Hannah Arendt in Tirana

Kommentar Visa-Vergabe an die Balkan-Mafia

Kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein durften der Außenminister und sein alter Kumpel bei einer Festveranstaltung für Hannah Arendt zeigen, was sie bei ihrem Langen Marsch von der Philosophin gelernt haben. Der rote Dany flocht als Amtshilfe für den arg gebeutelten Joschka schließlich eine kleine Anekdote ein. Als die Familie Cohn-Bendit im Paris des Jahres 1939 die Bekanntschaft der Denkerin machte, hätten sie allesamt vor demselben und überdies sehr aktuellen Problem gestanden: "Sie hatten keine Visa."

Das Publikum war begeistert und lohnte die feine Anspielung mit minutenlangem Applaus. Warum bloß? Hat der Antifaschist im Auswärtigen Amt durch erleichterte Einreisebestimmungen Hunderttausenden Osteuropäern das Leben gerettet, die wie Hannah Arendt auf der Flucht vor dem Holocaust waren? War sein Staatssekretär Volmer ein Wiedergänger des tapferen Schweizer Polizisten Paul Grüninger, der Juden in die Freiheit schmuggelte und dafür von den Rechten mit dem Schlachtruf "Das Boot ist voll" zu Fall gebracht wurde?

Dass die Befassung mit NS-Geschichte zumindest in diesem Fall das Begreifen der Gegenwart erschwert, zeigen die jetzt bekannt gewordenen Auswirkungen des Volmer-Erlasses in Albanien. Die Zahl der ausgegebenen Visa an der deutschen Botschaft in Tirana stieg von 8.000 im Jahr 1998 auf 19.000 den Jahren 2002 und 2003. Das ist weit weniger als in Kiew, wo die Vergleichszahlen bei 130.000 (1998) beziehungsweise 300.000 (2001) liegen. Doch das Schmiergeld für Albaner pendelte mit durchschnittlich 2.000 Euro pro Genehmigung etwa beim Siebenfachen des Bakschischs in der Ukraine. Das konnten sich wirklich nur Leute leisten, die zu Geld gekommen waren - von politischer Verfolgung keine Spur.

Das Bestechungsgeld hatten sich albanische Mittelsmänner vor Ort und deutsche Beamte "in einer von Korruption fast lückenlos durchsetzten Visa-Stelle" geteilt - so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit Bezug auf eine Prüfkommission der deutschen Regierung. Dies hätte dazu geführt, "dass auch an die Chefs von albanischen kriminellen Banden Visa ausgegeben" wurden.

Nach einem aktuellen Bericht von Europol sind die skipetarischen Gangs mittlerweile die Shootingstars im Heroin-Geschäft. Wer diesen besonderen Fall von Mittelstandsförderung verstehen will, wird durchaus bei Hannah Arendt fündig. In ihrer Totalitarismus-Schrift führt sie den Imperialismus als ein Bündnis von Kapital und Mob vor. Die in den Metropolen freigesetzten Proletarier wurden in die Kolonien geschickt, damit sie sich in der Fremde den Reichtum zusammenraubten, denen man ihnen zuhause vorenthielt. Vielleicht läuft heute das Spielchen umgekehrt: Das Kapital lässt die Elenden, die es in der Ferne entwurzelt hat, hier auf Beutezug gehen. Der Visa geschmierte Drogenhandel wäre dann der rot-grüne Ersatz für vernünftige Entwicklungshilfe.


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00:00 25.02.2005

Ausgabe 39/2020

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