Hättest du doch geschwiegen

Blamable Debatte Das "öffentliche Nachdenken" über deutsche Soldaten bei einer Nahost-Mission zeigt mehr als einen Mangel an politischem Instinkt

Der Bundeskanzler liebt es, öffentlich nachzudenken. Man könnte diese Angewohnheit als Beitrag zu größerer Transparenz der Außenpolitik seines Landes loben. Leider aber ist ein solches Lob nicht möglich. Denn schon zum wiederholten Male hat sich - was als öffentliches Nachdenken gemeint sein konnte - als ein peinliches Herausplatzen und somit gerade als ein Fehlen von Nachdenken erwiesen.

Si tacusisses! (Hättest du doch geschwiegen!) So möchten alle rufen, die es noch nicht vergessen ha-ben, wie Schröder eine Übernahme der Führung des Internationalen Sicherheitskorps (ISAF) für Af-ghanistan ins Gespräch zu bringen begann. Dann aber dachte niemand daran, die Deutschen in diese Mission zu berufen. Klägliche Nachworte darüber, dass die Bundeswehreinheiten einer so schwierigen Aufgabe womöglich gar nicht gewachsen seien, beendeten die blamable Debatte.

Nun hat das Auswärtige Amt ein Konzept vorgelegt, welche Schritte und welche Beteiligten Initiativen zur allmählichen Deeskalation im Nahen Osten einleiten könnten. Das von allen relevanten Seiten be-grüßte Papier enthält unter anderem auch Vorstellungen über den Einsatz internationaler Truppen zur Trennung der Konfliktparteien. Fasst man die Vorschläge, die vorangegangene Pläne aufgreifen, ins-gesamt ins Auge, so besteht keinerlei Anlass, die Frage einer deutschen Militärbeteiligung zu themati-sieren, ehe die in dem Papier aufgeführten Akteure - UN, EU, USA, Russland - zu ihm Stellung ge-nommen und sich auf erste Schritte geeinigt haben. Selbst in diesem Fall wäre es angebracht, die Frage einer deutschen Beteiligung erst dann zu diskutieren, wenn eine konkrete Anforderung vorliegt.

Bis hierher könnte man das Ganze als einen bedauerlichen Mangel an Fingerspitzengefühl empfinden und dann auf sich beruhen lassen. Die Sache aber betrifft noch zwei andere, politisch sehr viel schwerwiegendere Komplexe, das Verhältnis der Bundesrepublik zum Staat Israel und seiner derzeiti-gen Regierung und die deutsche Stellung in der von Präsident Bush inaugurierten "Allianz gegen den Terror". Man tut es äußerst ungern, aber nachdem die verfehlte Debatte einmal vom Zaun gebrochen ist, besteht offenbar immer noch Anlass, daran zu erinnern, dass es in Israel genügend Menschen gibt, die den Tod als einen Meister aus Deutschland erlebt und darum ein moralisches und politisches Veto-Recht gegen das Auftreten deutscher Waffenträger in einem Land haben, zu dessen Identität auch Yad va Shem gehört. Ehe geklärt ist, ob ein solches Veto vorliegt oder nicht, verbietet sich für uns je-der Gedanke an deutsche Beteiligungen bei Nahost-Missionen.

Etwas ganz anderes freilich ist die deutsche Position in der "Allianz gegen den Terror". Inzwischen konnte genug Zeit ins Land gehen und dabei ist so viel geschehen, dass der seit dem Spätherbst vori-gen Jahres von den USA eingeschlagene Kurs einer Prüfung auf Konsistenz und Effektivität unterzo-gen werden sollte.

Gegen die Kritiker der Anti-Terror-Allianz wurde geltend gemacht, es gehe um eine laut UN-Charta, Ar-tikel 51, legitime nationale Verteidigungsmaßnahme, die überdies durch die Ausrufung des Verteidi-gungsfalles für die NATO zusätzlich legitimiert sei. Ziel der Kriegshandlungen sei es, die Urheber der Anschläge vom 11. September zu ergreifen und zu bestrafen.

Wie weit ist dieses Ziel erreicht worden? Die Öffentlichkeit hat von zahlreichen Verhaftungen erfahren, unter denen freilich der Hauptangeklagte, Osama bin Laden, nicht war, von dem auch zwischenzeitlich kaum noch die Rede war. Die Kampfhandlungen in Afghanistan, die mit zahlreichen Opfern der Zivil-bevölkerung in nur annähernd bekannter Höhe verbunden waren, haben zur Ersetzung der Taleban-Herrschaft durch die Regierung Karzai geführt. Wie weit die wirklich Herr der Lage ist, kann gerade angesichts neuer bewaffneter Zusammenstöße schwer beurteilt werden. Meldungen über das Vorhan-densein von noch 700.000 (!) Kämpfern im Land am Hindukusch zeugen nicht davon, dass eine ge-quälte Region bereits zu friedlicher Normalität zurückgefunden hätte.

Die Bush-Administration ihrerseits hat mittlerweile ganz andere und neue Ziele ihrer Kriegshandlungen bekannt gegeben. Zunächst war von einer "Achse des Bösen" die Rede, zu der Irak, Iran und Nordko-rea gehören sollen. In den vergangenen Wochen aber hieß es plötzlich, das aktuelle Ziel sei der Sturz Saddam Husseins in Bagdad. Begleitet wurden diese Erklärungen von Veröffentlichungen einer Liste mit potenziellen Zielen von Kernwaffenschlägen - auch Russland gehört dazu.

Bei alledem wurde nicht einmal der Versuch unternommen, einen Zusammenhang dieser angekündig-ten Kriegshandlungen mit den Terrorakten vom 11. September herzustellen. Jeder solche Versuch verböte sich freilich schon deswegen, weil er an seiner offenkundigen Unglaubwürdigkeit krankte. Denn alle genannten Stoßrichtungen sind nichts weiter als die seit Anfang der neunziger Jahre und dem Golfkrieg bekannten Angriffsziele einer Globalpolitik, die ohne Rücksicht auf Völkerrecht und na-tionale Souveränitäten Interessen verfolgt, denen - ähnlich wie der Breschnew-Doktrin nach 1968 - die Vorstellung zugrunde liegt, es gäbe Supermächte, deren Ansprüchen alle anderen nationalen In-teressen zu weichen hätten und die sich ihrerseits vor keiner anderen Instanz - schon gar nicht einem Internationalen Strafgerichtshof - zu verantworten hätten.

Dass das ein krasser Rückfall in die geopolitischen und imperialistischen Doktrinen des 19. und 20. Jahrhunderts ist - ein Widerruf des mit Gründung der UNO und der europäischen Gemeinschaften be-schrittenen Weges hin zu einer globalen und kontinentalen Friedensordnung - bedarf keiner Erörte-rung. Wohl aber muss die Regierung Schröder an folgendes erinnert werden: Das Grundgesetz erklärt die Mitarbeit der Bundesrepublik genau an dieser Friedensordnung zum Staatsziel. In Artikel 24 wird das präzisiert, indem die Übertragung von Hoheitsrechten ausdrücklich an ein System der kollektiven Sicherheit und eine Friedensordnung gebunden ist.

Die Politik der derzeitigen US-Administration - widersprüchlich und inkonsistent wie sie weithin verfährt - erweist sich aber darin als konsequent, dass sie genau der von Bush senior in seiner Alabama-Rede von 1991 proklamierten "Neuen Weltordnung" folgt, die darin bestehen soll, dass die mächtigsten Staaten mit den USA an der Spitze allen anderen ihren Willen aufzwingen. Eine Beteiligung transna-tionaler Organisationen hatte der ältere Bush damals schon mit deutlichen Worten ausgeschlossen.

Dass dieses Konzept genau das Gegenteil dessen ist, was Artikel 24 des Grundgesetzes fordert, dürf-te niemandem verborgen sein. Wann endlich stellt die Bundesregierung klar, welchem Konzept sie zu folgen gedenkt, den Staatszielen des Grundgesetzes oder einer antiquierten Supermacht-Ideologie? Leider ist das alles andere als eine rhetorische Frage. Eine Richtungsentscheidung seitens der Bun-desregierung liegt bisher nur in der fragwürdigen Erklärung von der "uneingeschränkten Solidarität" vor. Wie lange noch will sich die Bundesregierung mit einer Politik solidarisieren, die zwar vorgibt, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, aber bisher nur Mittel anzuwenden weiß, die diesen Terror ausbrei-ten und zu jenen, aller Menschenwürde und Menschenvernunft hohnsprechenden Eskalationen in Je-rusalem oder in Bethlehem, Hebron und Ramallah geführt haben.

Das Exposé des Auswärtigen Amtes weist demgegenüber in eine Richtung, die von Menschlichkeit, Recht und Vernunft gefordert ist. Es sollte nicht durch unzeitige und dem Ernst der Lage unangemes-sene Debatten um seine Wirkung gebracht werden.

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ltimo

Was interessiert die Deutschen zur Zeit am meisten? Ob die Islamische Heilsfront auf Mallorca das Wetter unterwandert hat? Falsch! Ob wir wegen der Abholzung der Amazonas-Wälder in diesem Jahr mit einer miesen Erdbeer-Ernte rechnen müssen? Falsch! Welche Drückerkolonne am 22. September die meisten Kreuzchen hat? Falsch! Ob Edmund Stoiber sein Schopfhaar mit Silberflau, Storchenmatt oder Bussi-bussi färbt? Falsch! Ob Christine Bergmann, der tote Briefkasten des Kabinetts Schröder, einen heimlichen Briefwechsel mit Egon Krenz hat? Falsch!

Was alle wissen wollen, ist nur eins: Wer ist der brutalst mögliche Aufklärer im ganzen Land? Dorfrich-ter Adam, Kommissar Schimanski, Bundesarbeitsführer Koch oder Gensek Müntefering?

Nach letzten Blitzumfragen des Bad Reichenhaller Meinungsforschungsinstituts Emsig (Vor allem be-kannt durch die "Sonntagsfrage": Was würden Sie gern essen, wenn morgen nicht Dienstag, sondern Sonntag wäre?) gibt es einen klaren Trend: Der Gensek liegt vorn. Wem der Gensek das zweispurige Kinn tätschelt, der hat danach keinen Blutspritzer und keine Schleimspur mehr auf der Toga. Gensek Müntefering legt Tag für Tag soviel offen, dass selbst ein so putziges Demokratie-Fossil wie der Alt-Sozi Jochen Vogel Freudentränen verschluckt. Gensek Müntefering legt vor aller Welt offen, auch wenn das vielen Sozen heute weh tut (dunkler Fleck in der Parteigeschichte!), dass August Bebel ent-gegen anders lautender Behauptungen doch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei war, während Gleiches weder für Loriot, noch Franz Beckenbauer, noch Harald Juhnke zutrifft. Weiter wurde offen gelegt, dass im Nachlass von Erich Ollenhauer keine Spendenquittungen gefunden wurden, sondern nur Freikarten für den Bettelstudenten. Selbst die zu Sucharbeiten herbei zitierten Altkader Engholm und Lafontaine konnten nichts finden. Weiter wurde offengelegt: das Willy-Brandt-Haus in Berlin wurde weder mit Spenden des Tegernseer Ehrenbürgers Alexander Schalck-Golodkowski, noch des Säge-werkers und Erfolgsdesigners Traugott Ikea eingerichtet. Der Gensek ließ ebenso wissen: Flugasche oder sonstige Rückstände aus Müllverbrennungsanlagen von Köln-Klüngelried wurden beim Bau des Hauses entgegen böswilliger Verleumdungen des flauschigen Pfälzers (Zitat Helmut Kohl: "Wer mir schlechten Umgang mit Geld vorwirft, der soll gefälligst vor seiner eigenen Achillesferse kehren!") nicht verwenden. Er könne, so der Gensek, alles beeiden, billig werde das allerdings nicht.

00:00 19.04.2002

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