkommen Attraktivität. Der Korridor sollte zwischen 1.000 bis 40.000 Euro liegen. Die Kappung der Einkommen könnte man durch drastische Steuererhöhung für Wohlhabende erreichen. Einen derartigen Vorschlag hat vor kurzem die Redaktion des Magazins prager frühling vorgelegt. Jeder Bürger sollte in jeder Lebenssituation mindestens 1.000 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Es ist zudem nicht ersichtlich, welche Leistung es rechtfertigt, mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens als Lohn zu erhalten. Durch die drastische steuerliche Abschöpfung hoher Privateinkommen hätte die öffentliche Hand wesentlich mehr Mittel zur Verfügung.

Energie breit ernten

Nicht fehlen auf der Liste möglicher Transformationsprojekte darf die Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Dabei handelt es sich nicht allein um ein Gebot des Klimaschutzes. Die auf Erdöl, Kohle oder Uran basierende Energiewirtschaft ist aus technologischen Gründen zentralisiert und führt zu monopolisierten Konzernstrukturen. Erneuerbare Energien hingegen sind nicht nur ökologischer; sie erleichtern darüber hinaus ­andere Eigentumsformen jenseits der kapitalistischen Konzernstruktur. Denn Wind, Biomasse und Sonne haben eine ganz andere Energiedichte. Sie sind übers gesamte Land verteilt. Deshalb kann man erneuerbare Energie breit ernten, aber dezentralisiert fördern.

In einem Gespräch mit Theodor W. Adorno formulierte der Bildungsforscher Hellmut Becker einst: „Mir scheint, dass wir an unserem gesamten Bildungswesen deutlich machen können, dass wir nicht zur Mündigkeit erzogen werden. Wenn Sie sich die Tatsache der Dreigliedrigkeit unseres Bildungswesens in Schulen für so genannte Hochbegabte, in Schulen für so genannte Mittelbegabte, in Schulen für offenbar kaum Begabte klarmachen, dann ist in ihr eine bestimmte erste Unmündigkeit bereits vorgebildet.“ Die Frage nach Bildung im Zeichen der Mündigkeit hat nichts an Aktualität verloren. Demokratie ist darauf angewiesen, dass Menschen in die Lage versetzt werden, vermeintliche Wahrheiten kritisch zu hinterfragen. Die Schule sollte alle ausstatten mit geistigem Rüstzeug gegen anti-aufklärerische Kampagnen. Dies erfordert andere Lehrpläne und die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems. Schließlich geht die frühe Aufteilung vor allem zu Lasten von Kindern aus Familien, die ihrem Nachwuchs nicht so viel kulturelles wie materielles Kapital mit auf den Weg geben können.

Über die Wahlperiode hinaus

Nicht nur an den Schulen, auch an den Universitäten besteht großer Handlungsbedarf. Zum aktuellen Umbau der Hochschullandschaft gehört, dass die einzelnen Hochschulen mehr Autonomie bekommen, was zunächst gut klingt. In der Praxis bedeutet dies jedoch lediglich mehr Vollmachten für die Hochschulleitungen und -räte, die Einfluss auf Berufungsverfahren nehmen. In diesen Gremien sitzen wiederum immer häufiger auch Wirtschaftsvertreter. Offenbar nutzen viele Hochschulen die neu gewonnenen Gestaltungsspielräume dazu, diese umgehend wieder an Private abzutreten. Wissenschaftler/-innen, die Wirtschaftsinteressen nicht entsprechen, haben dagegen immer schlechtere Aussichten.

Solche Entwicklungen müssen gestoppt werden. Zudem sollte sich eine rot-rot-grüne Regierung einsetzen für die Gründung von Instituten und Lehrstühlen, in denen politische Ökonomie oder kritische Theorie unterrichtet werden. Sind solche Veränderungen erst mal auf den Weg gebracht, prägt das Generationen von Studierenden weit über die Dauer einer Wahlperiode hinaus.

Entscheidend wird sein, dass man sich anders als Schröder 1998 nicht darauf verständigt, es einfach nur „besser“ zu machen. Konservative und Neoliberale sind diejenigen, die es immer ein bisschen „besser“ machen wollen. Linke Politik muss sich hingegen gegen bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse behaupten. Die hier vorgeschlagenen Transformationsprojekte hätten das Potenzial dazu, dass die Weichen in eine grundlegend andere Richtung gestellt werden – eine zentrale Voraussetzung dafür, dass es tatsächlich besser wird.

Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, ist seit 2005 Mitglied des Bundestags und eine der Sprecherinnen des Institutes Solidarische Moderne.

Am 1. Juli veranstaltet der Freitag im Berliner Ballhaus Ost mit Katja Kipping, Sven Giegold und Sascha Vogt einen Salon zum Thema: Kommt 2013 Rot-Rot-Grün?

Kommentare (17)

claudia 17.06.2010 | 23:33

>>Es ist zudem nicht ersichtlich, welche Leistung es rechtfertigt, mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens als Lohn zu erhalten.
1000 /40 000 ist schon ernst gemeint: Das Limit soll beim 40fachen des Mindesteinkommens liegen. Das ist wahrscheinlich sogar mutig, denn heute liegt das Verhältnis von Leiharbeiter zu Konzern- oder Bankvorstand eher bei 1:1000.

Wobei Renditen von Milliardenvermögen ja noch gar nicht einbezogen sind. Die liegen noch mal eine Grössenordnung drüber.

In der ersten Mondragon-Kooperative galt der Grundsatz 1:3. Allerdings wurden mit der Zeit qualifizierte Fachkräfte, die sie dort selber ausbilden, in zu hohem Masse abgeworben. Um das zu verhindern, wurde das Verhältinis mit der Zeit zu 1:6 geändert. Über ein Einkommensverhältnis von 1:40 würden die Mondagoner wahrscheinlich nur den Kopf schütteln. Mondragon ist mittlerweile zu einem global agierenden "Genossenschaftskonzern" herangewachsen und hat bislang die "´Krise" überstanden, ohne das uns wohlbekannte Hauptindustrieprodukt Arbeitslosigkeit zu herzustellen.
Wer behauptet, dass Wirtschaften nur mit extremen Einkommensunterschieden möglich sei, sollte sich mal dort informieren. Das ist natürlich unbeliebt, weil dann einige Dogmen ins Rutschen kommen können...

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Es fällt sehr auf, dass SPD/Grün jetzt heftig um Vertrauensvorschuss betteln. Andererseits hat das peinliche "Sondierungsgespäch" in NRW gezeigt, dass sie für eine echte Zusammenarbeit mit der Linken gar nicht reif genug sind.

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Ausgerechnet mit dem Gerhard-Gazprom-Zitat zu beginnen wirkt ja auch nicht gerade vertrauensbildend. Wir haben heute die Probleme der Agenda 2010 auszubaden. Wer mit 55 seine Arbeit verlor, als "aus Altersgründen schwer vermittelbar" sofort dequalifiziert wurde, die Ersparnisse fürs Alter zum nackten Überleben dran geben musste und erlebte, wie die durch jahrzehntelange Beitragszahlung erworbene Rentenzusage geschreddert wurde findet das nicht besonders lustig.
Das Schröder-Zitat zeigt, dass die Opfer der Agenda 2010 gar nicht erst angesprochen werden sollen.

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>>Akkumuliertes Vermögen enthält mittels politischer Einflussnahme durch aufgekaufte Medienkonzerne sowie über Lobbyarbeit das Potenzial akkumulierter Macht – und das jenseits demokratischer Legitimationsverfahren.
So ist es. Das ist die sogenannte Machtfrage. Wer ihr ausweicht, meint es nicht ehrlich.
Denn die Lobbysierung der Politik durch die Besitzer der akkumulierten Grossvermögen läuft natürlich weiter solange sie nicht enteignet werden. Grundgesetz Artikel 14 und 15 müssen schon mal angewandt werden, wenn die Lobby abgeschaltet werden soll.
Eine Einkommensbeschränkung auf 480 000 € pro Jahr kommt erstens 150 Jahre zu spät. Und zweitens ist sie so grosszügig bemessen, dass 25 Bezieher dieses Einkommens mit 10 % des Jahreseinkommens als Korruptionseinsatz sich alle Privilegien wieder zurückkaufen könnten.

BernBrot 18.06.2010 | 02:04

Der überfällige Schritt zu einem Grundeinkommen kann bereits mit ca. einer 15%igen Umverteilung aller Arbeitnehmereinkommen vollzogen werden. In der Vergangenheit gab es immer nur absolute Gleichmacherei (meist innerhalb einer Diktatur) oder aber absolute Extreme, sowie in unserer heutigen westlichen Gesellschaft. Die Einkommensgrenze zwischen 1000 und 40000 festzulegen ist die logische Mitte. Niemand verhungert in der Fülle, aber trotzdem bleibt ein gesunder Wettbewerb, der für eine Gesellschaft wesentlich ist. Jedenfalls ist der Wettbewerb in unserer heutigen technisch manifestierten Gesellschaft förderlich. Wesentlich ist die 40000der Grenze für die, die die Veränderung politisch durchsetzen wollen. Und das wird schwer genug bei den 80 Mio. Bürgern im Land. Fast Jeder hat ja ständig etwas gegen jeden Vorschlag, wenn es nicht der Eigene ist.

claudia 18.06.2010 | 09:58

>>"Soziale Ungleichheiten führen zu Machtdifferenzen."
Ein Satz, der zergeht, noch bevor er die Zunge berührt.
Kipping hat ja erklärt, worin die "soziale Ungleichheit" besteht:
>>...zunehmende Akkumulation von Reichtum – und zwar in einem solchen Maße, dass das Einkommen nicht mehr nur in ein Mehr an Lebensgenuss umgesetzt wird, sondern in politischen Einfluss.
Der politische Einfluss per Geldbesitz führt dazu, dass politische Entscheidungen immer wieder zugunsten des grossen Besitzes fallen. Weil, wer über viel Geld verfügt, logischerweise einen kleinen Teil dafür einsetzt, um Entscheidungen für sich zu kaufen.Nur selten sagen Politiker ausserhalb von "links" das in solcher Klarheit wie Kipping in ihrem obigen Text. Daraus folgt aber, dass diese Machtballung in der Hand einer Minderheit ausgeschaltet werden muss, denn sie zerstört die Lebensgrundllage der Mehrheit. Das wäre möglich mit einer Umkehr des Grundsatzes: "Geld muss Geld bringen" zu "Arbeit muss Geld bringen". Dagegen spricht aber die Lobby, die Geld einsetzt. Daraus ergibt sich die Frage: "Wie kann die Lobbymacht des Grossen Geldes abgeschafft werden?" Primär geht es bei der Machtfrage gar nicht um aktuelles Einkommen, sondern um schon angehäuften Grossbesitz, der benutzt wurde, um die plutokratische Diktatur zu festigen.
Das Grundgesetz bietet eine Handhabe, wenn die Frage richtig gestellt wird.
Ein Grundeinkommen ist nicht gesichert, wen Besitzer gosser Geldmengen jederzeit per Lobby zugreifen können. Genau so, wie alle anderen sozialstaatlichen Errungenschaften dem Zugriff der Lobby ausgesetzt sind, solange sie existiert.

Und wenn die politische Macht des Geldbesitzes abgeschafft ist zugunsten der Macht der gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit, dann muss die Frage zum Einkommenslimit lauten: Ab welcher Höhe kann Einkommen "nicht mehr nur in ein Mehr an Lebensgenuss umgesetzt" werden, sondern in "politischen Einfluss"? Das ist die Grenze, an der Verfügung über viel Geld jede Demokratie ganz automatisch aushebelt und durch die Dikatatur per Korruption (="Lobby") ersetzt.
Das geht nicht, indem man Emotionen aufkocht und dem Besitzer eines kleinen Eigenheimes irrationale Ängste verordnet, sondern nur mit einer sachlichen Analyse der Machtstruktur.

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>>Und das wird schwer genug bei den 80 Mio. Bürgern im Land.
Bei einem Einkommenslimit von 480 000 € pro Jahr könnten ca. 97 % der Bürger nichts verlieren. Würde man den Mondragon-Grundsatz 1:6 anwenden, dann wären es immer noch annähernd 90 %. die nichts verlieren würden.
Demokratisches Bewusstsein entsteht auch dadurch, dass Tätigkeit nicht nur heisst, sich an einen Herrn zu verkaufen zwecks Überleben, sondern dass Tun auch positive Rückwirkungen auf den Tätigen selber hat.
Dann muss auch nicht mehr so viel Energie in die Konkurrenz aller gegen alle investiert werden, sondern Synergien nutzbar gemacht werden.

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In dem Zusammenhang verweise ich nochmals auf den Verbund von Industriekooperativen in Mondragon: Dass aus einer kleinen Genossenschaft von 25 Leuten der heute ökonomisch stabilste Industriekomplex werden konnte, hat auch damit zu tun, dass alle neugegründeten Koops nicht gegeneinander konkurrierten, sondern ihr Synergiepotential nutzten. So etwas geht, wenn niemand da ist, der gegeneinander einsetzt. Hätten sie gegeneinander konkurriert, dann wäre ein Sieger vorhanden und die Anderen müssten sich heute den "Sachzwängen" der spanischen Wirtschaftkrise unterordnen und wären so arm wie wir.
Der Erfolg hängt sehr eng damit zusammen, dass es in einem Genossenschaftverbund keine Renditeansprüche von aussen gibt. (Und somit auch keinen Grund, irgend jemandem ein vielfaches Arbeitereinkommen zu bezahlen, damit er die Interessen der externen Besitzer wahrnimmt und die gekaufte Arbeitskraft gegen die Interessen der Arbeitskraftverkäufer einsetzt).
Wenn man nach Erfolgsmodellen im Interesse der Arbeitenden sucht, findet man kaum ein anderes Wirtschaftsmodell, das über 60 Jahre hinweg kontinuierlich den Wohlstand derer sichern konnte, die ihre Arbeitskraft produktiv einsetzen.

Ich hielte es für sehr sinnvoll, nach Art 14 GG enteigneten Besitz in diesem Sinne verwenden. Das heisst: Enteignung nicht nur zwecks Rehabilitation einer demokratischen Staatsorganisation, sondern auch zum Zwecke ökonomischer Demokratie.

mcmac 18.06.2010 | 16:56

Das bedingungslose Grundeinkommen hat in der Tat das Potenzial, der Dreh- und Angelpunkt einer gewaltigen gesellschaftlichen, ja sogar globalen Veränderung zu sein. Denkt man die Zukunft konsequent von diesem Punkt aus, stellt man fest, dass es keinen gesellschaftlichen Bereich gibt, der davon unberührt bliebe. -Vielleicht ist es sogar eine Art „Königsweg“, der, trotz aller 'Majestät', sicherlich nicht ohne Widerstände beschritten werden könnte, aber katastrophale, bluttriefende Umstürze obsolet machte.

Nun ist bedingungsloses Grundeinkommen nicht gleich bedingungsloses Grundeinkommen: es gibt eine ganze Reihe von Modellen, darunter solche, die Etikettenschwindel betreiben (FDP-“Bürgergeld“, Althaus-Modell, Thomas Straubhaar).
Das bedingungslose Grundeinkommen sollte, wenn es denn den oben beschriebenen Charakter haben soll, dem Modell der Sozialdividende folgen. Näheres dazu kann man u.a. ausführlich und schlüssig beschrieben finden in dem Buch „Bürger, ohne Arbeit.“ von Prof. Dr. Wolfgang Engler ( z.B. hier: www.amazon.de/B%C3%BCrger-Arbeit-radikale-Neugestaltung-Gesellschaft/dp/3351025904/ref=sr_1_1?ie=UTF8=books=1276864382=8-1).

Ein Gedanke noch zu einer früheren Äußerung in einem Kommentar zu diesem Thema hier in der FC (es ging dabei um die etwaige Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens und wie diese angepasst werden solle angesichts schwankender Geldwerte): Die Höhe des Grundeinkommmens sollte nicht auf Basis einer abstrakten, starren Summe bestimmt werden, sondern auf Basis eines Grundbedarfs, also abhängig von der tatsächlich bestehenden Kaufkraft eines bestimmten Geldwertes zu einem bestimmten Zeitpunkt. Ich glaube, dass sich kein Staatsgebilde, dessen Bürger sich per Gesetz eine bedingungsloses Grundeinkommen zugestehen, es sich leisten könnte(n), wilde Währungsspekulationen zuzulassen...

claudia 19.06.2010 | 08:36

>>...Staatsgebilde, dessen Bürger sich per Gesetz eine bedingungsloses Grundeinkommen zugestehen,

Wenn das so einfach ist, dann fangen wir doch mal an. Wir, die Bürger eines Staatsgebildes namens BRD, beschliessen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die momentane Höhe beträgt aufgrund unserer Grundbedarfsdefinition 1075 €. Bei Veränderungen der Geldkaufkraft ist die Höhe entsprechend der Kaufkraftänderung an den festgelegten Grundbedarf anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
55 % dafür
22 % dagegen
23 % Enthaltung
Dann führen wir das ein.

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>>...sondern auf Basis eines Grundbedarfs,...
Wer legt fest, was Grundbedarf ist? Bis jetzt waren drei Regierungen der Meinung, dass der Hartz4-Regelsatz den Grundbedarf abdeckt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Regelsatz für den Grundbedarf falsch berechnet worden sei. Die Regierung antwortet darauf, dass z.B.die Wohnungheizung kein Grundbedarf mehr sei. Der Auftrag einer Neufestlegung ist somit ausgeführt.

Wie würde eine der drei Hartz4-Regierungen (SPD/Grün, CDU/SPD, CDU/FDP) den Grundbedarf für ein BGE festlegen?

Auf welche Weise können andere Richtlinien (z.B. gesunde Ernährung, Informationsgrundbedarf, kultureller Grundbedarf, Wiedereinführung der Wohnungsheizung) in ein Bundesgrundeinkommensgesetz eingeführt werden? Durch Demonstrationen? Durch Streik? Durch Volksabstimmung?

>>also abhängig von der tatsächlich bestehenden Kaufkraft eines bestimmten Geldwertes zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Wer entscheidet darüber, ob und wann eine Anpassung an eine Geldkaufkraftveränderung nötig ist oder nicht?

Wie kann verhindert werden, dass Besitzer von Poduktionsmitteln diese in Länder ohne BGE verlegen, wenn sie hier aufgrund des BGE keine Billigstarbeiter mehr geliefert bekommen?

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Ich habe bis jetzt immer noch den Eindruck, dass zwar die Begeisterung für ein BGE nachvollziehbar hoch ist, dass man aber die Gestalung doch getrost einer einmal gewählten Regierung überlassen solle, die ankündigt "nicht alles anders, aber vieles besser" machen zu wollen.

Die Frage, wie das Volk (wir sind das Volk) überhaupt Gestaltungsmacht gewinnen kann, bleibt bei diesen Diskussionen allzu sorgfältig ausgeklammert.

Könnte Gestaltungsmacht mit der Ausführung von Artikel 146 GG gewonnen werden?
Welche anderen Möglichkeiten einer Gesetzgebung durch das Volk (wir) halten wir für durchsetzungsfähig?
Warum kann das nicht im Zusammenhang mit BGE-Diskussionen diskutiert werden?

HeribertSchramm 21.06.2010 | 10:36

Ich halte nichts von einer „Operation Schlaraffenland“. Solange der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch Arbeit regelt, wird es kein müheloses Wohlergehen geben. Zumindest nicht für die Mehrheit der Bevölkerung und auf Dauer. Die Schwachen müssen geschützt werden, ihre Kinder gute Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben muss gestoppt, die Verursacher in Wirtschaft und Politik (schwarz, gelb, grün, SPD-rot) zur Verantwortung und Kasse gebeten werden. Die Alternative zur Ausplünderung ist nicht das BGE, sondern das Konzept eines verantwortlichen und nachhaltigen Wirtschaftens, welches Ernst mit der Vorgabe des Grundgesetzes macht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

claudia 21.06.2010 | 12:05

Die Mär von der "die Arbeit, die uns ausgeht", ist natürlich eine brunzdumme Parole derer, die den einen Teil des Volkes wachsendem Arbeitsstress unterwerfen, um einen immer grösser werdenden Teil ausschliessen zu können.

Aber damit kommen wir zu einer anderen Mär:
>>Die Schwachen müssen geschützt werden
Warum nur werden die "Schwachen" immer mehr?
In den 70er Jahren habe ich Menschen kennen gelernt, die waren blind oder sassen im Rollstuhl, und sie hatten ein Gehalt, von dem sie gut leben konnten. Der einzige Schutz war der spezielle Kündigungsschutz für Behinderte. Die tatsächlich nicht für sich sorgen konnten waren ein paar Millionen weniger. Dass die Defintion damals noch korrekter war, zeigt sich auch darin, dass man sie nicht zwingen konnte, für einen Hungerlohn doch wieder zu arbeiten.

Heute genügt es, mit 55 eine Kündigung zu bekommen, um über Nacht die Metamorphose vom "Leistungsträger" zum "Sozial Schwachen" zu erleben. Da kann mensch noch so fit sein, noch so viel Berufserfahrung und Qualifikation erworben. Die "angeborene soziale Deformation morbus hartz" haftet und ist nicht abwaschbar. Man könne diesen "schwach" gewordenen nur ein staatlich verordnetes "Grundbedarfs-Kontingent" zuweisen. Das natürlich immer weiter zusammen gestrichen wird, weil,. wie wir Alle wissen, mittlerweile nicht nur "die Arbeit", sondern auch das Geld immer knapper wird.
Wo soll das Geld auch her kommen, wenn es nichts mehr zu tun gibt, nicht wahr?

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>>Die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben muss gestoppt, die Verursacher in Wirtschaft und Politik (schwarz, gelb, grün, SPD-rot) zur Verantwortung und Kasse gebeten werden.
Genau da sehe ich auch den Ansatz zur Abwendung der akuten Not. Ich meine sogar, dass die Geschädigten Anspruch auf Entschädigung haben.

Nur wissen wir auch, dass freundliche Apelle verpuffen.
Wir müssen uns dringend mit konkreten Druckmitteln befassen, die jetzt verfügbar sind.

Das GG ist auf unserer Seite, danke für den Hinweis, lieber HeribertSchramm. Man kann es gar nicht oft genug sagen, denn Viele glauben anscheinend, dass der Inhalt von Art. 14 aus dem Reich des Bösen stamme...

doubter 21.06.2010 | 17:59

Hallo Katja,

wenn ich dich richtig verstehe, so geht es dir darum, das kleinste gemeinsame Vielfache zu finden, welches einem mitte-linken Zweckbündnis genügen würde.
Auch wenn ich dir im Allgemeinen zustimme, linke Politik als „gegen bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse behaupten“ zu definieren, erscheint es mir nicht hinreichend.
Für mich ist eine linke Bewegung, wenn sie das Ziel verfolgt, die sozialen Verhältnisse einer Mehrheit des Volkes zu verbessern, auch eventuell zu ungunsten einer Minderheit. Wie, in welcher Zeit, mit welchem Programm und mit welchen Methoden unterscheiden die linken Bewegungen und Parteien. Dies ist NICHT gleichzusetzen mit einer antikapitalistischen Zielsetzung. Was ist dann eigentlich „mitte-links“? Vielleicht nur eine moderne Wortschöpfung um die Grünen ganzheitlich ins Boot zu holen?

Hier nun einige Bemerkungen zu den erwähnten „Projekten“:

Zum Grundeinkommen:

Auch ich befürworte ein Grundeinkommen; auch wenn ich finde, dass sich dieses sogar stabilisierend auf den Kapitalismus auswirkt, denn Veränderungen sind nur durch Kontraste möglich, diese werden aber dadurch gemindert (Soziale Marktwirtschaft) und reduzieren eher das Potential, die Mitbestimmung zu erkämpfen. So werden nur Auswüchse beseitigt, die das System stabilisieren. Trotzdem sollte dies eine Mindestforderung einer linken Bewegung sein. Allerdings bin ich gegen Abschaffung jeglicher Sanktionen, denn Sanktionsmöglichkeiten benötigt jede Gesellschaft.
Vielleicht sollte man von einem „gestaffelten Grundeinkommen“ sprechen, von einem nicht sanktionierbaren Teil, welcher die Existenz und die persönliche Entwicklung absichert und von einem Teil, der sich nach einem fiktivem gesellschaftlichen Wert des Individuums richtet, den es in der Lage wäre, für die Gesellschaft zu erbringen. Somit wäre ein Mensch mit überdurchschnittlicher Bildung beispielsweise auch wesentlich höher sanktionierbar, wenn er keinen Beitrag für die Gesellschaft liefert.
Die Ausgestaltung des sanktionierbaren Teiles wird auf lange Zeit ein Streitpunkt in der linken Bewegung sein und doch hat er auch wiederum integratives Potential.
Zu „Akkumulation von Macht und Reichtum“
Meines Erachtens ist dieser Vorschlag zur Kappung von Einkommen nicht konsensfähig und geht auch ein Stück an der Wirklichkeit vorbei. Er führt auch dazu, dass der Wert einer Ware (und dazu gehört auch die Arbeitskraft) verfälscht wird und so wiederum nicht lösbare Widersprüche entstehen. Ein Verhältnis von 1:40 ist absolut willkürlich, nur emotional begründbar und nicht realisierbar.
Ich kenne persönlich Menschen, die weit mehr verdienen (auch im doppelten Sinne des Wortes) und ihre finanziellen Mittel progressiv und gesellschaftlich wertvoll verwenden.
Kreative Ideen benötigen manchmal Risikokapital, welches nur schwerfällig (wenn überhaupt) durch die Gesellschaft zur Verfügung gestellt würde.
Politische Einflussnahme sollte mit anderen Methoden beschränkt werden.
Die Akkumulation von Kapital, welches zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird, geschieht am wenigsten durch direktes persönliches Einkommen, sondern auch hier erfolgt eine Vergesellschaftung durch politische Interessenvertretungen und durch vergesellschaftetes Kapital. Medienmacht ist meines Erachtens nicht durch Beschneidung von Einkommen kontrollierbar, sondern durch Verhinderung von Meinungsmonopolen, sicher auch durch Begrenzung von deren Mitteln, egal welchen Ursprungs.

Zu „Energie breit ernten“

Deiner Argumentation folgend müsste jeder Hausbesitzer seinen eigenen Brunnen bohren ;)
Die Realisierung alternativer Energiegewinnung ist auch kapitalintensiv, denke bitte an Entwicklungskosten, Grundlastkonzepten; Anlagekosten, Patente usw.
Ich glaube, die „kapitalistischen Konzernstruktur“ wird hier weit unterschätzt; sie hat ein sehr vereinnahmendes Wesen; Beispiel: Offshore-Windparks. Eine effektive Energiegewinnung wird, einem physikalischem Gesetz folgend, in großen Anlagen eher möglich und somit kostengünstiger sein.
Außerdem glaube ich dass nicht jede grüne Interessenvertretung automatisch der linken Bewegung zugeordnet werden kann. (Hoffentlich habe ich jetzt nicht einen Keil in eine „rot-rot-grünen Reformregierung“ getrieben ;)
Trotzdem ist die Förderung alternativer Energien sicher konsensfähig.

Deine Bemerkungen zur Bildung kann ich nur unterstützen, insbesondere zum „Rüstzeug gegen anti-aufklärerische Kampagnen“. Was mir fehlt ist eine vermittelbare Methodik, Demagogie und eigene Wahrheiten durch Recherchen zu erkennen bzw. Informationen zu bewerten. Aber das würde auch hier viel zu weit gehen.

BernBrot 22.06.2010 | 01:43

Also durch das BGE werden nicht die Bedürfnisse nach einem weiterem Einkommen verhindert - höchstens mal für eine Auszeit. Das BGE subventioniert quasi die menschliche Arbeit. Arbeit wird wesentlich billiger für Firmen, da die Gehälter ja um das Grundeinkommen gesenkt werden. Das Land was das BGE einführt wird erst einmal zum Investionsland. DIe Effekte werden so startk sein, das andere Länder mit machen müssen.

weinsztein 22.06.2010 | 02:02

Das Maximaleinkommen auf irgendwo zwischen 10.000 und 40.000 € pro Monat zu begrenzen, käme einer kleinen Revolution gleich.
Herrn Ackermann blieben dann nicht mal fünf Prozent seiner derzeitigen Bezüge (über die letzten 10 Jahre gesehen). Aber die Revenue (also das, was der Kapitalist verfrisst) ist volkswirtschaftlich eher von geringer Bedeutung.

Viele diskussionswürde Gedanken, Katja Kipping. Danke dafür.

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zaworka 22.06.2010 | 05:29

"Jeder Bürger sollte in jeder Lebenssituation mindestens 1.000 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Es ist zudem nicht ersichtlich, welche Leistung es rechtfertigt, mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens als Lohn zu erhalten."

Daraus ergeben sich - nicht schlußendlich - folgende Fragen:

1. Sind Miete und weitere soziale Kosten inbegriffen?

Denn es macht wohl einen Unterschied, tendenziell andauernd steigende Mietkosten aus einem solchen oder aus einem Budget der Obergrenze (4o.ooo) zu finanzieren. Ebenso verhält es sich mit Fahrtkosten der ÖPNV und steigenden Energiekosten und weiteren erwartbar steigenden Kosten, sobald ein solches "GE" oder "Mindestsicherung" eingeführt ist. Es ist nicht anzunehmen, daß der Bäcker (u.a.) bei einer solchen Umverteilung moderate Preispolitik betreiben will.

1.a) Welche privaten Haushaltskosten als würden alimentiert oder müßten außerdem davon abgezogen werden?

2. "Jeder Bürger" ("in jeder Lebenssituation") - bedeutet nach meiner Auffassung:
Jedes Kind ab 0, d.h. - das wäre erstrebenswert - , eine vierköpfige Familie erhielte dann 4000,00 Euro je Monat und ab 5 Personen wäre problemlos eine Grundstücks- bzw. Hausfinanzierung bis zu nahezu 300' Eur. selbst bankseits argumentierbar?

3. Bezieht sich das auch auf Arbeitslose? Ich nehme schon an, daß mit "jeder Bürger" auch Menschen gemeint sind, die über 45/50 sind, also hinter der Schwelle zum allgemein gewollten "jung, dynamisch, flexibel", die ihre Biografien nicht einfach mehr so verändern können, weil sie sowohl gesundheitlich als auch familiär dazu in der Lage sind.

Die Unsichtbaren Deutschen 01.07.2012 | 06:41

Das BGE wäre einfach nur eine Atempause mit semi-garer Enteignung grosser Einkommen, ohne die Kontrollrechte über die Vermögensgegenstände der Eigentümer an sich zu nehmen.

Die Politik soll sich nicht in die Bresche werfen, wenn den Kapitalbesitzern nichts mehr einfällt, um ausreichend Kaufkraft auf den Märkten zu schaffen, die sie bedienen wollen. Mit dem BGE ändert sich an der Unmündigkeit breiter Bevölkerungen bei den langfristigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen nichts.