eras ihren Wahlsieg, sogar in der nahezu wortgleichen Formel „Die SPD ist wieder da!“. Doch die Mehrheiten der rot-grünen Wunschkoalition verschwanden im Laufe des Wahlabends; ebenso wenig war Schwarz-Gelb mehrheitsfähig. Die SPD lag schlussendlich in Nordrhein-Westfalen wie in Hessen 0,1 Prozentpunkte hinter der CDU. In Hessen entsprach dies etwas über 3500 Stimmen, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen knapp 5900. In Mandaten lagen CDU und SPD hier wie dort gleichauf.In Hessen hatten sich die Parteien 2008 in geradezu fahrlässiger Weise mit Koalitionsausschließeritis überboten. Sogar einer großen Koalition, die normalerweise als ultimative „Notlösung“ immer die Möglichkeit einer Mehrheitsbildung garantiert, wurde eine Absage erteilt. Weder FDP noch Grüne sahen ein, warum nun gerade sie über den Lagergraben springen sollten. Schließlich entschloss sich die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, trotz ihrer zigfach wiederholten Versicherung, sich unter keinen Umständen mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, genau dies zu versuchen. Das Ergebnis ist bekannt: Die Inthronisierung eines von der Linken geduldeten rot-grünen Minderheitskabinetts scheiterte in zwei Anläufen an Abtrünnigen aus Ypsilantis eigener Fraktion. Ypsilanti trat schließlich zurück, bei den bald fälligen Neuwahlen steckte ihr Nachlassverwalter Thorsten Schäfer-Gümbel für die SPD Verluste in Höhe von einem Drittel der Stimmen ein.Kraft – die Anti-Ypsilanti?Hannelore Kraft hat es vermieden, Ypsilantis Fehler zu wiederholen. Eine große Koalition hat sie ebenso wenig ausgeschlossen wie eine Ampelregierung. Und auch der Option Rot-Rot-Grün wollte sie keine definitive Absage erteilen. Dementsprechend stand sie bei vergleichbarem Wahlausgang mit gleich mehreren Regierungsoptionen da. Um Ypsilanti gegenüber fair zu bleiben: Auch sie hatte von sich aus eine Ampel nicht ausgeschlossen. Dass der hessische Spitzenliberale Jörg-Uwe Hahn, der vor Selbstbewusstsein angesichts des besten Wahlergebnisses seit über fünfzig Jahren förmlich barst und überdies ein enger Freund des abzulösenden Ministerpräsidenten Roland Koch war, sich auf keine Sondierungen einließ, ist Ypsilanti kaum anzukreiden. Innerhalb der NRW-FDP zeigte sich demgegenüber vor dem Hintergrund ihres bescheidenen Abschneidens bei der Wahl sowie der programmatischen und demoskopischen Krise der Bundespartei zumindest Parteichef Andreas Pinkwart zu – letztlich allerdings erfolglosen – koalitionspolitischen Lockerungsübungen bereit. Voraus ging dem allerdings ein ziemlich albernes Hin und Her. Da die Ampelabsage im Vorfeld der Wahl in der kruden Formulierung ergangen war, die FDP stehe nicht für Koalitionen mit Parteien bereit, die sich ihrerseits Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien offenhielten, zeigte sich Pinkwart nach der Wahl überraschend zu Sondierungen über eine Ampel bereit, wenn SPD und Grüne zuvor der Linkspartei abschwören würden. Als SPD und Grüne dann FDP und Linkspartei zeitgleich zu Gesprächen einluden, war die Tür zur Ampel erst mal genauso abrupt wieder zu. Guido Westerwelles Argumentation, die FDP wolle sich nicht zum Steigbügelhalter eines Linksbündnisses machen, war dabei höchstgradig unlogisch: Ein wirksameres Mittel zur Verhinderung eines Linksbündnisses als liberale Konzessionsbereitschaft gab es angesichts der Belastung von CDU/SPD-Verhandlungen durch die schwierige Ministerpräsidentenfrage nicht. Selbst wenn die Vermutung der FDP, es handele sich nur um eine Alibi-Veranstaltung, sich als richtig erwiesen hätte, so wäre die Teilnahme an einer solchen nur unter rein parteitaktischen Gesichtspunkten abzulehnen. Zuzumuten wäre sie hingegen einer durch die Sorge um das Wohlergehen Nordrhein-Westfalens motivierten FDP gewesen, die sich am Ende zu gute hätte halten können, durch zeitgleiche Sondierungen den Preis von Rot-Rot-Grün für die Linkspartei in die Höhe getrieben und so das Schlimmste verhindert zu haben.Dass Kraft eine große Koalition nicht ausgeschlossen hat, ist nur vernünftig: Anders als die Hessen-CDU ist die NRW-CDU kein „rechter Kampfverband“, sondern im Gegenteil stark um ein christlich-soziales Image bemüht. Auch auf eine gemäßigte Koalitionsabsage unter Vorbehalt eines Wechsels des CDU-Spitzenkandidaten, wie sie Ypsilantis Nachfolger Schäfer-Gümbel bei den Neuwahlen 2009 getätigt hatte, wurde verzichtet. Jürgen Rüttgers verfügt zwar nach den jüngsten Sponsoring- und Wahlkampffinanzierungsaffären sowie seinen Tiraden über rumänische Gastarbeiter und der alten Parole „Kinder statt Inder“ über eine nur leidlich weißere Weste als Roland Koch mit seiner Schwarzgeld-Affäre, der populistischen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 und das Wettern gegen junge kriminelle Ausländer im Landtagswahlkampf 2008. Im Gegensatz zum konservativen Hardliner Koch taugt der Möchtegern-Arbeiterführer aber nicht als Schurke. Nichtsdestotrotz stellt Rüttgers‘ Ablösung in den Augen der Sozialdemokraten nicht nur die symbolische Ausfüllung des – relativen – Wahlerfolgs, sondern auch einen Akt politischer Hygiene dar.Zum Verhältnis von Wunschbündnis und AuffangoptionDas Problem ist Krafts Positionierung zur Linkspartei. Indem sie der Linken keine definitive Absage erteilte, führte sie zwar die Praxis der westlichen SPD-Landesverbände in der Post-Ypsilanti-Ära fort: 2009 war Rot-Rot-Grün sowohl bei den hessischen Neuwahlen als auch im Saarland und in Schleswig-Holstein nicht mehr ausgeschlossen worden. Allerdings war in all diesen Ländern eine Machtperspektive jenseits einer großen Koalition ohne die Linkspartei schlichtweg nicht gegeben. Rot-Grün allein erreichte in den jeweils letzten Vorwahlumfragen in Hessen 37, im Saarland 32 und in Schleswig-Holstein zwischen 37 und 41 Prozent, in Nordrhein-Westfalen hingegen 45-47 Prozent (gegenüber 43-45 Prozent für Schwarz-Gelb). Noch gar nicht voll eingepreist waren in den letzten Umfragewerten vor der NRW-Wahl die in Bezug auf die hochfahrenden Steuersenkungspläne der Berliner Koalition mehr als ernüchternden Ergebnisse der Steuerschätzung sowie die zwei Tage vor der Wahl vom Bundestag abgesegneten Milliarden für Griechenland. Dass erstere vor allem die FDP eher in den unteren Bereich ihrer Umfrageergebnisse verweisen und letztere das Resultat für die Partei der vermeintlich „eisernen Kanzlerin“ noch um einige Prozentpunkte drücken würde, sollte für fähige Parteistrategen ebenfalls abzusehen gewesen sein.Ypsilanti befand sich 2008 in einer Mittellage zwischen Kraft und den SPD-Herausforderern bei den genannten Landtagswahlen des Jahres 2009: Schwarz-Gelb lag in den letzten Umfragen mit etwa 47 Prozent leicht vorne, Rot-Grün mit ca. 45 Prozent dahinter, der Einzug der Linkspartei in den Landtag galt als unsicher. Die arithmetische Mehrheit für Rot-Rot-Grün kann zu dem Fehlschluss verleiten, dass Ypsilanti besser daran getan hätte, sich diese Machtoption offenzuhalten. Dadurch hätte sie aber gerade ihr erklärtes Wunschbündnis Rot-Grün jeder Chance auf eine Mehrheit beraubt, da es in einem großen Teil ihrer Anhänger- und Wählerschaft erhebliche Vorbehalte gegen ein Linksbündnis gab.Auch in Nordrhein-Westfalen war Rot-Rot-Grün alles andere als populär: Nur einer von sechs Wahlberechtigten war der Meinung, eine rot-rot-grüne Regierung wäre gut für Nordrhein-Westfalen. Knapp zwei Drittel der Wähler meinten, die SPD solle ein Bündnis mit der Linkspartei grundsätzlich ausschließen, nur 29 Prozent forderten, sie solle eine solche Koalition ernsthaft prüfen. Unter den SPD-Anhängern war das Verhältnis mit 63:33 kaum anders. Die Anhänger der Grünen zeigten sich offener, aber auch mehrheitlich ablehnend (56:40). Doch Hannelore Kraft wiederholte nur mantraartig, die Linke in NRW sei derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig. Diese in Satzform gegossene Vagheit (endet derzeit am Wahlabend?) mochte auf Marktplätzen ihren Dienst tun. Beim TV-Duell war Krafts Herumwinden um die mehrmalige Nachfrage, ob dies als definitive Absage an Rot-Rot-Grün verstanden werden könnte, nur noch ein unwürdiges Herumeiern. Als nach einem Auftritt bei Maybrit Illner in den Medien berichtet wurde, Kraft habe Rot-Rot-Grün endgültig ausgeschlossen, beeilte sich das Landesbüro der SPD, seinen Mitglieder zu versichern, Kraft habe lediglich ihr bekanntes Sprüchlein aufgesagt.Auffangoption – welche Auffangoption?Ypsilanti entschied sich dafür, bei zwei Punkten Rückstand in den Umfragen auf Schwarz-Gelb die Wahlchancen ihrer Wunschkoalition zu maximieren und dafür – zumindest vorgeblich – eine Machtoption zu opfern. In Nordrhein-Westfalen lag Rot-Grün in den Umfragen zwei, letztendlich sogar – und das wie schon erwähnt nicht unvorhersehbar – über fünf Punkte vor, nicht hinter Schwarz-Gelb. Trotz des Parlamentseinzugs der Linkspartei ist Rot-Grün an einem einzigen Sitz gescheitert. Ein Sitz entfiel bei der Wahl auf ca. 40.000 Stimmen bzw. 0,5 Prozentpunkte – nicht viel angesichts fast 5,4 Millionen nicht abgegebener und über 500.000 „verschenkter“ Stimmen für Kleinparteien ohne reale Chance auf Überwindung der Fünfprozenthürde. Die Vermutung ist nicht abwegig, dass Kraft mit einem Ausschluss eines Linksbündnisses – dem Wunsch von zwei Dritteln auch ihrer eigenen Anhängerschaft nachkommend – die fehlenden Zehntelprozente hätte mobilisieren können. Selbst wenn man dies aber in Abrede stellen wollte: Auch bescheidenere Zugewinne von SPD und Grünen hätten ausgereicht, wenn zugleich CDU, FDP und Linkspartei leicht geringfügigere Stimmenzahlen verbucht hätten. Dies wäre genau der erwartbare Effekt gewesen, wenn Kraft ein Linksbündnis unmissverständlich ausgeschlossen hätte. Die Parole, NRW müsse stabil bleiben und dürfe zwanzig Jahre nach der Einheit nicht von Kommunisten regiert werden, hätte in diesem Fall nur sehr eingeschränkt ihre zweifache Wirkung entfalten können: Einerseits trug sie – wenn auch nicht im angestrebten Maße – zur Mobilisierung von Rot-Rot-Grün-Ängsten bei der bürgerlichen Klientel bei, andererseits half sie aber auch der Linkspartei, ihre Anhänger an die Urnen zu bekommen. Darüber hinaus hätte Rot-Grün bei einer klaren Absage an die Linkspartei wohl im konstruktiveren Teil des Linken-Wählersegments wildern können, der zwischen einer Stimme für die Linkspartei und einem Beitrag zum Regierungswechsel hätte abwägen müssen.Warum also hat Kraft sich im Unterschied zu Ypsilanti bei besserer Ausgangslage nicht dazu durchringen können, zur Maximierung der Wahlchancen ihrer Wunschkoalition die Auffang-Machtoption Rot-Rot-Grün zu opfern? Dies erscheint umso unverständlicher, als die Linkspartei ohnehin geringe Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung erkennen ließ. Kraft hat somit auf eine Optimierung der Chancen für Rot-Grün verzichtet, ohne im Gegenzug eine realistische Auffang-Machtoption zu erhalten. Dies belegen auch die ungewöhnlich kurzen Sondierungsverhandlungen. Ob es allerdings klug war, die anschließende Absage zuvorderst mit der Haltung der nordrhein-westfälischen Linken zur seit zwanzig Jahren untergegangenen DDR zu begründen statt mit sachpolitischen Differenzen, ist ebenfalls zu bezweifeln. Erstens sollte es im Interesse der SPD sein, den Wählern zu vermitteln, dass es bei der Entscheidung über die Regierungsbildung um NRW und die hier zu bewältigenden Probleme geht und nicht um in der praktischen Politik irrelevante Positionierungen westdeutscher Landesverbände zur ostdeutschen Geschichte oder gar rein selbstbezogene Befindlichkeiten bezüglich der Zwangsvereinigung von KPD und SPD vor 64 Jahren. Zweitens erlaubt diese Begründung der Linkspartei, ihr Image als unabhängig von ihren politikinhaltlichen Positionen durch die etablierten Parteien stigmatisierte Partei zu kultivieren. Drittens schließlich bedienen SPD und Grüne dergestalt nur die Totschlagargumente der bürgerlichen Parteien, zumal durch das Abstellen auf den reichlich diffusen Unrechtsstaats-Begriffs.„Alles auf eine Karte“ wäre das Gebot der Stunde gewesenEin Erklärungsversuch lautet, Kraft wäre eine definitive Absage nach Ypsilantis Wortbruch ohnehin nicht abgenommen worden; durch ein Offenhalten der rot-rot-grünen Option habe sie daher glaubwürdiger gewirkt, als wenn sie diese ausgeschlossen hätte. Allerdings waren Krafts Herumeiern beim TV-Duell und ihr denkbar unverbindliches derzeit-Mantra wenig geeignet, sie als glaubwürdig zu profilieren. Natürlich hätten Christdemokraten und Liberale versucht, sie bei einer klaren Absage an ein Linksbündnis als „Kraftilanti“ zu verunglimpfen. Dem hätte Kraft aber entgegentreten können, indem sie rhetorisch den Einsatz erhöht hätte. Ein „Ich will tot umfallen, wenn ich mit dieser nordrhein-westfälischen Chaos-Linken zu regieren versuche“ etwa hätte seine Wirkung sicher nicht verfehlt. Dass man sich dann im Zweifelsfall auch daran halten muss, versteht sich von selbst.Ein anderer Erklärungsversuch stellt auf die Parteibasis der NRW-SPD ab. Hier herrscht die Sichtweise vor, dass das Bundesland traditionell der Sozialdemokratie „gehört“. Geflissentlich wird dabei übersehen, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen in der zweiten Hälfte der 60er und in den 70er Jahren nur aufgrund der koalitionspolitischen Unterstützung der FDP die Regierungsführung innehatte und die Alleinherrschaftsphase 1980 durch den Glücksfall des knappen Scheiterns der FDP an der Fünfprozenthürde eingeläutet und nur durch die parteiübergreifende Popularität des Landesvaters Johannes Rau bis 1995 perpetuiert wurde. Zur Rückeroberung des „Stammlands“ scheint manchen Genossen auch das Mittel eines Bündnisses mit der Linkspartei recht, deren Mitglieder dann kraft Wunschdenkens gerne undifferenziert als Fleisch vom Fleische der SPD gesehen werden, mit dem eine inhaltliche Einigung daher möglich sein sollte. Das Offenhalten der Linksoption – so der Erklärungsversuch – sei für Hannelore Kraft zwar nicht notwendig gewesen, um diesen Teil der SPD-Mitgliedschaft zur Stimmabgabe zu bewegen, wohl aber, um ihn zu größtmöglichem Einsatz im Wahlkampf anzustacheln. Natürlich ist es für eine Partei essentiell, ihre Wahlkämpfer zu motivieren, und eine realistische Machtperspektive ist hierfür von eminenter Wichtigkeit. Angesichts der letzten Umfragen war hierfür die rot-rot-grüne Option – anders als zu Beginn des Wahlkampfs – aber gar nicht mehr erforderlich. Kraft hätte also kurz vor dem Wahltag ihr Mantra ad acta legen und alles auf die rot-grüne Karte setzen können. Mit einer solchen klaren Kante hätte sie Wechselwählern zu imponieren und ihrer Parteibasis vielleicht sogar noch einmal einen Ansporn zu einer zusätzlichen Kraftanstrengung in den letzten Wahlkampftagen zu geben vermocht. Das eventuelle Absinken der Einsatzbereitschaft einzelner enttäuschter Rot-Rot-Grün-Enthusiasten wäre so kurz vor Schluss jedenfalls hinnehmbar gewesen. Wirklich viel riskiert hätte Kraft damit nicht: Der tatsächliche Gehalt der Machtoption Linksbündnis war ohnehin mehr als zweifelhaft, und mit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung und dem damit verbundenen Ende von Merkels Bundesratsmehrheit konnten zwei zentrale Wahlziele schon als nahezu sicher erreicht gelten.Es gibt noch eine dritte mögliche Erklärung: Die meisten Umfragen sahen die CDU vor der SPD und damit bei Ausbleiben einer rot-grünen Mehrheit eine Regierungsmöglichkeit für Schwarz-Grün. In den Medien war im Vorfeld der Wahl insbesondere über diese bisher nur im Stadtstaat Hamburg erprobte neue Zweierkoalition spekuliert worden. Weder die Christdemokraten noch die Grünen hatten diese Option ausgeschlossen. Für die Grünen, deren Parteibasis einig in der Präferenz für Rot-Grün, aber in großen Teilen skeptisch gegenüber einem möglichen schwarz-grünen Alternativbündnis war, schien ein gleichzeitiges Offenhalten von Rot-Rot-Grün daher geboten, um die parteiinternen Gewichte zwischen dem eher konservativen und dem eher linken Teil auszutarieren. Kraft könnte hierauf Rücksicht genommen haben. Wahrscheinlicher erscheint allerdings, dass sie sich mit ihrer Nichtabsage an die Linkspartei dagegen versichern wollte, im Falle eines Falles den schwarzen Peter für eine Entscheidung der Grünen pro CDU zugeschoben zu bekommen.Aufgestanden aus Sondierungen und der Neuwahl zugewandtWelche Erklärungsfaktoren in welcher Gewichtung eine Rolle für Krafts koalitionspolitischen Kleinmut gespielt haben, muss dahingestellt bleiben. Klar scheint aber, dass die SPD-Spitzenkandidatin durch ihr kraftloses Klammern am alten Mantra nicht nur eine rot-grüne Mehrheit verspielt hat: Selbst im Falle, dass eine klare Absage an die Linkspartei nicht den 91. Sitz für Rot-Grün erbracht hätte, den haarbreiten Rückstand der SPD auf die CDU hätte sie allemal in einen knappen Stimmenvorsprung verwandeln können. Damit wäre zumindest schon im Vorfeld der Verhandlungen über eine große Koalition die Ministerpräsidentenfrage zu Gunsten der SPD entschieden gewesen – aus eigener Kraft.Krafts erste Entscheidung nach dem Scheitern aller Sondierungen fügt sich dagegen ins Bild einer hasenherzigen Politikerin nahtlos ein: erst mal Rüttgers geschäftsführend weiterwursteln lassen und sich an einem „Politikwechsel aus dem Parlament heraus“ versuchen – dabei hatte sie doch eine große Koalition nicht zuletzt mit dem Hinweis abgelehnt, zu einem Politikwechsel gehörten auch neue Gesichter. Ypsilantis Erfahrungen ließen nichts Gutes vermuten: Die Abschaffung der Studiengebühren war ihrem rot-rot-grünen Legislativbündnis zwar letztlich geglückt, allerdings erst, nachdem es sich mit seinem handwerklich angreifbaren Gesetzentwurf von Roland Koch hatte vorführen lassen müssen. Das „derzeit nicht“ zur Minderheitsregierung währte zwar keine Woche; der Eindruck aber, dass Kraft von NRW-Grünen und SPD-Bundesspitze zum Jagen getragen werden musste, wird bestehen bleiben.Eine erfolgreiche Minderheitsregierung erfordert einerseits ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick gegenüber den Oppositionsfraktionen, andererseits ein hohes Maß an Führungskraft, um die notwendigen Kompromisse mit jenen den Regierungsfraktionen zu vermitteln. Dass Kraft nicht in die Minderheitsregierung führte, sondern geführt werden musste, ist nicht unbedingt ein gutes Vorzeichen. Die eine Volte zu viel nach dem Sondierungsmarathon legt allerdings ohnehin den Schluss nahe, dass Kraft weniger an einem Gelingen der Minderheitsregierung interessiert ist als an einer guten Ausgangssituation für Neuwahlen. Auch hierfür freilich wäre wichtig, sich tatsächlich um wechselnde Mehrheiten zu bemühen und nicht ausschließlich auf die Zustimmung der Linkspartei zu setzen. Indem sie für ihren Meinungswandel in Sachen Minderheitsregierung fadenscheinig FDP-Parteichef Pinkwart verantwortlich macht, nötigt Kraft die Liberalen aber geradezu, die in den Ampel-Sondierungen gebauten Brücken einzureißen. Von der auf eine große Koalition abzielenden CDU hat die rot-grüne Minderheitsregierung ohnehin nicht viel Entgegenkommen zu erwarten. Paradox daran ist, dass die Christdemokraten ja von sich behaupten, der SPD in den Sondierungsgesprächen inhaltlich weit entgegengekommen zu sein. Die Sozialdemokraten können die CDU allerdings auch nicht auf diese Konzessionsbereitschaft rekurrierend in die Pflicht nehmen, haben sie doch ihre Absage an eine große Koalition mit christdemokratischer Bewegungsverweigerung begründet – der Paradoxie zweiter Teil.Kraft wird also der Linkspartei einige Angebote machen, die diese nicht ablehnen kann, ohne sich in ideologische Erklärungsnöte zu begeben, etwa die Abschaffung der Studiengebühren. Dieses und andere Gesetzesprojekte wird die Linkspartei mit dem Vermerk „Friss oder stirb“ zugestellt bekommen – der Eindruck, die Linke könne der Politik der Minderheitsregierung auch nur im Entferntesten ihren Stempel aufdrücken, wird Kraft tunlichst vermeiden wollen. Mit dieser Taktik muss die Minderheitsregierung mit der Abstimmung über den Haushalt zu ihrem Ende gelangen – keine Oppositionsfraktion wird diesen einfach abwinken. Kraft wird dies in der Wahlkampfauseinandersetzung vor den alsbald fälligen Neuwahlen als weiteren Beweis der Regierungsunfähigkeit der Linkspartei anführen. Ein Linksbündnis wird Kraft auch mit Hinweis auf die desaströsen Sondierungen ausschließen. Sie wird auch die Hartleibigkeit der bürgerlichen Oppositionsparteien monieren, die sich dann nicht mehr als Garanten „stabiler Verhältnisse“ gerieren können. Da sich für diese im Zeichen des Sparpakets der Gegenwind aus Berlin auch nicht abzuflauen anschickt, ist eine rot-grüne Mehrheit bei Neuwahlen wahrscheinlich, eine große Koalition unter SPD-Führung allemal drin. Aber das hätte Kraft einfacher haben können – wenn sie die Kraft gehabt hätte.Vielleicht werden sich die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten bei einer Neuwahl ja der eigentlich naheliegenden Idee bedienen, mit dem CDU-Bundestagswahlslogan „Wir haben die Kraft“ aufzumachen. Sie werden allerdings schon wissen, warum sie im Mai 2010 darauf verzichtet haben.