Haiders Blitzsieg

Neuwahlen in Österreich Der Hauptunterschied der jetzigen FPÖ-Krise zu allen anderen ist die Dimension

Ausgangspunkt der jetzigen Lage war folgender: Wäre die FPÖ diesen eher konturlosen Regierungskurs weitergefahren, sie hätte nach den letzten Wahlen auch die nächsten verloren. Und zwar deutlich. Ohne Jörg Haider ist die FPÖ eine rechtsliberale, vor allem unaufregende Partei, die halt ihr Geschäft erledigt. Ab und zu wird gepöbelt, aber eigentlich wird getan, was Regierungen in Europa so tun. Wollte man also nicht den koalitionären Verlierer abgeben, dann war ein Strategiewechsel unumgänglich. Mit dem schwarz-blauen Schmeichelkurs der Vizekanzlerin waren keine Wahlerfolge machbar. Jörg Haider hat das realisiert und auf seine Weise zum Gegenstand gemacht.

Nicht die Niederlage von Susanne Riess-Passer überraschte im freiheitlichen Duell, wohl aber deren Schnelligkeit. Dass Haider diese parteiinterne Kontroverse schlussendlich gewinnt, war (trotz des medialen Getrommels für die Vizekanzlerin) anzunehmen. Nur, die Kräfte, die jener rief, überrannten auch ihn. In einem entscheidenden Moment hat er die Führerschaft über die Gefolgschaft verloren. Die Regie ist ihm gerade ob seiner Mobilisierungspotenz entglitten. Die ihren Jörg retten wollten, haben ihn beim Sturm auf die Parteizentrale selbst niedergetrampelt.

Die unmittelbare Absicht Haiders bestand "bloß" darin, dass sich die in Wien wieder fürchten und fortan spuren. Den Zeitpunkt ihres zweifellos geplanten Sturzes wollte er sich selbst aussuchen. Wahrscheinlich hätte er gern noch einige Wahlniederlagen der FPÖ abgewartet. Wollte Haider seine Parteiführung langsam zu Tode foltern, so haben seine Anhänger, angeführt von den nationalen Mannen um den schlagenden Burschenschafter Ewald Stadler kurzen Prozess gemacht.

Haider ist also tatsächlich ramponiert ob des Blitzsieges. Auf jeden Fall hat er in den kommenden Wochen nicht ausreichend Zeit, die Parteieinheit wieder herzustellen. Die Zerwürfnisse sind überall, nicht wie bisher sektoral beschränkt. Der Hauptunterschied der jetzigen FPÖ-Krise zu allen anderen ist die Dimension. Jede Bezirksorganisation, ja jeder freiheitliche Stammtisch veranstaltet gegenwärtig eigene Röhm-Spiele. Dieses Hauen und Stechen wird nicht so schnell abstellbar sein.

Es wird also für die Haider-Partei außerordentlich schwer sein, ein halbwegs akzeptables Ergebnis einzufahren. Freiheitliche Wähler vergessen und vergeben gern, aber eben nicht so schnell. Es sieht so aus, als sei bei den kommenden Nationalratswahlen für die FPÖ nichts zu gewinnen. Sie wird bei den Wählern abblitzen. Daher ist es nicht auszuschließen, dass Haider sich um die Spitzenkandidatur drückt, um ja nicht den Nimbus des ehernen Wahlsiegers zu beschädigen. Nachher könnte er die FPÖ umso entschiedener in die Opposition führen. Derzeit will jedenfalls niemand so recht die Rolle des Spitzenkandidaten und des Vorsitzenden übernehmen. Aber wer weiß, der Köcher des selbsternannten Robin Hood ist selten leer.

Kanzler Schüssel (ÖVP) hat jedenfalls die Gunst der Stunde erkannt und geistesgegenwärtig die Koalition mit der FPÖ (vor allem ob der Beschlüsse gegen die EU-Osterweiterung) aufgekündigt. Seine Begabung, sich vornehm zurückzuhalten, beharrlich zu schweigen, dann aber im richtigen Moment zuzuschlagen, hat er damit einmal mehr unter Beweis gestellt. Nun wittert der Mann, der es immerhin als Listenführer der drittstärksten Partei zum Kanzler gebracht hat, seine zweite Chance.

Ob der große Wunsch der Konservativen - die Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition unter geänderten Kräfteverhältnissen - in Erfüllung geht, ist allerdings zweifelhaft. Was die FPÖ verliert, muss die ÖVP ja erst gewinnen. Der totale Absturz der FPÖ kann so aus rein optionalen Gründen gar nicht im Interesse der ÖVP sein, daher muss sich Schüssel in der Konfrontation zurückhalten. Die Aufgabe ist nicht ganz unkompliziert: Es gilt, die FPÖ zu schwächen, aber nicht zu sehr.

00:00 13.09.2002

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