Häuserkampf ums Geld

Tarifstreit Die Verhandlungen über die Löhne im öffentlichen Dienst drohen zermürbend zu werden, denn die Positionen der Verhandlungspartner sind zersplittert

Bsirskes erste Bewährungsprobe", so titelt die DGB-Gewerkschaftszeitung einen Bericht über die anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Die Forderung von ver.di beschreibt das Blatt deshalb als Tabubruch. "Statt wie üblich Gehaltssteigerungen von sechs bis sieben Prozent zu fordern, hat die Tarifkommission von ver.di, eine Forderung präsentiert, die bereits nah an dem liegt, was die Gewerkschaft am Ende auch durchsetzen kann. Notfalls mit Streik." Dass der Beamtenbund mehr forderte als ver.di ist dagegen üblich. Was die Gewerkschaft des DGB für den öffentlichen Dienst erstreitet, fällt den Beamten danach per Gesetz zu. Die Mitglieder des Beamtenbundes dürfen nicht streiken. Ihre Bezahlung erfolgt per Besoldungsgesetz. Der Staat, so heißt es sogar offiziell, "alimentiert" seine Staatsdiener.

Frank Bsirske führt zum ersten Mal diese schwierigen Verhandlungen mit Gemeinden, Ländern und dem Bund. Auf beiden Seiten sind die Kassen nicht gefüllt. In dieser Situation muss sich der Vorsitzende beweisen. Die Gewerkschaft ver.di hat zu viel Personal, sie muss Schulungsstätten schließen, ihre Kassenlage ist schwach. Und Arbeitskämpfe sind teuer. Frank Bsirske, Mitglied der Grünen, trifft zudem auf einen Verhandlungspartner aus der SPD, der selbst Gewerkschafter ist: Ernst-Otto Stüber, Bochums Oberbürgermeister. Er verteidigte bei den Kommunalwahlen 1999 in NRW trotz Enttäuschung bei den Wählern über die Bundesregierung das Rathaus für die SPD, während Städte wie Gelsenkirchen, Essen oder Mülheim in die Hände des politischen Gegners fielen.

Ernst-Otto Stüber war vorher viele Jahre hauptamtlicher Gewerkschafter bei der damaligen IG Bergbau und Energie. In den traditionellen Arbeitergewerkschaften halten die Mitglieder zudem nicht viel "von denen in den Rathäusern". Gemäß der These des Ökonomen Helmut Schmidt, der vor Gewerkschaftern im kleinen Kreise einmal sagte, die im Öffentlichen Dienst "produzieren doch nichts". Ernst-Otto Stüber, Vertreter der kommunalen Arbeitgeber, verweist auf die leeren Kassen und fordert eine Nullrunde. In Städten der Emscher-Lippe-Region bekommen Ratsmitglieder zurzeit ihre Sitzungsgelder um 15 Prozent gekürzt. Der Westfale Stüber aus Bochum kennt die Gewerkschaften aus dem Innenleben, ihm wird man kaum mit Ritualen drohen können. Den "schwarzen" Oberbürgermeistern wird es recht sein, wenn ein Roter, zudem einst selbst Gewerkschafter, sich gegen ver.di stellt.

Vorbei sind die Zeiten, als die ÖTVler Heinz Kluncker in den siebziger und Monika Wulf-Mathies in den achtziger Jahren im Stuttgarter Straßenbahnerheim den Bund gegen die Länder und Gemeinden oder Kommunen gegen das Land ausspielen konnten, weil die Angst vor streikenden Müllwerkern hatten. Dieses Mal sind sich die drei Verhandlungspartner von ver.di Bund, Länder und Gemeinden ganz öffentlich uneinig, aber daraus wird die Gewerkschaft keinen Nutzen ziehen können. Norbert Blüm (CDU) warnte stets lauthals davor, mit einzelnen Verbänden oder gar Firmen verhandeln zu müssen, "das bedeutet Häuserkampf". Der damalige Arbeitsminister sah die Eroberung eines jeden einzelnen Hauses als Schwäche für den Angreifer - und das ist ver.di.

Einen ersten Einbruch gab es bereits bei den Angreifern. Der Landesverband des Beamtenbundes von Berlin will mit dem Senat über Einkommenskürzungen verhandeln, während ver.di und GEW sowie GdP dieses ablehnen. Der Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes distanzierte sich von den Berlinern, aber die bleiben bei ihrer Linie zur Verhandlung. Auch der Beamtenbund von Brandenburg kritisiert seinen hauptstädtischen Landesverband. Doch die Brandenburger wiederum müssen sich aus dem Westen vorhalten lassen, dass nur 40 Prozent der Ausgaben im Lande erwirtschaftet werden, der größere Teil kommt über Transfers aus den alten Ländern.

Bei einer TED-Umfrage von SAT.1 sprach sich eine Mehrheit von über 50 Prozent dagegen aus, dass die Beamten höhere Einkommen bekommen sollten. Ein gutes Image hatte der öffentliche Dienst noch nie. Auch gegen diese Stimmung erkämpften die Gewerkschaften über Jahrzehnte Lohn- und Gehaltssteigerungen, an die per Besoldungsgesetz die Beamten angehängt wurden. Innenminister Otto Schily hatte wiederholt eingebracht, der Bund wolle bei den Beamten nicht folgen, aber am Ende gab er jeweils unter gewerkschaftlichen Drohungen nach. Bei dieser anstehenden so genannten Tarifrunde bekommt er Beistand aus den Ländern. Die Ministerpräsidenten berieten in der vergangenen Woche in Hamburg mit dem Ergebnis: Einzelne Länder werden der linearen Erhöhung der Beamteneinkommen nicht mehr folgen. Ob bei Arbeitern und Angestellten auch, das blieb unklar. Einige Länder wollen sogar kürzen. Das wäre in jedem Land der von Norbert Blüm als so schlimm beschriebene Häuserkampf.

Anfang der Neunziger wurde ein Abweichen von der Linie noch mit Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder sanktioniert. Der Berliner Senat hob damals außerhalb der Absprache die Einkommen des Öffentlichen Dienstes in Ostberlin auf die Höhe von Westberlin. Die Berliner wurden ausgeschlossen, nach drei Jahren durften sie zurück in die Tarifgemeinschaft. Diese vermeintliche Strafe wird es nicht mehr geben, folgt ein Land nicht dem Abschluss, der mit ver.di von den Verhandlungspartnern vereinbart wird.

Willy Brandt wurden einst die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst zum Verhängnis. Er hatte sich öffentlich festgelegt, kein zweistelliges Abkommen. Heinz Kluncker von der ÖTV erreichte 1973 einen Abschluss von zehn Prozent. Es war der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft. Gerhard Schröder hat sich in Fragen der Tarifautonomie nie festgelegt. Er ist zwar als Kanzler nun Partei, aber er lässt den hartleibigen Ex-Grünen Otto Schily gegen den Grünen Frank Bsirske und den Ex-Gewerkschafter Ernst-Otto Stüber an die Tariffront, er wird sich heraus halten, auch beim Häuserkampf. "Erste Bewährungsprobe" für Bsirske scheint da zurückhaltend tituliert. Es wird die Feuertaufe für den Vorsitzenden der nun Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaften werden.

00:00 01.11.2002

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