Christoph Butterwegge
22.10.2011 | 10:00 2

Gute Bilanz nur für die Minderheit

Schwarz-Gelb Nach der Hälfte der ­Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht

Nie fiel die Zwischenbilanz einer Bundesregierung nach zwei Jahren ähnlich dürftig und für ihre Wähler enttäuschend aus wie bei dieser. In einer unter dem Titel "Fortschritte für Deutschland" veröffentlichten Broschüre und in teuren Zeitungsannoncen mit Auszügen daraus schreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichwohl, ihre Halbzeitbilanz könne „sich sehen lassen“. Dabei verweist sie auf das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum. Weiter behauptet sie, der Aufschwung komme bei „den Menschen“ an.

In Wirklichkeit zeichnet sich längst eine neue Bankenkrise ab, droht bereits der nächste Konjunktureinbruch. Neben den Börsen boomen die Schuldnerberatungsstellen und Lebensmitteltafeln. Die konjunkturelle Erholung war ein Aufschwung für Aktionäre, nicht für Langzeitarbeitslose, Ältere und Behinderte ohne Beschäftigung, deren Zahl heute höher ist als vor der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wenige besser gestellt

Dass die Bundesregierung nicht zwischen sozialen Klassen, Schichten und Gruppen differenziert, erzeugt den Eindruck, die ganze Bevölkerung hätte von den Maßnahmen profitiert, die sie ergriffen hat, um kleine Teile davon besserzustellen. Da ist pauschal von „Entlastungen für Bürger und Unternehmen“ die Rede, wo es um Klientelpolitik für wenige Privilegierte ging. „Die Familien“, heißt es weiter, „wurden um 4,6 Milliarden Euro jährlich entlastet: 20 Euro mehr Kindergeld im Monat, 1.000 Euro mehr Kinderfreibetrag im Jahr. Eine vierköpfige Familie hat 480 Euro mehr im Jahr.“

Dabei handelt es sich keineswegs um eine Förderung „der“ Familien, sondern um eine Begünstigung von Besserverdienenden und Begüterten: Während ein Spitzenverdiener mit Kind jährlich 443 Euro Steuern „spart“ und ein Normalverdienerpaar mit zwei Kindern den oben genannten Betrag mehr an Kindergeld erhält, ändert sich für eine alleinerziehende Mutter mit Hartz-IV-Bezug nichts. Denn ihr rechnet das Jobcenter die Kindergelderhöhung voll auf die Transferleistung an.

„Deutschland wird Bildungsrepublik“, behauptet die Bundesregierung. Genannt wird in diesem Zusammenhang das „Bildungs- und Teilhabepaket“, mit dem sie 2,5 Millionen Kindern zu helfen verspricht: „Bedürftige Kinder und Jugendliche haben jetzt einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen.“ Dabei wurden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche seit Bildung der CDU/CSU-FDP-Koalition nicht mehr erhöht, obwohl das Bundesverfassungsgericht das im Februar 2010 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und eine Neu- oder Nachberechnung – wenn auch nicht ihre Anhebung – verlangt hatte.

Teilhabe als Mogelpackung

Kinder und Jugendliche speist die Bundesregierung mit dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ ab, das eine politische Mogelpackung und ein soziales Placebo ist. Denn eingeschlossen sind hierin 100 Euro des bisherigen „Schulbedarfspakets“, das nunmehr als „Schulbasispaket“ eigens beantragt werden muss und in zwei Raten (zu Beginn des Schuljahres am 1. August 70 Euro und zu Beginn des zweiten Halbjahres am 1. Februar noch einmal 30 Euro) ausgezahlt wird, sowie 30 Euro, die für eintägige Klassenfahrten und Ausflüge vorgesehen sind und früher im Regelsatz enthalten waren. Von den 250 Euro, die das „Bildungs- und Teilhabepaket“ wert ist, sind nur 120 Euro pro Jahr tatsächlich neu. Was sind schon zehn Euro im Monat mehr für ein Kind? Lässt sich damit sein „Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ erfüllen, wie es im Gesetzestext heißt? Es kann jetzt zwar zum Beispiel Mitglied in einem Sportverein werden, hat aber kaum das Geld für die nötige Ausrüstung wie einen Trainingsanzug, Fußballschuhe und ein Trikot.

Teilweise kommt es durch das „Bildungs- und Teilhabepaket“, das bürokratisch und deshalb schwer umsetzbar ist, sogar zu Verschlechterungen bei der Mittagsverpflegung und der Vereinsmitgliedschaft von Kindern. Denn großzügigere Programme in einzelnen Kommunen wurden nach der Neuregelung des Bunds eingestellt. Am 1. Januar 2012 steigen die Regelbedarfe der Kleinkinder zwar von 215 auf 219 Euro. Die Höhe der Zahlungen für Über-Fünfjährige und Jugendliche (251 beziehungsweise 287 Euro) bleibt aber unverändert. Das zeigt, dass CDU, CSU und FDP gerade nicht die Armut von jungen Menschen lindern.

Mit den Kürzungen bei der beruflichen Weiterbildung, die das „Zukunftspaket“ der Bundesregierung enthält, zeigt diese zugleich, dass sich ihr Bekenntnis zur „Bildungsrepublik Deutschland“ auf Elitebildung für Privilegierte beschränkt. Den im Titel des Koalitionsvertrages „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“ erhobenen Anspruch, mehr für die Zukunftsperspektiven der jungen Generation zu tun und die gesellschaftliche Kohäsion zu stärken, hat das Regierungsbündnis jedenfalls nicht eingelöst. Ganz im Gegenteil: Da sich die Armut verfestigt und sozialer Aufstieg durch Bildung immer seltener gelingt, ist Umverteilung von oben nach unten das Gebot der Stunde.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Von ihm ist gerade eine überarbeitete und erweiterte Neuauflage des Buches Krise und Zukunft des Sozialstaates beim VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) erschienen

Kommentare (2)

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jps-mm 23.10.2011 | 17:30

Sprechen Sie ö f f e n t l i c h die Menschenrechtsverletzungen ...
in Deutschland an!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Fortgesetzte massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel

Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel blinzelt den Journalisten zu.

Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament sich über die Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.

In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als "beschönigt" bezeichnet. Mittlerweile muss die Merkel deswegen schon bei jedem Treffen über die schwierige Menschenrechtslage in Deutschland Auskunft geben. Das ist schon beschämend für dieses Land.

Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? S p r e c h e n Sie diesen Straftäter gegen Bürgerrechte doch ö f f e n t l i c h auf die Menschenrechtsverletzungen an!

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Ehemaliger Nutzer 24.10.2011 | 19:53

Der Artikel beschreibt sehr gut die augenblicklichen Verhältnisse in diesem angeblichen Rechtstaat. Nichts ist in diesem Rechtstaat geordnet, es geht zu wie in einem Irrenhaus.
Das Volk wird verhöhnt, bespitzelt, schikaniert, bevormundet und obendrein noch ausgebeutet. Die BRD ist inzwischen das Land mit den niedrigsten Löhnen.
Wie oft wurde die BRD schon von der UNO, von der EU und der OECD kritisiert, dass es in diesem Staat ungerecht zugeht, ich möchte hier nicht alles aufzählen.
Und da kommen wir schon auf den Punkt von jps-mm.
Auch ich bin der Meinung, dass die BRD der eigentlich größere Unrechtstaat ist. Ich habe ja nun zwei Systeme kennengelernt, die Westdeutschen nur ihr eigenes.
Was in diesem System sich abspielt, ist eigentlich nicht mehr nachzuvollziehen, es hat für mich schon paranoide Züge. Nur gut, dass ich ein alter Mensch bin. Ich habe mich damals bei unseren Demonstrationen 1989 nicht geirrt, dass ich der Meinung war, es kommt gewaltig dick für die Menschen in diesem Staat und ich habe mich nicht geirrt.