Hang zum großen Scherbengericht

Israel Israel steht international am Pranger, aber das scheint der Regierung von Benjamin Netanyahu egal zu sein. Innenpolitisch droht ihm jedoch ein schweres Dilemma

Wer blindlings in den Dschungel rennt, wird sich seinen Weg zurück roden müssen – und kann das dann als Pionierleistung verkaufen. Mit diesem Bonmot reagieren notorische Optimisten in Israel auf die Frage, ob ihre Regierung von allen guten Geistern verlassen sei. Andere winken resigniert ab und retten sich in Fatalismus: Es müsse noch schlimmer kommen, bevor es besser werde. Besser meint: Bevor in Jerusalem eine Regierung am Ruder ist, die nicht jede Chance nutzt, noch die letzte Scherbe des Friedensprozesses zu zertrümmern und das Land in seiner fatalen Wagenburgmentalität gefangen zu halten. Das war vor dem Sturm auf die Hilfsflotte vor Gaza. Und wer danach meint, noch schlimmer ginge es nicht, der findet Sicherheitsberater Netanyahus, die nur noch offen lassen, wann und wie man die iranischen Atomanlagen bombardiert.

Dass Israels Mitte-Rechts-Koalition sich von internationalen Protesten oder Druck beeindrucken lässt, steht nicht zu erwarten. Die Türkei war bis dato traditionell der verlässlichste Partner in der muslimischen Welt. Gleichwohl hatte Ministerpräsident Erdogan – zusammen mit Brasiliens Präsident Lula da Silva – unlängst die Chuzpe, einen Deal mit Teheran einzufädeln, der zumindest Entspannung an der iranischen Nuklearfront versprach.

Über 70 Prozent

Die kurz danach von Antalya aus gestarteten Schiffe in Richtung Gaza besaßen ganz sicher keinen türkischen Regierungsauftrag. Aber man muss nur eins und eins zusammenzählen, um zu verstehen, dass hier eine Gelegenheit genutzt wurde, den Draht nach Ankara zu kappen. Selbst wenn es keine Tote gegeben hätte, was sicher nicht beabsichtigt war: Die Aktion hätte den gleichen Effekt ausgelöst. Israel steht am Pranger. Das jedoch ist Netanyahu völlig egal. Seine Regierung fühlt sich einsam, aber stark und denkt ganz offensichtlich nicht daran, die Gaza-Blockade aufzuheben. In der Hoffnung, so erneuten Raketenbeschuss von dort zu verhindern. Diese Strategie geht vorerst auf. Aber um welchen Preis! Gazas Ökonomie ist de facto nicht mehr existent. Soziale Verelendung kettet die Palästinenser stärker denn je an Hamas und ihre wohltätigen Netzwerke. Deren Führung in Gaza sieht sich zwar mit schwindender Sympathie konfrontiert und reagiert darauf mit vagen Gesprächsofferten an Israel. Dort aber scheint man auf eine weitere Schwächung der Hamas zu warten, auch wenn dies anderen radikal­islamischen Kräften Auftrieb gibt. Das Sicherheitsproblem löst man so nicht, transferiert es allenfalls auf eine andere Ebene.

Die Gaza-Blockade torpediert darüber ­hinaus echte Fortschritte bei den indirekten Gesprächen mit der palästinensischen Führung in der Westbank. Dabei ist man in Jerusalem erleichtert, dort einen Mann wie den Ministerpräsidenten Salam Fayyad an der Spitze zu wissen. Dessen beharrlicher, weitgehend korruptionsfreier Aufbau von administrativen und Sicherheitsstrukturen wird heftig goutiert. Dahinter verbirgt sich das Kalkül Netanyahus, mit der palästinensischen Quasi-Regierung für die Westbank einen Separatfrieden zu verhandeln. Solange sich aber in der Siedlungsfrage nichts bewegt, wird man nicht einmal in die Nähe einer solchen Illusion kommen. Diese politische Blockade ist mit der gegenwärtigen Regierungskoalition in Israel nicht aufzulösen. Dabei sind die Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung längst ausgehandelt und kartografiert, inklusive des Status von Jerusalem. Über 70 Prozent der Israelis befürworten eine Trennung von den Palästinensern, weil sie wissen, dass die Verlängerung des Status quo angesichts des demografischen Trends wahlweise den demokratischen oder den jüdischen Charakter des israelischen Staates in Frage stellt. Dieselbe Mehrheit glaubt jedoch nicht daran, dass es zu dieser Zweistaatlichkeit kommt, weil sich das Land – auch dank der jetzigen Regierung – in der Geiselnahme durch 200.000 jüdische Siedler weiß, von denen 80.000 zum harten national-religiösen Kern zählen.

Machtoption Kadima

Und so konzentriert sich derzeit alle Hoffnung darauf, dass Netanyahus Koalition über kurz oder lang platzt. Sei es, weil sein rechtslastiger Außenminister Lieberman über anhängige Korruptionsvorwürfe stürzt. Oder aber im September, wenn Netanyahu über das halbherzige Moratorium zum Siedlungsstopp entscheiden muss. Barack Obama hat sich in dieser Frage weit aus dem Fenster gelehnt, was ihm in pro-israelischen Expertenkreisen gern als blauäugig angekreidet wird. Auf palästinensischer Seite hingegen hat er damit große Erwartungen geweckt. Bleibt der US-Präsident bei seiner Linie, und bieten die Palästinenser vorher keinen Anlass für ein Scheitern der Sondierungsgespräche, dann ist Netanyahu Anfang September in der Zwickmühle. Verlängert er das Moratorium, dürften Lieberman und Co. die Regierung verlassen. Für diesen Fall stünde Zipi Livnis Kadima-Partei bereit, um ein Kabinett der nationalen Einheit mit Likud und Arbeitspartei zu bilden, ohne auf dem Amt des Premiers zu bestehen. Ein solches Bündnis hätte das Mandat, den gordischen Knoten auf israelischer Seite zu zerschlagen und die Zwei-Staaten-Lösung im Interesse einer breiten Mehrheit zügig zu verhandeln. Netanyahu wäre ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Und der Friedensnobelpreis wohl auch. Seine Entscheidung zum Angriff auf den Gaza-Hilfskonvoi spricht gegen diese Option. Israel steht vor einem Wendepunkt seiner Geschichte.

Torsten Wöhlert ist promovierter Iran-Wissenschaftler und war bis 2002 Redakteur des Freitag

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14:20 11.06.2010

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