Haben die nicht verstanden?

Vorsintflutlicher Osten Die Montagsdemonstranten wollen den Staat nicht aus der sozialen Verantwortung entlassen

Die ideologischen Reflexe von Staat und Medien auf die aktuellen sozialen Unruhen sind zwiespältig, wie die Republik. Um die westdeutschen Protestierer bemüht man sich kaum. Man ist sich sicher, die demonstrieren nur symbolisch, denn sie wissen, wie vergeblich "Druck von unten" außerhalb von Wahlen in einer repräsentativen Demokratie letztlich ist.

Anders im Osten. Der ostdeutsche Protest ist von bitterem Ernst und stolzer Naivität. Er hat das Zeug zum Aufruhr, wobei in Deutschland offenbar ein fliegendes Ei bereits das Umschlagen einer Demo in den Barrikadenkampf zu signalisieren scheint. In dem Versuch, die ostdeutschen Proteste klein und schuldbewusst zu halten, wirft man den Ostdeutschen ihre unsittliche Vorgeschichte vor - und das vierfach. Nach dem gleichen Muster übrigens, wie man bis vor kurzem nie PDS sagen konnte, ohne sie als "umbenannte SED" bezeichnen zu müssen.

Erstens hat - nach Clement - an der kritischen Situation der Sozialsysteme und der katastrophalen Arbeitslosigkeit die "marode Staatswirtschaft der DDR" schuld. Der Protest ist also falsch adressiert; die Demonstranten müssten sich selber mit zehnschwänzigen Peitschen kasteien.

Zweitens haben die Ostdeutschen vergessen, dass sie ein halbes Menschenleben lang auf einen Trabi warten, mit Braunkohle heizen und Weißkohl essen mussten ("Undankbarkeit").

Drittens sind sie Gegner der Deutschen Einheit, weil sie bei den westdeutschen Freunden Verdruss über die Kosten der Deutschen Einheit auslösen und somit das finanzielle Ungleichgewicht des Schreckens gefährden.

Und viertens gleicht ihr Protest einer Fürbitte an den Obrigkeitsstaat, und ihre Forderungen münden darin, einen solchen wiederzuerlangen.

An all diesen Vorwürfen ist viel Schönes dran. Der erste ist vielleicht etwas weit hergeholt, der zweite arg moralisierend, der dritte ein wenig zu sehr um die Ecke gedacht. Ernsthaft zu diskutieren lohnt allein der vierte. Denn er ist berechtigt. Das heißt, als Appell an das schlechte Gewissen ("Ach, wie seid ihr im Osten noch vordemokratisch!") ist er natürlich politisch unbrauchbar. Aber als Beschreibung ist er interessant. Der Bundestagspräsident hat es am Montagabend bildhaft durch das MDR-Studio geraunzt: "Arbeit muss her!", hätten die "Krakeeler" von Wittenberge dem tapferen, kleinen Kanzler zugerufen, aber - konstatiert Thierse beinahe traurig - "wir haben nicht mehr Günter Mittag".

Das scheinen die Demonstranten nicht zu wissen. Allein, dass ihre Organisatoren formulieren: "Wir demonstrieren, bis wir Arbeit kriegen", lässt vermuten, dass sie gegenüber dem Staat Erwartungen hegen, die man nur gegenüber einem sozialistischen Staat hegen kann. Die marktwirtschaftlich basierte Demokratie kann keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur zuschauen, wie die besitzende Klasse die Gesellschaft so umbaut, dass ihr Profit nachhaltig gesichert ist.

Aber nicht nur an den Grundforderungen erkennt man, dass die Demonstranten wähnen, sie hätten einen Obrigkeitsstaat vor sich, sondern auch an zahlreichen Details des Geschehens - so der "Herr und Knecht"-Metaphorik ihrer sprachlichen Kürzel oder der "Alles oder Nichts"-Attitüde (es wird zu Hungerstreik und Selbstfesselungen kommen) oder auch an der Rolle des Gerüchts.

Das Gerücht ("Wir müssen alle aus der Wohnung raus!") ist ein wesentlicher Org.-Helfer der aktuellen Unruhen - und typisch für Diktaturen, die gern die Finessen der Herrschenden im Dunkel halten. Gerade das regt ja die politische Kaste - bei aller Bigotterie - an dem Muster "Montagsdemo" so auf: Dass der Protest signalisiert, wir behandeln euch wie die, für die wir euch halten. Honecker, Clement, Thierse und Schabowski: alles eine Soße! Mit dem Topos "Wir sind das Volk" spielt die Demonstration heute ebenso wissentlich mit einem staatsoffiziellen Ideologem (also einer Lüge), wie es die Spaziergänger von 1989 taten. Denn natürlich wissen sie: Honecker wie Schröder ist oder war es "wurscht", wer das Volk ist.

Haben die im Osten nicht verstanden? Die haben schon verstanden! Bereits der Beitritt 1990 war nichts anderes als der Übertritt zu einer neuen Obrigkeit bei vollem Bewusstsein - "Helmut, rette uns!" (Dresden 1989). Dann haben sie 14 Jahre lang erfahren, dass knechtisches Verhalten gegenüber der Werte-Diktatur der Westdeutschen angemessen ist. Sie haben - wieder einmal, denn Revolution ist nicht so oft wie Weihnachten - ihr Menschenrecht auf Feigheit und Opportunismus ausgelebt und sind überschwänglich für ihre "Anpassungsleistungen" von der Politik gelobt worden. Sie sind in die Nischen abgewandert, haben gelernt, dass - wer Arbeit hat - nicht politisch sein darf, haben sich, wenn es verlangt war, für ihre Biografien geschämt, bei Aufruf "Rote Säue" gejagt, haben die "Errungenschaften" akzeptiert (den Bahnhof von Wittenberge!), haben sich die Gehirne waschen lassen und Ministerpräsidenten, Intendanten und Katasteramtsleiter aus dem Westen ertragen.

Dann haben sie Bilanz gezogen: Sozialismus? Kapitalismus? "Das Maß der Unterdrückung ist gleich." Es steht pari-pari: Die eine Hälfte der Ostdeutschen lehnt den Sozialismus ab, weil er unfrei macht. Die andere Hälfte der Ostdeutschen - vor allem die jungen! - lehnt die Demokratie ab, weil auch sie unfrei macht. Ein Jugendlicher, der aus Schwerin seinem Ausbeutungsverhältnis bis nach Bayern hinterher reisen muss, kann sich schwerlich frei fühlen.

Im obrigkeitsstaatlichen Ansatz der Montagsdemonstrationen liegt vermutlich ihr baldiges Scheitern begründet. Denn anders als die Kleinbürgerregierung Honecker/Mittag kann das Duo Schröder/Clement sehr gut ohne "das Volk" regieren - wohin sollte es davon laufen? Der Staat, wenn er sich auf gewählte Repräsentanten stützt, ist "von unten" nicht zu zerschlagen. Wenn "das Volk" Schröder auswechselt, kommt eben ein anderer oder eine andere Schröder. Deshalb kann Clement auch zu Recht sagen: Was Gesetz ist (Hartz IV), kann nicht mehr geändert werden.

Der Staat ist außerdem der falsche Adressat für den Aufruhr. Denn wenn er nicht die Räterepublik ausrufen will, ist er dazu verdammt, die Rendite zu sichern. Doch um die Diktatur des privaten Eigentums über die Gesellschaft zu brechen, gibt es nicht einmal mehr das Mittel des Generalstreiks. Wie sollte der denn aussehen, wenn im Osten schon über die Hälfte der Erwachsenen nicht mehr auf Arbeit geht, sondern von staatlicher Alimente lebt und auch werktags ausschläft?

Die Gefahr für Schröder oder Nachfolger kommt von woanders her. Eines Tages wird die besitzende Klasse die Regierung fragen: Was habt ihr mit unserer einzigen Idee gemacht? Mit der Idee, dass Lohnabhängige "es zu etwas bringen", dass sie Eigentum bilden können? Womit sollen die sich jetzt noch über ihr Leben trösten?


00:00 03.09.2004

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