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Wahlkampf Die deutsche Rolle in Europa war kaum ein Thema – als werde alles so bleiben, wie es ist. Das aber ist ein Irrglaube
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Der Mitgründer der Bewegung DiEM25, Yanis Varoufakis, bemängelt die deutsche Selbstbezogenheit im Wahlkampf

Foto: Pacific Press Agency/Imago

Es ist normal, dass sich nationale Wahlen auf nationale Themen konzentrieren. Nicht so für Deutschland. Dessen Rolle in Europa ist derart zentral, dass es sich selbst gegenüber die Pflicht hat, öffentlich darüber nachzudenken und Vorschläge für die Zukunft der EU zu formulieren. Stattdessen verblüffte der nun zu Ende gehende Wahlkampf mit einer Selbstbezogenheit, die keinen ernsthaften Diskurs über Europa und die Eurozone zuließ. Es wurde weitgehend ausgeklammert, was Berlin tun muss, um vor allem das wirtschaftliche Umfeld zu stabilisieren, in dem die Deutschen leben und von einer besseren Zukunft träumen wollen.

Unter Pro-Europäern ist es üblich, die Provinzialität politischer Debatten in Großbritannien zu rügen und zu behaupten, eben das hätte zum Brexit geführt. Wer diese Kultur pflege, bewirke zudem einen EU-Ausstieg, der den Interessen der Bürger dort, besonders denen junger Briten, entgegenstehe. Genügte der deutsche Wahlkampf höheren Ansprüchen? Politiker trafen bei Fernsehtalks aufeinander, hielten Reden und schrieben Artikel, als läge Europa irgendwo weit draußen und gehe die Wähler nicht wirklich etwas an.

Deutsche Freunde, die sich in ihrem Land auskennen, erzählen mir, dass Angela Merkel erneut triumphieren werde, weil die Deutschen ihr zutrauen, sie vor „all dem Schlechten“ zu beschützen, das anderswo in Europa passiert. Das Gefühl „Deutschland geht es gut“ werde wegen des pragmatischen Vermögens der Kanzlerin, den Status quo zu bewahren, die Wahl entscheiden. Dieser Glaube basiert auf einer Annahme, die so falsch wie gefährlich ist: dass sich Deutschlands Wohlstand trotz aller widersprüchlichen Dynamik, von der die Europäische Union erfasst ist, reproduzieren lasse. Berlin müsse nur dafür sorgen, dass die „Regeln“ strenger durchgesetzt werden.

Die größte Gefahr, die von einem solchen Fehlurteil ausgeht, besteht für die nachwachsenden Generationen. Junge Deutsche wollen europäische Bürger sein, europäische Grenzen passieren und sich in Italien als Italiener, in Frankreich als Franzosen und in Griechenland als Griechen fühlen. Eine großartige Ambition, die gefördert und verfeinert werden muss. Sie entspricht dem Geist eines radikalen Internationalismus, wie ihn unsere Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement) verkörpert. Leider wird dieser Idealismus von Wahlkampfmustern aufs Spiel gesetzt, bei denen Politiker, die womöglich demnächst eine Regierung stellen, das falsche Signal senden, Deutschland könne mehr oder weniger so bleiben, wie es ist, in einem Europa, das mehr oder weniger so bleibt, wie es ist.

Mehrere Jahrzehnte lang konnte die Bundesrepublik das Privileg genießen, die für Effizienz und Qualität zuständige Werkhalle Europas zu sein und sich entsprechend benehmen zu können. Dieses Renommee war auf die Tatsache angewiesen, dass ein anderer diesem Vorzeigebetrieb genügend Nachfrage verschaffte: die Vereinigten Staaten. Von Beginn der 1950er Jahre bis 2008 war es die Freiheit Amerikas von jeder Defizitangst, die dafür sorgte, dass deutsche, niederländische, japanische, später auch chinesische Fabriken ihre Produkte ausstoßen und Käufer mit genügend Geld finden konnten, die ihnen mehr als die Produktionskosten bezahlten.

In jener Zeit, als der US-Markt unbegrenzt aufnahmefähig schien, ereignete sich das deutsche Wirtschaftswunder und ermöglichte den Aufstieg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Bis heute betrachten Europäer die später daraus hervorgehende EU gern als europäische Errungenschaft. Sicher kann man darauf stolz sein, in Wahrheit jedoch waren es die Amerikaner, denen ein makroökonomisches Umfeld zu verdanken war, das Europa und Deutschland zu Wohlfahrt und Prosperität verhalf. Es war diese Welt, in der Ordoliberalismus einen Sinn ergab.

Leider verloren die USA 2008 die Fähigkeit, noch genügend Nachfrage für Volkswirtschaften zu generieren, deren Wirtschaftsmodell bis dahin auf großen Handelsüberschüssen basierte. Das bedeutet inzwischen, Deutschlands altehrwürdige Weigerung, die USA innerhalb Europas als Manager in Chief der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu ersetzen, muss früher oder später die eigene Wirtschaft erschüttern. Wird dem nicht Einhalt geboten und in Deutschland der Konsum gestärkt im Sinne europäischer Verantwortung, wird die gesamte EU dadurch Schaden nehmen. Und viele junge Deutsche daran hindern, sich ihren Traum von einem Dasein als europäische Bürger zu erfüllen.

Aus diesem Grund muss der Ordoliberalismus, dessen Zeit abgelaufen ist, verworfen und durch eine fortschrittliche, makroökonomisch vernünftige, gesamteuropäische Wirtschafts- und Sozialagenda ersetzt werden. Wenn ich einen Blick auf das gegenwärtige Parteientableau werfe, sind die einzigen politischen Kräfte, die mit dieser Einschätzung erkennbar übereinstimmen, die Linkspartei, wie sie von Katja Kipping vertreten wird, und Elemente der Grünen, die noch nicht von den ordoliberalen oder Pro-Diesel-Lobbyisten in ihrer Partei vereinnahmt wurden.

Yanis Varoufakis ist Mitgründer der Bewegung DiEM25 und Griechenlands Ex-Finanzminister

Übersetzung: Holger Hutt

06:00 21.09.2017

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