Werner Vontobel
Ausgabe 1514 | 11.04.2014 | 06:00 34

Haste mal 8,50 Euro?

Arbeitsmarkt Die Regierung hätte sich auf die Ausnahmen beim Mindestlohn nicht einlassen dürfen. Im Gegenteil: Eigentlich müsste er sogar viel höher liegen

Der Mindestlohn der Bundesregierung wird faktisch nichts anderes als Makulatur sein. Langzeitarbeitslose, Minderjährige, Lehrlinge und viele Praktikanten sollen ausgenommen werden, so plant es die Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD. Aber welcher Arbeitgeber zahlt dann überhaupt noch irgendwem freiwillig 8,50 Euro pro Stunde, wenn er dieselbe Arbeitsleistung von einem Langzeitarbeitslosen auch billiger bekommen kann?

Die schwarz-rote Koalition hätte sich auf die Diskussion über die Ausnahmen gar nicht erst einlassen dürfen. Schon die Frage der Arbeitgeber ist gefährlich: Welche Bevölkerungsgruppen sollten Anspruch auf einen existenzsichernden Lohn haben? Ihre Antwort ist klar: Die Arbeitgeber haben hier nur eine subsidiäre Aufgabe. Wer die Armutsgrenze mit Hilfe des Staates oder vermögender Eltern überwinden kann, soll mit Lohnforderungen nicht auch noch die Unternehmen zur Kasse bitten.

Eigentlich ist es ein lustiges Schauspiel: Wo immer ein Mindestlohn gefordert wird, erinnern sich die Arbeitgeber plötzlich an ihr wichtigstes Anliegen – die Bekämpfung der Armut. Und sie weisen darauf hin, dass der allgemeine Mindestlohn gemessen an diesem heiligen Zweck äußerst ineffizient sei. Die Armut werde nicht durch niedrige Löhne verursacht, sondern durch die Arbeitslosigkeit. Höhere Mindestlöhne aber würden gerade Jobs vernichten und die Armen noch ärmer machen. Zudem stelle eine schlechte Bezahlung nicht automatisch ein Armutsrisiko dar. Nur 26 Prozent der Arbeitnehmer, die heute weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, leben in einkommensschwachen Haushalten. Das hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft ausgerechnet.

Arbeitgeber wälzen Kosten ab

Die Ausnahmeregeln folgen diesem Argumentationsschema: Wer über andere Einkommensquellen verfüge, solle nicht auch noch vom Arbeitgeber durch einen über dem „Marktwert“ liegenden Lohn finanziell gefördert werden. Erstens widerspreche das den Gesetzen des Marktes. Zweitens wiege das bisschen Armutsbekämpfung, das im besten Fall zu erreichen sei, den damit angerichteten Schaden an der Wettbewerbsfähigkeit bei weitem nicht auf.

In den 50er und 60er Jahren gab es eine ähnliche Diskussion unter dem Stichwort des Ernährerlohns – auf den nur Männer und Familienväter Anspruch hatten. Ehefrauen waren bestenfalls „Zuverdienerinnen“ und ledige Frauen hatten ohnehin niedrigere Lebenshaltungskosten und brauchten keinen vollen Lohn. Hätten die Arbeitgeber schon damals die Argumentationskeule „Wettbewerbsfähigkeit“ schwingen können, wären wir heute noch weiter von der Gleichstellung entfernt.

Doch damals konnte ein Mann mit 44 Wochenstunden noch eine ganze Familie durchbringen. Heute kommt man mit 8,50 Euro, multipliziert mit 120 Arbeitsstunden pro Monat – mehr gibt der Arbeitsmarkt im Schnitt nicht her – gerade mal auf 1.000 Euro brutto, also rund 800 Euro netto. Für einen Alleinstehenden reicht das, um sich ungefähr auf Hartz-IV-Niveau durchzuschlagen. Für einmalige Sonderausgaben muss der Staat aufkommen. Die öffentlichen Leistungen, die der Mindestlöhner konsumiert, können von den 75 Euro, die er als Lohnsteuer abführt, niemals finanziert werden. Den riesigen Rest übernimmt der Staat. Haben Geringverdiener Kinder, fallen diese ebenfalls der Staatskasse zur Last. Dazu kommen noch Gesundheitskosten: Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener leben rund zehn Jahre kürzer als die oberen Einkommensschichten, wie im neuen Sozialbericht der Bundesregierung nachzulesen ist. Rund ein Viertel leidet ab dem Alter von 65 Jahren unter „erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen der Alltagsbewältigung“. Die seelischen Kosten tragen sie, die finanziellen der Staat.

Die Arbeitgeber wälzen die Kosten einfach ab. Das ist weder effizient noch verursachergerecht. Und es ist volkswirtschaftlich gefährlich: Eine hochproduktive Wirtschaft wie die deutsche muss auch dafür sorgen, dass die produzierten Waren und Dienstleistungen abgesetzt werden können – und zwar nicht nur im Ausland. Empfänger von Mindestlöhnen können sich weder ein Auto noch ausreichend Essen, ja oft noch nicht einmal eine geheizte Stube leisten. Von den für Wohlstandsbürger normalen Annehmlichkeiten einer modernen Dienstleistungsgesellschaft ganz zu schweigen. Hartz IV sieht für Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Bildung pro Tag gerade mal 1,30 Euro vor. Da kann man Massage, Sauna oder Kino vergessen. Und die entsprechenden Arbeitsplätze auch.

Die Arbeitgeberverbände haben zwar recht: Es ist nicht effizient, die Armut mit Mindestlöhnen zu bekämpfen. Ein minimales Auskommen könnte man beispielsweise effizienter dadurch gewährleisten, dass man die Armen in Kasernen steckt und in staatseigenen Kantinen verpflegt, die wiederum von Kasernenbewohnern betrieben werden. Die ärztliche Versorgung könnte von Medizinstudenten im Rahmen eines Praktikums sichergestellt werden, oder von ausländischen Billigärzten. Solche Gedankenspiele zeigen, wie absurd und zynisch es ist, Lohnpolitik im Lichte der effizienten Armutsbekämpfung zu betreiben.

Das gilt auch für das Argument, dass Löhne die Produktivität der geleisteten Arbeit nicht überschreiten dürften. Andernfalls würden die entsprechenden Jobs gestrichen. Das ist richtig. Wenn ein Online-Versandhändler nicht bereit ist, für die Zustellung von Paketen mehr als 6,50 Euro zu zahlen, dann kann es auch kein großer Schaden sein, dass diese Arbeit nicht mehr verrichtet wird. Wenn es billiger ist, Roboter einzusetzen, als Metzgern 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen, dann sollte man das Schlachten eben automatisieren. Der Zweck einer Wirtschaft besteht nicht darin, Arbeit zu schaffen, sondern Bedürfnisse möglichst effizient – also mit minimalem Arbeitseinsatz – zu befriedigen.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft sollte es eigentlich nicht vorkommen, dass jemand mit seiner Arbeit absolut nebensächliche Bedürfnisse – Ware im Internet zu bestellen statt im Laden zu kaufen – befriedigt und sich vom Lohn nicht einmal gesund ernähren kann. Oder dass Billigarbeiter in der Nahrungsmittelindustrie essentielle Bedürfnisse befriedigen – und davon nicht anständig leben können.

Billigarbeit macht krank

All dies zeigt, dass die Preisbildung auf dem Arbeitsmarkt eben nicht funktioniert. Anders als im Lehrbuch vorgesehen, gibt es kein freies Spiel von Angebot und Nachfrage unter gleich starken Marktteilnehmern. Entscheidend sind vielmehr die Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Konventionen. Frauen verdienen nicht deshalb weniger, weil sie weniger produktiv, sondern weil Männer mächtiger sind. Auch dass Jugendliche und Langzeitarbeitslose auch nach 2015 noch weniger als 8,50 Euro verdienen werden, liegt nicht am Markt, sondern an den Machtverhältnissen.

Arbeitslosigkeit kann man nicht mit niedrigen Löhnen bekämpfen und auch nicht, indem man den Markt spielen lässt. Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass dies bloß zu Ausbeutung führt, zu unproduktiver (Existenz-)Zwangsarbeit und zu menschlichem Ressourcenverschleiß. Billige, monotone, unselbständige Arbeit macht krank, dick und depressiv. Damit der Markt wieder einigermaßen funktioniert, muss das Machtgefälle durch einen Mindestlohn wenigstens ansatzweise korrigiert werden. Idealerweise sollte dieser bei einem Durchschnittspensum ein halbwegs anständiges Leben ermöglichen. Das schließt die finanzielle Lizenz zur Fortpflanzung ein. Die 8,50 Euro liegen weit unter diesem Erfordernis.

Ob ein Mindestlohn zu mehr oder weniger Beschäftigung führt, ist eine offene Frage. Der Mittelstand und die Wohlhabenden werden sich zwar wohl etwas weniger Luxusdienste leisten, sie werden ihre Gärten wieder selbst bestellen und sich die Schuhe selber putzen. Bezahlte Arbeit wird durch Selbstversorgung ersetzt. Das senkt zwar das Bruttoinlandsprodukt, nicht aber den Wohlstand. Auf der anderen Seite werden sich die Familien der Niedriglöhner wärmere Wohnungen, gesündere Nahrungsmittel und vielleicht sogar einen Urlaub leisten können. Das schafft bezahlte Arbeit, die echten Nutzen bietet.

Nicht zuletzt macht ein Mindestlohn eine kalte Gesellschaft ein wenig gerechter und lebenswerter. Das würde natürlich erst recht für einen anständigen Mindestlohn gelten, wie er zur Zeit in der Schweiz zur Debatte steht. Umgerechnet beträgt er dort 18 Euro.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 15/14.

Kommentare (34)

Oberham 11.04.2014 | 06:44

Der Weg führt schlicht hin zur totalen Spaltung der Gesellschaften, zur ultimativen Etablierung eines globalen Rattenrennens.

Das Treiben der Politmarionetten in Berlin oder den Ländern, ja bis hinunter zu den Kreisen und Kommunen dient nur diesem einen Zweck.

Damit sie keine Sozialpolitik mehr betreiben, werden sie vom Volk fürstlich entlohnt und erführchtig gafft der Untertan dem Protz und dem Pomp der Würdenträger hinterher.

Dabei leben wir in Deutschland noch in paradisischen Zuständen, betrachtet man die Duldsamkeit der griechischen oder spanischen Massen, kann man heute schon gut erkennen, was alles möglich ist.

Wollt ihr die totale Spaltung - Jaaaaaaaa schreit die Mehrheit!

.... hatten wir nicht schon einmal sowas Ähnliches?

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Ehemaliger Nutzer 11.04.2014 | 07:49

«Der Weg führt schlicht hin zur totalen Spaltung der Gesellschaften, zur ultimativen Etablierung eines globalen Rattenrennens.»

Da hast du dich wohl in den Zeiten vertan:

Einkommenssteigerungen werden in % ausgehandelt, das ist die Rechenart, denen die meisten Menschen noch folgen können, auch Gewerkschaftsfunktionäre und Beamte.

Nun rechne doch einmal hoch, was bei einem marginalen Unterschied von 10 Pfennig oder Cent herauskommt.

Damit steigt ein Lohn von 1 Euro in 10 Jahren um 35 Cent, ein Lohn von 1,10 Euro um 48 Cent, also ein Unterschied von 13 Cent; in 20 Jahren werden daraus ein Unterschied von 19 Cent ...

... den Unterschied von 65 Jahren seit 1949 erspare ich uns hier einmal, bei dem der Staat durch kalte Progression auch einfache Handwerker gnadenlos abzockt.

Die Gesellschaft ist gespalten, die Gesellschaft war nie sozial, die bisherigen Regierungen des Bundes und der Mehrheit der Länder, Freistaaten und Stadtstaaten aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne schon gar nicht.

CLW 11.04.2014 | 08:29

Bravo, Herr Vontobel!

Es wäre schön, wenn Sie Zeit (und einen Platz) fänden, um sich intensiver mit der anmassenden Unverschämtheit zu beschäftigen, die sich hier verbigt:

Schon die Frage der Arbeitgeber ist gefährlich: Welche Bevölkerungsgruppen sollten Anspruch auf einen existenzsichernden Lohn haben? Ihre Antwort ist klar: Die Arbeitgeber haben hier nur eine subsidiäre Aufgabe. Wer die Armutsgrenze mit Hilfe des Staates oder vermögender Eltern überwinden kann, soll mit Lohnforderungen nicht auch noch die DerUnternehmen zur Kasse bitten

Der entscheidende Punkt ist doch, wer hier die Einteilung vornimmt? Und mit welcher Legitimation? Haben die Eingeteilten überhaupt ein Mitsprache-Recht?

Grundgütiger 11.04.2014 | 09:08

Ja, auch Frau Buntenbach vom DGB hat gehüstelt, 8,50€ wären nicht ausreichend.

Die Linke hatte 10,00€ gefordert.

Wer sich die Bundestagssitzungen der letzten drei Tage auf Phonix angetan hat, weiß wo der Schmerz sitzt.

Eine dümmere SPD habe ich in meinem Leben noch nicht reden hören, obwohl ich schon vierundsechzig bin.

Da schaut ein Oppermann in den Spiegel, und ruft:"Uns gehts gut, so gut wie nie zuvor".

Das wird 2017 zu einer Wahlbeteiligung von 50% und einer Stimmabgabe für o.a. Partei von 15% führen.

Und dann?

Was spricht der Kellner zum Stammgast?

Wie immer?

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Ehemaliger Nutzer 11.04.2014 | 10:53

Ein sehr gut analysierender Artikel zu Beginn.

Allerdings sage ich Ihrem 2zynischen Gedankenspiel" eine große Zukunft voraus. Und nein: Zweck der Wirtschaft ist nicht Bedürfnisbefriedigung, jedenfalls nicht aus Sicht der Wirtschaft. Wenn das anders wäre, dann gäbe es das Verteilungsproblem nicht. Das Verteilungsproblem resultiert daraus, dass die, die produzieren (also die sog. Arbeitgeber) eben nicht verteilen, sondern behalten um es zu vermehren.

Das ist ein Systemfehler und nicht die Frage einer bedauerlichen Fehlentwicklung:

Das Versprechen des Marktes ist, dass, wenn genug Überschüsse anfallen, auch für die anderen genug abfällt. Und zu Zeiten des Systemwettbewerbs wurde auch dafür gesorgt, dass etwas abfällt. Seit dieser Wettbewerb der Systeme wegfiel, musste auch nicht mehr abfallen zur Legitimation. Zumal der Arbeitskräftebedarf durch die Autimatisierung stetig zurückgeht und international befriedigt werden kann.

Ein Staat, der der lediglich das Vertriebsobjekt der Konzerne ist und seine Einkaufsmacht nciht einzusetzen weiß, wird daran nichts ändern.

Ratatörskr 11.04.2014 | 11:24

"Hans-Böckler-Stiftung

Mindestlohn

Ausnahmen überflüssig

Der Mindestlohn kommt. Die Ausnahmen treffen nur einen begrenzten Personenkreis, sind aber trotzdem unnötig.

Für weniger als 8,50 Euro pro Stunde dürfen künftig drei Gruppen beschäftigt werden: Langzeitarbeitslose, Praktikanten ohne abgeschlossene Ausbildung und Arbeitnehmer unter 18 Jahren. Für die ersten beiden Gruppen soll die Zeit ohne Mindestlohnanspruch auf sechs Monate beziehungsweise sechs Wochen begrenzt werden. Wer mit 16 oder 17 Jahren im Niedriglohnsektor arbeitet, hat jedoch nichts vom Mindestlohn.[...]"

Nun werden noch so ernsthafte Information von anderen als den AG-freundlichen Institutionen in den Medien gemieden wie die Pest.

Aber von Sozialdemokraten hätte ich erwartet, dass sie einmal "Schlag nach bei Hans-Böckler" reingeguckt hätten!

Da ist es besonders lobenswert, dass hier die andere Sichtweise zu lesen und zu bedenken ist.

karamasoff 11.04.2014 | 14:01

Mindestlohnlöcher und Höchstlohnlöcher

Zur sozialen Schieflage gab es gestern noch eine schönen Beitrag im BR über die Gemeinde Grünwald, jedem wohl bekannt als Villengegend Münchens. Viele wissen aber gar nicht, daß es eine eigenständige Gemeinde ist.

Im vollkommen unkritischen Bericht wurden verschiedene Stimmen zu Wort gelassen, u.a. der Bürgermeister und diverse ansässige Selbstständige. Der Tenor, basierend auf der CSU-gestützten Politik, Reiche und deren Firmenanhängsel dadurch zu locken, daß man die Steuern für das Gewerbe derartig runtergeschraubt hat, daß die logische Konsequenz von fehlenden Steuereinnahmen durch die schiere Anzahl an zugezogenen Firmen samt Besitzstand und allem was sich unternehmensmässig ans Kapital zu dessen Vermehrung und Verwaltung ranhängt, ins völlige Gegenteil verkehrte. Die Steuereinnahmen explodierten regelrecht. Die stolz gezeigten Zahlen wiesen im Minimum eine Verzehnfachung auf.

In selbstgerechter Manier parlierten sowohl die Inhaber selbst der kleinsten Selbstständigen (z.B. "Feinkostimbisse", einer Art Gegenmodell zur Kotlett- und Frittenschmiede in prekären Wohngegenden) als auch der Bürgermeister über die sozialen Errungenschaften der Gemeinde:

Ein Gymnasiumsbau mitsamt Parkplatz für die über 18-jähringen Schüler, quasi bar bezahlt aus dem Boden gestampft.

In völliger Abwesenheit von Realitiät wurde das alles als Erfolgsmodell für andere Gemeinden gepriesen. Kritische Anmerkungen seitens des BR waren akkustisch nicht wahrnehmbar.

Brave New World also, Inseln des Wohlstands neben Prekariatsghettos neben privatisierten Knästen neben privaten Armeen neben privaten Zentralbanken. Fettauge sei wachsam, denn derartige Fett-Akkumulationen können irgendwann auf heisser Sozialpfanne gebraten unangenehme Explosionen ergeben und den Armanianzug ruinieren. Hermann Haken wird Recht behalten: das System stranguliert sich selbst.

Helmut Eckert 11.04.2014 | 14:07

Mindestlohn und SPD das ist wie der Metzger und das Schlachtvieh! Auch hier herrscht völlige Übereinstimmung beider Meinungen. Mit einem kleinen Unterschied: Das Vieh hat keine Macht, keine Stimme und letztlich nichts zu melden. Es wird mit Elektrostöcken zur Tötung getrieben. Der gutverdienende Arbeiter, Angestellte und Beamte trifft für den Mindestlohn nicht zu. Der Rabe über dem Schlachthof stört es ebenfalls nicht, wenn er unter sich die Kühe sieht, die gleich getötet werden.

Elektrostöcke = Hartz IV

Raben = Besserverdienende

SPD = Schlachter

Jeder Langzeitarbeitslose, Auszubildender, Praktikant der noch wählen geht und dabei die stille Hoffnung hegt, dass er mit seiner Stimme, für sein Lohn etwas zum Besseren ändert, ist mit einem Klammerbeutel geschlagen worden.

knattertom 11.04.2014 | 14:12

Hallo,

"Und nein: Zweck der Wirtschaft ist nicht Bedürfnisbefriedigung, jedenfalls nicht aus Sicht der Wirtschaft. "

Der Artikel ist ja nicht aus der "Sicht der Wirtschaft" geschrieben, und gesamtgesellschaftlich hat Wirtschaft, wie beschrieben, vor allem den Zweck, zuerst grundlegenden Bedarf, und, wenn es gut läuft, auch darüber hinausgehende Bedürfnisse zu decken.

Aus der Sicht des Kapitals ist das natürlich etwas anderes, da bietet "die Wirtschaft" die Möglichkeit zu Investitionen (Spekulationen), die eine gesteigerte Kapitalrendite bedeuten kann.

Je mehr ich zum Thema angeblicher Mindestlohn lese, um so überzeugter bin ich von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, damit es langfristig nicht doch noch zu "Armenkasenen" und Volksküchen kommt.

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Ehemaliger Nutzer 11.04.2014 | 15:24

Der Artikel ist ja nicht aus der "Sicht der Wirtschaft" geschrieben

Das ist richtig, aber es wird so gerne "vergessen" bei solchen Artikeln, dass die, die bezahlen sollen, nicht zu dem konsensfähigen "wir" mit der gesamtgesellschaftlichen Sicht gehören, sondern per def. gegenläufige Interessen haben - deshalb wollte ich drauf hinweisen.

Denn: "das Kapital" IST die Wirtschaft, und deren Selbstzweck sit schlicht "mehr Kapital".

Ich denke auch, dass irgendwann Grundeinkommen der einzige Ausweg für den Staat sein wird - wobei der dann nciht notwendigerweise Suppenküchen überflüssig macht!

Auch die FDP war vor ein paar Jahren noch für ein Grundeinkommen - ungefähr in Höhe von H4.

knattertom 11.04.2014 | 17:20

"Denn: "das Kapital" IST die Wirtschaft, und deren Selbstzweck sit schlicht "mehr Kapital". "

Hier möchte ich widersprechen, denn (Volks-)Wirtschaft ist ersteinmal Kapitalunabhängig......, erst wenn "der Staat" es nicht schafft, Einnahmen- und Ausgabenseite im Gleichgewicht zu halten, kommt die Kapitalfrage ins Spiel, dann wird der Staat entweder Kapitalnachfrager, um den Staatshaushalt auszugleichen, oder Kapitalanbieter, in welcher Form auch immer (Rückkauf von Staatsanleihen, Vergabe von Zinsgünstigen Existenzgründerkrediten, oder selber Spekulant in hochriskante Schiffinanzierungen, wie bei der HSH Nordbank).

Von der betriebswirtschaftlichen Seite wiederum ist es der Staat, der die Rahmenbedingungen für den Kapitaleinsatz von privater Seite zu regeln hat, oder es ebend lässt, aber Wirtschaft und Kapital gleichzusetzen ist so einfach nicht richtig.

Das von der FDP einst in die Diskussion gebrachte "Bürgergeld", sollte nie bedingungslos ausgezahlt werden, so weit ich weiss.

alf harzer 11.04.2014 | 18:53

Das Bild von der Kasernierung gefällt mir gut, ist nur zu kurz gegriffen. Es macht Sinn die Bevölkerungsteile wie Rentner, also alle volkswirtschaFTLICH unproduktiven Kräfte einzubeziehen.

Bei Rentnern gäbe es den Vorteil, dass doch einiges an Geld zusammenkäme.

Nun und dann gäbe es -natürlich, man/frau ist ja nicht unmenschlich- tagsüber Freigänger, man könnte an die denken, die noch etwas zum Wohle des Gemeinwesens beitragen können, etwa auf 1€ Basis bei so Prominenten wie der von Mutti geadelte Rechtsbrecher Hoeness. Das hätten aber die Oligarchen aus Politik, Wirtschaft und Finanzen zu entscheiden. Vielleicht ein System wie in Big Brother von Orwell (nur noch mit den heutigen technischen Feinheiten) beschrieben. Wer sich widerrechtlich entfernen will, wird als Verpflegung verarbeitet (gab mal einen Film mit soilent Green) So erreicht man auch die Abwehr einer Überalterung.

Wohl bekomms!

gelse 12.04.2014 | 05:26

>>Die Linke hatte 10,00€ gefordert.<<
Und zwar 2009. Und damit immerhin 11.9 % Wäherstimmen bekommen, aus heutiger Sicht ein Traumergebnis.
Kaufkraftbereinigt wären die 10 € von 2009 heute 13,x € pro Arbeitsstunde.
Die SPD hat sich vor der Wahl sehr viel Mühe gegeben, dass möglichst viele Unbetroffen Gutsituierte für einen Mindestlohn von 8,5 € pro Arbeitsstunde Hallelujah brüllen.

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>>Das wird 2017 zu einer Wahlbeteiligung von 50% und einer Stimmabgabe für o.a. Partei von 15% führen.<<
Das wären 30 % der Bundestagssitze: Es kommt nur darauf an, dass alle, die von einer Regierung in die Tonne gekloppt werden nicht mehr zur Wahl gehen. Das sichert den Kapitalrenditelobbyisten eine stabile Mehrheit.

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>>Eine dümmere SPD habe ich in meinem Leben noch nicht reden hören, obwohl ich schon vierundsechzig bin.<<
Man sollte nicht mit Dummheit entschuldigen, was mit Korruption plausibel erklärbar ist:
1970 (damals war ich SPD-Mitglied) verschickte der Parteivorstand Bettelbriefe an alle Konzernvorstände und Wirtschaftsverbände Bettelbriefe. Seit dieser eindeutigen Richtungsentscheidung ist die SPD stramm und konsequent den Weg zur Kapitalpartei gegangen.* Wer ind Geschichte Wenn jemand dumm ist, dann die Wähler, die sich immer wieder einseifen liessen. Und die, wenn sie doch mal was merkten, durch Wahlenthaltung der Kapitallobby immer wieder saftige Mehrheiten zuschanzen.

----*Wer in der Geschichte weiter zurückgeht findet bei der SPD frühere Wurzeln der Anpassung an hochherrschaftliche Ausbeutungsbedürfnisse.

A-Deiport 12.04.2014 | 15:20

Dieser Mindestlohn wird der SPD vor die Füsse fallen und somit wird er hoffentlich auch einer der letzten Nägel auf dem Sarg der Sozialdemokratie werden, die außer Verarschung seiner eingenen Wähler nichts anderes im Sinn hat.

Die Genossen müssen 2017 deutlich unter 20% rutschen, bis Sie endlich begreifen, dass mit dieser Führung weiter nach unten geht bzw. mit der Politik Menschen weiter in den Armut getrieben werden.

flöz 13.04.2014 | 02:11

Sorge bereiten eigtl weniger die 8,50 Mindestlohn, sondern das gesellschaftspolitische Konzept, das die GroKo ins Auge gefasst zu haben scheint.

DB redet vom Kulturwandel, um DB Ziele wie ehedem durchzustechen: da kann die Staatsanwaltschaft noch soviele Hausdurchsuchungen im DB Headquarter verantstalten:

Eigentlich Werbeveranstaltungen für Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder.

Das war ja auch klar, dass das als Aktionismus durchgehen muß.

Die Libor-Schweinereien sind ja nicht erst mit der Lehman Pleite erfunden worden.

Zu jeder weiteren LiborSchweinerei gabs ja noch einen Sonderbonus, den keine Staatsanwaltschaft nachweisen können wird.

Demgegenüber verfügt auch die GroKo nichteinmal über ein Konzept, geschweige denn über ein gesellschaftspolitisches Konzept, wie mit den sauber bilanzierten Verlusten einer DB umzugehen wäre.

Da scheint selbst das Bundeskanzleramt eher als Außenstelle der Deutschen Bank zu agieren.

Diesen Vertrauensverlust bis zur Europawahl wettmachen zu wollen, ohne dass das auf einen weiteren Rechtsruck schließen lassen könnte:

sowas haben die Deutschen immerhin gewählt: da stand keiner mit einer Kalaschnikov neben den Wahlurnen.

alf harzer 13.04.2014 | 11:40

Hoeness hatte in Abgrenzung in diskriminierender Form davon gesprochen, dass er kein Sozialschmarotzer sei und hatte -3 Finger zeigen zurück, wenn man auf etwas zeigt- sich doch so treffend beschrieben.

Desgleichen könnte man die Arbeitgeber, die bei ihren Lohnüberlegungen auf die Aufstockung bei Hartz IV setzen, ebenso als Sozialschmarotzer titulieren.

Fehlt nur noch, dass "unsere Kanzlerin" wie bei Hoeness den betreffenden Arbeitgebern dafür Hochachtung zollt, wenn sie diesen Pfad des Sozialschmarotzertums verlassen wollen. Bislang sieht es ja nicht so aus. Da bläst der Bayernayatollah zum Kampf für den Sozialschmatzerarbeitgeber und diverse aus der ach so christlichen Union flankieren das Ganze.