Hat das "europäische Sozialmodell" noch eine Zukunft?

Systemalternativen Bleibt auch der Linken heute nur noch die Wahl zwischen verschiedenen Kapitalismen?

Nach der "großen Zeitenwende" 1989/90 ist der Eindruck entstanden, links sein bedeute heute in Europa (wie übrigens auch in den USA), für den "besseren" Kapitalismus oder seine zivilisiertere Variante Partei zu ergreifen. Es besteht kein Zweifel darüber, welche Spielart gemeint ist: Der europäische oder auch - enger begrenzt - der "rheinische" Kapitalismus.

Ob allerdings dieser Kapitalismus noch eine Zukunft hat, wird mit Blick auf die neue, globale Konkurrenz der Kapitalismen lautstark bezweifelt. Die politische Klasse hat den europäischen Kapitalismus, zumindest in seinen zivilisierteren Varianten, längst abgeschrieben. Und mit ihm auch die Zukunft des Projekts, von dem die Sozialdemokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges lebt - dem "europäischen Sozialmodell". Von außen gesehen - etwa von Asien oder Lateinamerika aus - mag dieses Modell als nachahmenswertes Muster erscheinen, das zumindest eine diskutable Alternative zum nordamerikanischen Kapitalismus bietet. Von innen betrachtet, herrschen indes Unsicherheit und tiefe Zweifel an der Überlebensfähigkeit des eigenen "Modells". Von Osteuropa her gesehen, erscheint das "europäische Modell" als eine Sache des "alten", des westlichen Europa, vor allem aber als überholt.

Wenn es etwas gibt, das die Kapitalismen in Europa vom Kapitalismus in anderen Teilen der Welt auszeichnet, ist es der Sozialstaat. Die EU-Staaten, mit Ausnahme der osteuropäischen Beitrittsländer, gehören zur kleinen, aber feinen Spitzengruppe der am höchsten entwickelten Sozialstaaten, nicht nur weltweit, auch in der OECD, im Club der führenden Industrieländer. Dabei finden wir in Europa auf engstem Raum eine enorme Vielfalt von Sozialstaaten, die allesamt das Resultat historischer Kompromisse unter sehr unterschiedlichen Bedingungen sind. Bis zu fünf "Modelle" lassen sich erkennen: Vom "liberalen" Sozialstaat (Großbritannien, Irland) über den "konservativen" (Frankreich, Deutschland, Österreich) und "sozialdemokratischen" (Schweden, Dänemark) bis zum "residualen" und "rudimentären" Typus (Griechenland, Spanien). Aber so etwas wie ein "europäisches Sozialmodell", wie es in diversen Dokumenten der EU-Kommission oder des Europäischen Parlaments beschworen wird, gibt es nicht. Auch die Gewerkschaften liegen falsch, wenn sie wieder und wieder das "europäische Sozialmodell" ins Feld führen und dabei auf eine Kombination von Demokratie, öffentlichen Diensten, sozialer Sicherung, Solidarität, Tariffreiheit und Marktwirtschaft verweisen. Die gibt es zweifellos auch in außereuropäischen Sozialstaaten wie den USA oder Japan. Selbst der Hinweis auf die im Durchschnitt höheren Sozialleistungen in den europäischen Sozialstaaten macht die Rede vom "europäischen Sozialmodell" nicht plausibler. Denn für die USA und Japan gilt schlicht, dass niedrigere öffentliche Sozialleistungen dadurch kompensiert werden, dass die Elemente der "company welfare" (betriebliche Sozialpolitik) und der "fiscal welfare" (Sozialpolitik mittels Steuern) eine weit größere Rolle spielen als in den europäischen Sozialstaaten.

Auch das Argument, das europäische Sozialmodell beruhe auf der Anerkennung sozialer Bürgerrechte (wie sie in der italienischen Verfassung genannt werden), verfängt nicht. Denn nur einige EU-Staaten haben ein Recht auf soziale Leistungen für alle ihre Bürger institutionalisiert - und dies keineswegs bedingungslos.

An Haupt und Gliedern

Europäisierung vor Globalisierung. Dieses Politikmuster hat mit dem so genannten Lissabon-Prozess, der gemeinsamen Strategie, die auf dem EU-Gipfel in Lissabon 2000 vereinbart wurde, einen neuen Schub erfahren. EU-Europa sollte danach bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt avancieren und im Kampf um die Weltmärkte Konkurrenten wie den USA, Japan und China die Stirn bieten.

Mit der Lissabon-Strategie wurde ein Politikwechsel vollzogen, bei dem es statt eines "gemeinsamen Binnenmarktes, der durch Harmonisierung der marktrelevanten Regulierungen in den Mitgliedländern" herbeigeführt wird, nun einen Wettbewerb um die jeweils beste - sprich: wettbewerbtauglichste - Politik geben soll. Diese Strategie fordert zur "Standortkonkurrenz" zwischen den EU-Mitgliedern auf. Sie verwirft das altehrwürdige liberale Ziel, eine annähernde Gleichheit der Konkurrenzbedingungen in der Großregion EU herzustellen. Stattdessen wird dem mobilen Kapital das unschlagbare Droh- und Druckmittel des Standort- oder sogar des Regime-Shoppings zwischen den Mitgliedsstaaten in die Hand gegeben.

Folglich eifern im Namen der Wettbewerbsfähigkeit alle EU-Instanzen um eine "Modernisierung" der europäischen Sozialstaaten, und die meisten Regierungen eifern mit: Für einen "aktivierenden" Sozialstaat, der Sozialleistungsempfänger der Disziplin des Arbeitsmarkts unterwirft, für "private" Formen der sozialen Sicherung, die den Sozialversicherungsstaat verschlanken und effizienter machen. Eine "Modernisierung", die sich dem Dogma unterwirft, man brauche nur die Unternehmen im europäischen und globalen Wettbewerb von "sozialen Lasten" zu befreien - positive Arbeitsmarkteffekte, bis hin zur Vollbeschäftigung, würden sich dann schon einstellen.

In allen europäischen Ländern, in denen während der vergangenen 15 Jahre derartige "Reformen" betrieben wurden, war allerdings zu beobachten, wie hartnäckig die Sozialstaatsbürger an ihren wohlerworbenen Rechten festhalten und wie erfolgreich sich die Sozialstaatsbürokratien in ihren Institutionen verschanzen. Ohne Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie, der traditionellen Schutzmacht derer, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, ist bisher noch keine der im Lissabon-Prozess angestrebten "Reformen" zustande gekommen. Die europäische Sozialdemokratie ist daher das erste Opfer dieser Reformpolitik, die sie ihren Wählern und Anhängern entfremdet. Im Reformprozess ist zwar der Sozialstaat in allen EU-Ländern beschädigt worden, doch eine Strukturreform an Haupt und Gliedern ist bisher in keinem der europäischen Sozialstaaten gelungen.

Dank Lissabon sind drei Patentrezepte zu offiziellen Zielen erhoben: Das Konzept des "aktivierenden" Sozialstaats, das Konzept einer Privatisierung der sozialen Sicherung, die der gewünschten "Eigenverantwortung" der Sozialstaatsbürger auf die Sprünge helfen soll, und das Konzept der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Was den bisherigen Effekt angeht, sind die gewünschten Wachstums- und Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie nicht erreicht worden, wie die Evaluationskommission unlängst konstatiert hat - die neue sozialpolitische Strategie aber wirkt durchaus. Nur hat das Volumen der Sozialtransfers kaum abgenommen, und von einer "Verschlankung" des Sozialstaats kann in den meisten EU-Ländern auch keine Rede sein, doch sind die "Lasten" der Finanzierung mittlerweile überall zugunsten der Unternehmer verlagert worden. Schleichende Strukturveränderungen, die Indikatoren für einen Politikwechsel sind.

Der ist in einigen EU-Staaten längst in Gesetzesform gebracht, man denke an "Hartz" in Deutschland, den "Plan d´aide au retour à l´emploi" in Frankreich oder ähnliche Programme in Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Irland. Allenthalben gilt die simple Logik, jeden "Sozialfall" zu lösen, indem mit hartem und hartnäckigem bürokratischen Druck, unterstützt durch ein System von Leistungskürzungen, die Anpassung an die Imperative des Arbeitsmarkts und das heilige Prinzip der "Vermarktung" jedes Individuums erzwungen wird. Diese Sozialpolitik, die eher mehr als die bisherige kostet (vor allem an bürokratischem Aufwand), offenbart zwar kaum Beschäftigungseffekte, dient aber dazu, die kollektive Illusion von der Rückkehr zur Vollbeschäftigung zu pflegen.

Es gibt in Europa nur drei Länder, in denen Pensionsfonds in den sozialen Sicherungssystemen eine tragende Rolle spielen - Großbritannien, die Niederlande und die Schweiz. In den übrigen Ländern ist in den zurückliegenden Jahren viel versucht worden, die vorhandenen Betriebsrentensysteme zu "deregulieren" - das heißt, für eine europaweite Konkurrenz zu öffnen und den Sozialstaatsbürgern den Sprung in private Alters-, Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherungen schmackhaft zu machen. Der Renten- oder Pensionsfonds-Kapitalismus hat in den meisten europäischen Ländern noch viel Boden zu gewinnen - zu Lasten der staatlich organisierten Sozialversicherungen. Für diesen Umbau der europäischen Sozialstaaten eifern bevorzugt die großen Finanzmarktakteure, die ein gigantisches Marktpotenzial von Hunderten von Millionen Versicherungskunden vor sich sehen. Die EU unterstützt diese Begehrlichkeiten, indem sie einen integrierten europäischen Finanzmarkt plant, auf dem sich konkurrierende Pensionsfonds und Krankenversicherungen tummeln können.

Parallel dazu werden prekäre, irreguläre Beschäftigungen - oft an Stelle regulärer, "normaler" Arbeitsverhältnisse ebenso befördert wie die Niedriglohnsektoren. Gewiss gab es schon früher Teilzeitbeschäftigte, auch Niedriglöhner und alle möglichen prekären Beschäftigungen, doch wurden die nun zur Norm eines "flexiblen" Arbeitsmarktes erhoben. Heute sind prekär Beschäftigte und Niedriglöhner die Heloten des Sozialstaats. Zwar ist in den EU-Ländern, die "universalistische" und steuerfinanzierte Sozialleistungen von einigem Gewicht kennen, die Ungleichheit zwischen dem neuen Proletariat und den "Normalarbeitern" noch weniger krass als anderswo - doch lässt sich in allen EU-Mitgliedsstaaten eine massive Reproletarisierung beobachten. Natürlich gibt es auch Nutznießer der gegenwärtigen Reformpolitik: Gutbezahlte, hochqualifizierte, privat versicherte Arbeitnehmer in einigen Hochtechnologie-Branchen und in multinationalen Großunternehmen, die den Sozialstaat nicht mehr zu brauchen meinen, obwohl gerade sie von betrieblichen Sozialleistungen und Steuersubventionen abhängig sind. Für die Masse der abhängig Beschäftigten jedoch ist die Sicherheit, die der Sozialstaat bieten sollte, nicht nur geringer, sondern unsicherer geworden.

Die Reform reformieren?

Die wirklichen Probleme der "alten" europäischen Sozialstaaten werden mit den derzeitigen Reformen keinesfalls gelöst, eine transnationale europäische Sozialpolitik stagniert auf niedrigstem Niveau, von einem einheitlichen europäischen Arbeitsmarkt ist die EU so weit entfernt wie eh und je.

Dennoch - das "europäische Sozialmodell" hat seine Zukunft noch vor sich! Die europäische Linke könnte es zu ihrem Markenzeichen machen, zu ihrem gemeinsamen Projekt, wenn sie sich nur traute. Noch immer erfreut sich in den meisten EU-Staaten das Konzept des Sozialstaats, der nicht nur Kapitaleigentümern, sondern allen Bürgern verpflichtet ist, breitester Zustimmung. Das neoliberale Ideal des Minimalstaates, der sich auf reine Armenfürsorge zurückzieht, hat noch nicht gewonnen, auch wenn die dazu gehörenden Marktideologien in den Köpfen der so genannten Eliten dominieren. Alles spricht für einen "starken" Sozialstaat: Denn mittlerweile sind auch bislang privilegierte Gruppen - Facharbeiter, Akademiker und öffentlich Bedienstete - vom Risiko des sozialen Absturzes betroffen. Neben der Kinder- und Frauenarmut werden wir es schon bald mit wachsender Altersarmut zu tun bekommen. Auch im alten Europa haben wir wieder "working poor" in wachsender Zahl.

Ein europäisches Sozialstaatsmodell, das auch Elemente einer institutionalisierten transnationalen Sozialpolitik im EU-Maßstab einschließt, wäre ein reformistisches Projekt. Es würde die schon vorhandene ökonomische Integration in EU-Europa verstärken, aber einen klaren Bruch mit der Lissabon-Strategie voraussetzen. Vor allem braucht es "Neues Denken" und ein paar radikale Brüche mit den heute vorherrschenden Ideen von "Reichtum", von "gutem Leben", von "Investitionen" (besonders "Zukunftsinvestitionen") und "Innovationen" - eine Befreiung der Köpfe von den Marktmythen der Gegenwart. Wer anders als die europäische Linke sollte imstande sein, den Bürgern der Union ein paar einfache Wahrheiten wieder ins Gedächtnis zu rufen: Der Wert eines Menschen ist nicht sein Marktwert; es gibt einen Zusammenhang zwischen dem "guten Leben" für einzelne und dem "gute Leben" für alle; gesellschaftlicher Reichtum ist die Summe privater Geldvermögen; in einer Gesellschaft ohne Armut lässt es sich besser leben als in einer Marktgesellschaft mit ihrem unvermeidlichen Bodensatz an Ausgeschlossenen; vieles, was nach heutiger Konvention als "Konsum" oder gar als "Unkosten" gilt, wie die Masse der Bildungs- und Sozialausgaben, ist eine Investition mit dauerndem Nutzen für heutige und künftigen Generationen.

Eine linke Strategie für ein europäisches Sozialmodell braucht drei komplementäre Komponenten - national, interstaatlich und transnational. Auf der nationalen Ebene gilt es, das zu tun, was die Vordenker des "Dritten Weges" immer versäumt haben: Eine glaubwürdige und rationale Strategie gezielter "sozialer Investitionen". Dies setzt allerdings nicht weniger, sondern wenigstens ebenso viel an "sozialer Sicherheit" mittels Transferleistungen voraus, wie wir heute haben. Sie bedingt eine Neuorientierung der Familienpolitik, sie führt unweigerlich zu einer Neubestimmung dessen, was im reichen EU-Europa das "soziale Alter" (der sog. "Ruhestand") bedeuten soll.

Auf der interstaatlichen Ebene gilt es, einen europäischen Arbeitsmarkt herzustellen, der den Erwerbstätigen Freizügigkeit, berufliche und soziale Mobilität gewährt, ohne die Form des Lohn- und Sozialdumpings, die derzeit dank der verordneten Verschärfung der innereuropäischen Konkurrenz im Schwange ist. Ein "soziales" Europa braucht erheblich mehr Mobilität der Lohnarbeiter als bisher; das heutige Niveau ist geradezu lächerlich niedrig. Möglich sein wird das allerdings nur, wenn die enorm verschiedenen nationalen Sozialsysteme harmonisiert werden. Deren von oben gewollte Konkurrenz ist das wichtigste Mobilitätshindernis in der heutigen EU, selbst für hochqualifizierte Fachleute. Ohne eine solche Harmonisierung, die einen europäischen Mindestlohn, ein europäisches Tarifrecht und eine europäische Steuerreform einschließt, wird es keinen europäischen Arbeitsmarkt geben.

Wer sich dem stellt, wird einer Neubestimmung der Rolle EU-Europas in der Weltökonomie nicht ausweichen können. Damit sind wir beim entscheidenden Punkt - der Gretchenfrage - für die europäische Linke: Wie halten wir es mit der Weltwirtschaftsmacht EU, die sich seit längerem in einem unerklärten Kampf um die Vorherrschaft in Osteuropa und Asien befindet, einem Kampf, in dem die USA der Hauptgegner sind, ob uns das gefällt oder nicht. Wer diesen Kampf für aussichtslos oder unmoralisch hält, wer ihn vermeiden will, kann das europäische Sozialmodell vergessen und darf sich über die Lissabon-Strategie nicht beklagen.

Michael R. Krätke ist Politökonom und Professor an der Universität Amsterdam sowie Mitherausgeber der spw.


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00:00 24.03.2006

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