Harte Hand - gut gefüllt

Kirgistan Der vom Westen hofierte und alimentierte Präsident Askar Akajew ist ein zweifelhafter Garant für Stabilität in Zentralasien

Gerade saß Noomagan Arkabajew an seinem Schreibtisch im kleinen Büro der Helsinki Föderation in der kirgisischen Provinzstadt Osh. Es war der 27. Juni, und Arkabajew ahnte schon seit Tagen, dass die kirgisischen Sicherheitskräfte ihm früher oder später einen Besuch abstatten würden. Dass es jedoch so bald sein würde, damit hatte er nicht gerechnet. Rund ein Dutzend schwer bewaffnete Beamte des kirgisischen Geheimdienstes verschafften sich Zutritt zu den Räumlichkeiten des Menschenrechtsbüros, führten Arkabajew ab und beschlagnahmten Unterlagen und das vorhandene IT-Equipment. "Arkabajew hatte sich in große Gefahr begeben, weil er wochenlang recherchierte, wie sich Lokalpolitiker von Osh bei diversen Privatisierungsprojekten Geld abzweigten", erzählt Zamira Sydykowa, Chefredakteurin der oppositionellen Wochenzeitung Res publika. Jetzt ist Arkabajew in noch größerer Gefahr: Im Gefängnis von Osh wartet er auf seinen Prozess - und verweigert seitdem die Nahrungsaufnahme. Auch ein offener Brief der in Wien ansässigen Helsinki Föderation an den kirgisischen Staatspräsidenten Askar Akajew hat bislang wenig genützt.

Menschenrechtsaktivisten erklären sich die Ruhe des Staatsoberhauptes vor allem mit dem guten Ruf, den der Autokrat noch immer im Westen besitzt: "Kirgistan gilt im Westen noch immer als ›Insel der Demokratie‹ in der unruhigen zentralasiatischen Region und das wird goutiert - auch wenn es schon längst nicht mehr stimmt", beklagt sich Brigitte Dufour, stellvertretende Direktorin der Helsinki-Föderation. Tatsächlich gebärdet sich Akajew immer autokratischer und monopolisierte die gesamte Macht für sich und seine Familie: "Der Präsident macht uns als Opposition völlig mundtot. In letzter Zeit wurden neun oppositionelle Parteien mit Versammlungsverboten belegt. Wenn wir uns treffen, dann riskieren wir hohe Geldstrafen", sagt Gijaz Tokombajev, Chef der Republikanischen Partei Kirgistans.

Besonders deutlich wurde der Machtinstinkt Akajews bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Oktober 2000: Da mussten Kandidaten zuerst einen behördlichen Spießrutenlauf absolvieren, bevor sie zur Wahl zugelassen wurden: Erster Teil der Hürde war etwa ein Sprachtest durch kirgisische Behörden - bei der einige glatt durchfielen. Selbstredend, dass Akajew die Wahlen gewann. Auch bei den Veranstaltungen seiner politischen Gegner verhielten sich die Sicherheitskräfte nicht gerade zimperlich und sprengten Versammlungen mit Schlagstöcken.

Doch die Geduld der westlichen Gemeinschaft scheint strapazierfähig zu sein: "Insgesamt haben EU, OSZE, die USA und Vereinte Nationen seit Beginn der 90er Jahre rund zwei Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für Kirgistan bereitgestellt", beschreibt Chefredakteurin Zamira Sydykova ein großzügige Sponsoring, das sie allerdings nicht unbedingt froh macht: "Ein Gutteil der Programme wurde explizit für die Demokratisierung ins Leben gerufen - aber die gibt es bei uns nicht. Dafür werden der Präsident und seine Günstlinge immer reicher", so Sydykova. Laut einer aktuellen Umfrage des UNO- Demokratisierungsprogramms, UNDP, halten 25 Prozent der Kirgisen ihr Land für das korrupteste der Erde. Unbeeindruckt davon stellte die Europäische Kommission in der vergangenen Woche weitere zehn Millionen Euro bereit. "Ich bin sicher, dass man die meisten dieser Hilfsgelder auf den westlichen Bankkonten von Akajew findet", meint Sydykova.

Von so viel Barem kann die Journalistin, die sich derzeit auf unbestimmte Zeit im sicheren Wien aufhält, nur träumen: Ihre Zeitung, eine der wenigen Medien, die noch nicht gleichgeschaltet wurden, hat mit einigen Strafverfahren der Behörden zu kämpfen. "Sie haben uns zu einer Geldstrafe von umgerechnet 10.000 US-Dollar verurteilt, weil wir über mehrere Korruptionsfälle in der Präsidentenfamilie berichtet hatten. Wenn wir das zahlen müssen, können wir die Zeitung einstellen". Zum Vergleich: Die monatlichen Pensionen in Kirgistan bewegen sich zwischen zwei und zehn Dollar. Dabei bemüht sich Akajew, als Kämpfer für die Medienfreiheit in Zentralasien zu erscheinen: "Wir brauchen die Freiheit der Medien, um die Korruption bekämpfen zu können". Er hat leicht reden: Erst zu Beginn dieses Jahres brachte seine Familie zwei private TV-Stationen unter ihre Kontrolle und als Akajew in der Vorwoche zu einer Fragestunde im staatlichen Fernsehen lud, waren Journalisten privater Medien nicht zugelassen. Beantwortet wurden ausschließlich Telefonfragen.

Doch der Westen sieht bei alldem geflissentlich weg, empfiehlt sich doch der Präsident als Garant für die Stabilität der Region: "Er hat in den vergangenen Jahren erstens einen erbitterten Kampf gegen islamische Fundamentalisten geführt und zweitens in seiner Außenpolitik für Ruhe in der Region gesorgt", analysiert Brigitte Dufour von der Helsinki-Föderation. In der Tat stellen die islamischen Fundamentalisten im Fergana-Tal zwischen Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan eine echte Bedrohung für die geopolitischen Interessen des Westens dar. Wenn es um den Anschein von Verlässlichkeit geht, lässt Akajew auch schon gerne mal zu Waffen greifen: Mit schöner Regelmäßigkeit bombardiert seine Armee vermutete Stützpunkte der Islamisten im Fergana-Tal. Der Bundesnachrichtendienst warnt schon jetzt vor einer neuerlichen Offensive der Fundamentalisten im Spätsommer.

Für eine Verbesserung des Lebensstandards reicht im Labyrinth zwischen Korruption und Islamisten-Jagd das Geld nicht mehr: "In den Bergen lebt eine große Bevölkerungsgruppe vollkommen autark. Sie verfügt nicht über die geringsten Geldmittel. Korruption und Armut haben in Kirgistan ein unerträgliches Ausmaß angenommen", erzählt die Exil-Kirgisin Alimat L. Da müssen dann improvisierte Hilfsaktionen anlaufen: Über das Web können wohlhabende Bürger im Westens eine kirgisische Oma adoptieren.

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00:00 20.07.2001

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