Haben demokratische Grundwerte in der Außenpolitik nichts zu suchen?

REPLIK Zur Antwort des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, auf den Brief von Dieter S. Lutz und Reinhard Mutz "Zum zweiten Jahrestag des Kosovo-Krieges"

Zum zweiten Jahrestag des NATO-Krieges gegen Jugoslawien wandten sich die Hamburger Friedensforscher Dieter S. Lutz und Reinhard Mutz in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten (s. www.ifsh.de ). Sie stellten darin fest, der Luftkrieg des westliches Bündnisses habe mehr Probleme geschaffen als gelöst, und fragten: "Darf sich eine Staatenkoalition, wie im Kosovo-Krieg geschehen, überhaupt über geltendes Völkerrecht hinwegsetzen?" Die Autoren erinnerten auch daran, dass mit der deutschen Kriegsbeteiligung das Grundgesetz verletzt worden sei. Da es darüber bislang keine öffentliche Debatte gegeben habe, mache sich das Gefühl breit, "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stünden je nach Belieben zur Disposition der jeweiligen Machthaber". Das Versagen der Demokratie, wie es durch mangelnde parlamentarische Kontrolle während des Krieges deutlich wurde, könne - so die beiden Friedensforscher - nur durch das Parlament korrigiert werden. Sie plädierten daher für öffentliche Anhörungen zur Aufarbeitung des Krieges. In einer frostigen Antwort warf der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler (s. www.gernot-erler.de), den Friedensforschern "tendenziöse Fakteninterpretation" und die Absicht vor, Tribunale veranstalten zu wollen. Sie hätten die Arbeit des Bundestages diskreditiert. Zu den diversen Reaktionen auf Erler gehört auch ein Brief des Politikwissenschaftlers Mohssen Massarrat, den wir auf dieser Seite dokumentieren.

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00:00 04.05.2001

Ausgabe 41/2021

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