Haste mal 8,50 Euro?

Arbeitsmarkt Die Regierung hätte sich auf die Ausnahmen beim Mindestlohn nicht einlassen dürfen. Im Gegenteil: Eigentlich müsste er sogar viel höher liegen
Werner Vontobel | Ausgabe 15/2014 34

Der Mindestlohn der Bundesregierung wird faktisch nichts anderes als Makulatur sein. Langzeitarbeitslose, Minderjährige, Lehrlinge und viele Praktikanten sollen ausgenommen werden, so plant es die Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD. Aber welcher Arbeitgeber zahlt dann überhaupt noch irgendwem freiwillig 8,50 Euro pro Stunde, wenn er dieselbe Arbeitsleistung von einem Langzeitarbeitslosen auch billiger bekommen kann?

Die schwarz-rote Koalition hätte sich auf die Diskussion über die Ausnahmen gar nicht erst einlassen dürfen. Schon die Frage der Arbeitgeber ist gefährlich: Welche Bevölkerungsgruppen sollten Anspruch auf einen existenzsichernden Lohn haben? Ihre Antwort ist klar: Die Arbeitgeber haben hier nur eine subsidiäre Aufgabe. Wer die Armutsgrenze mit Hilfe des Staates oder vermögender Eltern überwinden kann, soll mit Lohnforderungen nicht auch noch die Unternehmen zur Kasse bitten.

Eigentlich ist es ein lustiges Schauspiel: Wo immer ein Mindestlohn gefordert wird, erinnern sich die Arbeitgeber plötzlich an ihr wichtigstes Anliegen – die Bekämpfung der Armut. Und sie weisen darauf hin, dass der allgemeine Mindestlohn gemessen an diesem heiligen Zweck äußerst ineffizient sei. Die Armut werde nicht durch niedrige Löhne verursacht, sondern durch die Arbeitslosigkeit. Höhere Mindestlöhne aber würden gerade Jobs vernichten und die Armen noch ärmer machen. Zudem stelle eine schlechte Bezahlung nicht automatisch ein Armutsrisiko dar. Nur 26 Prozent der Arbeitnehmer, die heute weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, leben in einkommensschwachen Haushalten. Das hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft ausgerechnet.

Arbeitgeber wälzen Kosten ab

Die Ausnahmeregeln folgen diesem Argumentationsschema: Wer über andere Einkommensquellen verfüge, solle nicht auch noch vom Arbeitgeber durch einen über dem „Marktwert“ liegenden Lohn finanziell gefördert werden. Erstens widerspreche das den Gesetzen des Marktes. Zweitens wiege das bisschen Armutsbekämpfung, das im besten Fall zu erreichen sei, den damit angerichteten Schaden an der Wettbewerbsfähigkeit bei weitem nicht auf.

In den 50er und 60er Jahren gab es eine ähnliche Diskussion unter dem Stichwort des Ernährerlohns – auf den nur Männer und Familienväter Anspruch hatten. Ehefrauen waren bestenfalls „Zuverdienerinnen“ und ledige Frauen hatten ohnehin niedrigere Lebenshaltungskosten und brauchten keinen vollen Lohn. Hätten die Arbeitgeber schon damals die Argumentationskeule „Wettbewerbsfähigkeit“ schwingen können, wären wir heute noch weiter von der Gleichstellung entfernt.

Doch damals konnte ein Mann mit 44 Wochenstunden noch eine ganze Familie durchbringen. Heute kommt man mit 8,50 Euro, multipliziert mit 120 Arbeitsstunden pro Monat – mehr gibt der Arbeitsmarkt im Schnitt nicht her – gerade mal auf 1.000 Euro brutto, also rund 800 Euro netto. Für einen Alleinstehenden reicht das, um sich ungefähr auf Hartz-IV-Niveau durchzuschlagen. Für einmalige Sonderausgaben muss der Staat aufkommen. Die öffentlichen Leistungen, die der Mindestlöhner konsumiert, können von den 75 Euro, die er als Lohnsteuer abführt, niemals finanziert werden. Den riesigen Rest übernimmt der Staat. Haben Geringverdiener Kinder, fallen diese ebenfalls der Staatskasse zur Last. Dazu kommen noch Gesundheitskosten: Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener leben rund zehn Jahre kürzer als die oberen Einkommensschichten, wie im neuen Sozialbericht der Bundesregierung nachzulesen ist. Rund ein Viertel leidet ab dem Alter von 65 Jahren unter „erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen der Alltagsbewältigung“. Die seelischen Kosten tragen sie, die finanziellen der Staat.

Die Arbeitgeber wälzen die Kosten einfach ab. Das ist weder effizient noch verursachergerecht. Und es ist volkswirtschaftlich gefährlich: Eine hochproduktive Wirtschaft wie die deutsche muss auch dafür sorgen, dass die produzierten Waren und Dienstleistungen abgesetzt werden können – und zwar nicht nur im Ausland. Empfänger von Mindestlöhnen können sich weder ein Auto noch ausreichend Essen, ja oft noch nicht einmal eine geheizte Stube leisten. Von den für Wohlstandsbürger normalen Annehmlichkeiten einer modernen Dienstleistungsgesellschaft ganz zu schweigen. Hartz IV sieht für Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Bildung pro Tag gerade mal 1,30 Euro vor. Da kann man Massage, Sauna oder Kino vergessen. Und die entsprechenden Arbeitsplätze auch.

Die Arbeitgeberverbände haben zwar recht: Es ist nicht effizient, die Armut mit Mindestlöhnen zu bekämpfen. Ein minimales Auskommen könnte man beispielsweise effizienter dadurch gewährleisten, dass man die Armen in Kasernen steckt und in staatseigenen Kantinen verpflegt, die wiederum von Kasernenbewohnern betrieben werden. Die ärztliche Versorgung könnte von Medizinstudenten im Rahmen eines Praktikums sichergestellt werden, oder von ausländischen Billigärzten. Solche Gedankenspiele zeigen, wie absurd und zynisch es ist, Lohnpolitik im Lichte der effizienten Armutsbekämpfung zu betreiben.

Das gilt auch für das Argument, dass Löhne die Produktivität der geleisteten Arbeit nicht überschreiten dürften. Andernfalls würden die entsprechenden Jobs gestrichen. Das ist richtig. Wenn ein Online-Versandhändler nicht bereit ist, für die Zustellung von Paketen mehr als 6,50 Euro zu zahlen, dann kann es auch kein großer Schaden sein, dass diese Arbeit nicht mehr verrichtet wird. Wenn es billiger ist, Roboter einzusetzen, als Metzgern 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen, dann sollte man das Schlachten eben automatisieren. Der Zweck einer Wirtschaft besteht nicht darin, Arbeit zu schaffen, sondern Bedürfnisse möglichst effizient – also mit minimalem Arbeitseinsatz – zu befriedigen.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft sollte es eigentlich nicht vorkommen, dass jemand mit seiner Arbeit absolut nebensächliche Bedürfnisse – Ware im Internet zu bestellen statt im Laden zu kaufen – befriedigt und sich vom Lohn nicht einmal gesund ernähren kann. Oder dass Billigarbeiter in der Nahrungsmittelindustrie essentielle Bedürfnisse befriedigen – und davon nicht anständig leben können.

Billigarbeit macht krank

All dies zeigt, dass die Preisbildung auf dem Arbeitsmarkt eben nicht funktioniert. Anders als im Lehrbuch vorgesehen, gibt es kein freies Spiel von Angebot und Nachfrage unter gleich starken Marktteilnehmern. Entscheidend sind vielmehr die Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Konventionen. Frauen verdienen nicht deshalb weniger, weil sie weniger produktiv, sondern weil Männer mächtiger sind. Auch dass Jugendliche und Langzeitarbeitslose auch nach 2015 noch weniger als 8,50 Euro verdienen werden, liegt nicht am Markt, sondern an den Machtverhältnissen.

Arbeitslosigkeit kann man nicht mit niedrigen Löhnen bekämpfen und auch nicht, indem man den Markt spielen lässt. Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass dies bloß zu Ausbeutung führt, zu unproduktiver (Existenz-)Zwangsarbeit und zu menschlichem Ressourcenverschleiß. Billige, monotone, unselbständige Arbeit macht krank, dick und depressiv. Damit der Markt wieder einigermaßen funktioniert, muss das Machtgefälle durch einen Mindestlohn wenigstens ansatzweise korrigiert werden. Idealerweise sollte dieser bei einem Durchschnittspensum ein halbwegs anständiges Leben ermöglichen. Das schließt die finanzielle Lizenz zur Fortpflanzung ein. Die 8,50 Euro liegen weit unter diesem Erfordernis.

Ob ein Mindestlohn zu mehr oder weniger Beschäftigung führt, ist eine offene Frage. Der Mittelstand und die Wohlhabenden werden sich zwar wohl etwas weniger Luxusdienste leisten, sie werden ihre Gärten wieder selbst bestellen und sich die Schuhe selber putzen. Bezahlte Arbeit wird durch Selbstversorgung ersetzt. Das senkt zwar das Bruttoinlandsprodukt, nicht aber den Wohlstand. Auf der anderen Seite werden sich die Familien der Niedriglöhner wärmere Wohnungen, gesündere Nahrungsmittel und vielleicht sogar einen Urlaub leisten können. Das schafft bezahlte Arbeit, die echten Nutzen bietet.

Nicht zuletzt macht ein Mindestlohn eine kalte Gesellschaft ein wenig gerechter und lebenswerter. Das würde natürlich erst recht für einen anständigen Mindestlohn gelten, wie er zur Zeit in der Schweiz zur Debatte steht. Umgerechnet beträgt er dort 18 Euro.

 

06:00 11.04.2014

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