Gute Verlierer sorgen vor

Stoibers "Startprogramm" Die Union erinnert an ihr marktradikales Credo

Bestimmt gibt es inzwischen Regiebücher für den Wahlkampf. Dort wird stehen, dass in der Eröffnungsphase auf dem Feld der Gegenseite gespielt werden soll: Schröder wieder einmal als der Genosse der Bosse, Stoiber als Kämpfer für die kleinen Leute. In der Schlussperiode dagegen wird gepfercht. Wählerinnen und Wähler, die gewonnen wurden, müssen gehalten werden. Vor allem aber hat man sich der Stammklientel zu versichern, die bei den vorherigen Eskapaden vernachlässigt wurde. In den Wahlumfragen verschwand sie in der Gruppe der Unentschiedenen, aus der sie durch neue Anbiederung wieder herausgeholt werden muss. Die steigenden Werte für Schröder haben nicht nur mit der Flut zu tun, sondern auch damit, dass seine Mannschaft nun das Gebläse für die soziale Wärme eingeschaltet hat.

Auch die Union muss jetzt mehr für das eigene Lager tun. Diesem Zweck dient das aus 49 Punkten bestehende "Startprogramm" für die ersten 100 Tage nach dem erhofften Wahlsieg. Es bietet Altvertrautes, aber zwischendurch taktisch Verstecktes: Lockerung des Kündigungsschutzes, Einschränkung des Rechtes auf Teilzeitarbeit, mehr Billigjobs, kein Kampf gegen Scheinselbstständigkeit mehr, Re-Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Das ist arbeitgeberfreundlich und gewerkschaftsfeindlich, und so soll es auch ankommen. Vor kurzem noch warf Stoiber der Regierung vor, sie begünstige das Großkapital. Damit kein Widerspruch entsteht, redet das "Startprogramm" nur vom Mittelstand. Die Schwächung des Kündigungsschutzes zum Beispiel nützt aber auch den Großen. Können die mittelständischen Zulieferer ihre Kostenstruktur verbessern, ist das zugleich gut für die Konzerne, die ihre Abnehmer sind. Die Gläubiger - die Banken - haben größere Sicherheit, wenn die Familienbetriebe nicht ständig am Rand des Abgrunds taumeln. Und außerdem gibt es im Mittelstand eine besondere Art der Scheinselbstständigkeit: vom Tankstellenpächter über den Filialisten der überregionalen Einzelhandelsketten bis zum Autohaus. Entlastungen in der Mitte kommen deshalb auch oben an. Ob dadurch Arbeitsplätze entstehen, ist eine andere Frage.

Stoibers 49 Punkte sind ein - um das Thema Fluthilfe ergänzter - Auszug aus den 221 Thesen, die schon vor längerer Zeit eine Kommission unter der Leitung von Angela Merkel mit dem Titel Neue Soziale Marktwirtschaft propagierte. Wie Marco Tullney im Februar 2002 in konkret nachwies, stand hinter dieser Anstrengung ein scheinbar überparteiliches Propaganda-Unternehmen: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Veranstaltung des Verbandes der Metall- und Elektrounternehmen ("Gesamtmetall"). Sie beschäftigte die gleiche PR-Agentur wie die CDU. Als Stoiber im März zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde, ist in dieser Ecke Unbehagen laut geworden: in Bayern habe er zu oft den Staat in die Wirtschaft eingeschaltet.

Vielleicht lässt sich Stoiber auf Bundesebene ja vermeiden. Stellt nämlich einerseits die Union die stärkste Fraktion und kommt man andererseits um eine Große Koalition nicht herum, wird die SPD nicht unter einem Kanzler Stoiber die Juniorpartnerin spielen wollen. Dann könnte Angela Merkel Regierungs-Chefin werden. So wäre erstmals eine Frau in diesem Amt. Auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik würden sich einige wundern.

Die Union erinnert in der Schlussphase des Wahlkampfes daran, dass sie unter anderem ein marktradikales Credo hat, das sie keineswegs vergaß. Dies ist auch deshalb geboten, weil die FDP gerade schwächelt. Durch das Hervorkehren der wirtschaftsliberalen Seite bei CDU und CSU können Anhängerinnen und Anhänger des potenziellen Koalitionspartners daran erinnert werden, dass sie bei Stoiber und Merkel ebenfalls gut aufgehoben wären. Dies empfiehlt sich auch deshalb, weil Westerwelle keine Koalitionsaussage zugunsten von Schwarz-Gelb treffen will.

Nun ist seit einiger Zeit nicht mehr sicher, ob die Union gewinnt. Schröder holt auf. Deshalb muss für den Fall der Niederlage vorgesorgt werden. Schlechte Verlierer geraten in Panik, gute denken an den Tag danach. Es kommt darauf an, den Verein zusammenzuhalten und sich des Kerns des eigenen Wertesystems zu versichern, um in möglichst guter Verfassung zu bleiben. Mit den 49 Punkten hätte die Union also vorgebaut: sie taugen gleich gut als Regierungs- wie als Oppositionsprogramm.

00:00 06.09.2002

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