Haider und die Pensionsreform

Kommentar Comeback in Österreich

Durchgezogen wird, auch wenn es schief geht. Die anstehende Rentenreform wird zwar einerseits zu kräftigen Einschnitten bei künftigen Pensionären führen, andererseits aber auch die heute Jungen nicht wenig belasten. Keineswegs wird dieser Wurf ausreichen, uns die nächste Novellierung in fünf Jahren zu ersparen. Erreicht wird höchstens, dass alle gleich unzufrieden sind. "Am Ende werden nur Verlierer sein, außerm Haider", befindet der einstige SP-Vizekanzler und heutige Großindustrielle, Hannes Androsch.

Jener ist wieder groß im Spiel. Kommt der gar noch einmal? - Aber auf jeden Fall! Wer den Absturz der FPÖ bei der letzten Nationalratswahl als Ende des Jörg Haider interpretierte, hat sich getäuscht. Der Mann möchte es noch einmal wissen. Er lässt Gerüchte ausstreuen, bringt sich selbst ins Spiel und schaut wie die anderen reagieren. Dass er will, sollte außer Zweifel stehen.

Zurzeit ist aber eher drohen denn trauen angesagt. Drohte er letzten Dientag mit einem Bruch der Koalition, lenkte er am gleichen Abend ein, um zwei Tage später acht freiheitliche Abgeordnete zu präsentieren, die gegebenenfalls gegen die nunmehr von FPÖ und ÖVP lancierte Pensionsreform stimmen und eine parlamentarische Mehrheit verhindern könnten. Er ist wieder ganz der Alte. Die mediale Aufmerksamkeit erinnert an seine besten Tage.

Haider will raus aus Klagenfurt und zurück nach Wien. Eine Wahlniederlage in Kärnten, auch wenn sie nicht so saftig ausfallen würde, wie seine Gegner wünschen, will er sich ganz einfach ersparen. Die 42 Prozent bei den Kärntner Landtagswahlen sind kaum zu halten, die zehn Prozent der FPÖ bei den Nationalratswahlen aber leicht zu überbieten. So ungefähr seine Rechnung. Ob sie aufgeht, hängt natürlich nicht nur von ihm ab. Erstens muss Vizekanzler Herbert Haupt als Parteichef zurücktreten. Dieser dürfe entscheiden, wann er geht, so sinngemäß Haider. Dass er geht, ist Ehrensache. Zweitens aber müssen die freiheitlichen Minister und Staatssekretäre im Falle des Koalitionsbruchs ihre Posten opfern, was eine größere Hürde darstellt. Seien wir sicher: Haider wird wieder in das Amt zurückkehren, das er ausübt, auch wenn er es gerade nicht innehat.

Österreich ist aber auch das Land aufgeregter Pseudodebatten. Soeben haben wir eine hinter uns, in der es tatsächlich darum ging, ob Alfred Gusenbauer mit Haider Spargel essen und die Pensionsreform besprechen darf. Ja, dem SPÖ-Obmann wird sogar vorgeworfen, mit diesem Schritt Haider wieder in die Bundespolitik zurückgeholt zu haben. Indes, hier wird Politik nach ihren Formalitäten und absolut nicht nach ihrem Inhalt beurteilt. Viel wichtiger als Haider formal auszugrenzen, wäre es, eine substanzielle Differenz bei seinen Gegnern feststellen zu können. Die suchen wir allerdings vergebens. Darin liegt der eigentliche Hund begraben.

00:00 13.06.2003

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