Heilige Kuh beim Schlachter

Frankreich Die sozialistische Regierung muss den Staatshaushalt sanieren und zugleich die Konjunktur ankurbeln. Dabei könnte sich die 35-Stunden-Woche in Wohlgefallen auflösen
Heilige Kuh beim Schlachter
Jeder muss sehen, wie er über die Runden kommt

Foto: Jacques Demarthon/AFP/Getty Images

Es ist ein typischer Herbsttag in der französischen Hauptstadt. Im schicken Saint-Germain-des-Prés-Viertel fahren Limousinen mit getönten Scheiben am legendären Café de Flore vorbei, wo in den fünfziger Jahren Jean-Paul-Sartre und Simone de Beauvoir verkehrten. Vor den Schaufenstern der Luxusboutiquen knien Bettler auf Pappkartons und bitten um eine Gabe. „J’ai faim“ (ich habe Hunger), steht auf einem Schild wie eine Anklage. Im VI. Arrondissement prallen Gegensätze aufeinander. Bobo (Bourgeois-Bohème) und Clochards, Dekadenz und Armut.

Florica, eine Obdachlose – hier SDF (Sans Domicile Fixe) genannt – hat sich vor einer Filiale von Monoprix in der Rue de Rennes aus alten Regenschirmen einen Unterstand gebaut. Ein Kinderwagen, ein paar Büchsen, ein Schal, abgelaufene Lebensmittel. Ihre Haare sind zerzaust, der zerschlissene Strickpullover durchnässt. „Helfen Sie mir!“, ruft die Frau mit der Sprachbehinderung und tiefen Furchen im Gesicht. Sie sei auf sich allein gestellt und rufe jeden Tag die 115 an, die Sammelnummer für Notunterkünfte in Paris. An manchen Tagen nämlich, da finde sie einfach keinen Schlafplatz.

Immer mehr Pariser suchen nach dem Asyl für eine Nacht. Wie die Stadtverwaltung mitteilt – ein Fünftel mehr als im Vorjahr um die gleiche Zeit. In den Wintermonaten werden es noch mehr sein. Etwa 120.000 Menschen im Großraum der Hauptstadt haben keine feste Unterkunft. Cécile Duflot, die grüne Ministerin für sozialen Wohnungsbau, fordert in dieser Situation , man solle die Obdachlosen vorübergehend in leer stehenden Gebäuden unterbringen. Neben Kasernen hat Duflot auch private Bürogebäude im Visier, die Investoren als Spekulationsobjekte dienen. Jedes Mittel sei recht, um Menschen von der Straße zu holen, so die Ministerin.

Harte Verteilungskämpfe

In La Courneuve, Département Seine-Saint-Denis, liegt die Arbeitslosenquote inzwischen bei über 25 Prozent. Haushalte müssen mit weniger als 10.000 Euro im Jahr auskommen. „Manche Eltern sind in solch prekärer Lage, dass sie ihre Kinder einmal am Tag in eine Kantine schicken, damit sie wenigstens ein warmes Essen haben – auch wenn sie die Rechnung nicht bezahlen können“, sagt die Sozialarbeiterin Sonia Lemlou. In La Courneuve leben vorrangig Einwanderer aus dem Maghreb: Algerier, Tunesier und Marokkaner, von denen sich viele ausgegrenzt fühlen. „Wir spüren die Anspannung“, meint Gilles Poux, der kommunistische Bürgermeister, „Familien in finanzieller Not, ältere Menschen am Rand des Zusammenbruchs – die Leute haben den Eindruck, eine Mauer vor sich zu haben.“

Wenn es so steht, sorgen populistische Slogans für Zündstoff. Jean-François Copé, Mitbewerber um den Vorsitz der Ex-Regierungspartei UMP, will einen „Racisme Anti-Blancs“ beobachtet haben, einen Rassismus gegen Franzosen. Schulkinder ließen sich während des Ramadans von Arabern das „pain au chocolat aus der Hand reißen“, so Copé. Die Aussage rief einen Sturm der Entrüstung hervor. Die Satire-Sendung Les Guignols griff die Entgleisung auf. In der Umgangssprache der Pariser kauft man beim Bäcker mittlerweile „ein copé“. Doch so komisch dies klingt, so ernst ist der Hintergrund: Die Verteilungskämpfe werden härter. Wird Frankreich das nächste Griechenland?

Wir sind ein altes Land mit vielen Reichtümern“, sagt der Rentner Robert Paul, der mit dem Figaro unterm Arm den Boulevard Raspail entlang schlendert. „Das französische Fiskalsystem ist funktionsfähig, der Staat zieht seine Steuern ein.“ Die Frage sei doch nicht, ob es griechische Verhältnisse gebe, sondern was jetzt getan werden müsse. Nur ein Drittel der Wähler vertraut noch darauf, dass Präsident Hollande die gebotenen Entscheidungen trifft. Auch Premier Jean-Marc Ayrault wirkt wenig überzeugend. Gerade erst deutete er in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien an, man könnte zur 39-Stunden-Woche zurückkehren. Bisher galten den Sozialisten 35 Stunden Arbeitszeit pro Woche als Errungenschaft und unantastbar.

Wer mehr als Stunden 35 arbeitete, war für die Mehrarbeitszeit bisher von Abgaben befreit, nun aber hat die Regierung dieses Limit auf 39 Stunden angehoben. Die Verluste für Arbeitnehmer summieren sich laut Wirtschaftsblatt Les Echos auf bis zu drei Prozent des Bruttolohns. Richard Derange, Hausmeister im Pariser Vorort Montrouge, fühlt sich von dieser Zäsur direkt betroffen. „Ich verliere dadurch jährlich 1.000 Euro. Die Leute müssen für den gleichen Lohn mehr arbeiten – das ist demotivierend“, echauffiert er sich der Mann mit den zupackenden Händen aus dem Pas de Calais im Norden Frankreichs.

Rosskur und Schocktherapie

Die Arbeitskosten sind in Frankreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch. 57,3 Prozent des Bruttoverdiensts müssen als Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Die Arbeitgeber tragen mit 43,7 Prozent den Löwenanteil. Im Journal du Dimanche lancierten die Patrons der börsennotierten Unternehmen einen eindringlichen Appell. „Der Handlungsspielraum unserer Firmen ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Mit einer Staatsquote von 56 Prozent sind wir an der Grenze des Erträglichen. Frankreich muss sich tiefgreifend verändern.“ Die Lohnnebenkosten sollten um 30 Milliarden Euro fallen. Es gehe um eine Rosskur. Nur so lasse sich die nationale Ökonomie wieder wettbewerbsfähig machen, sagen die Arbeitgeberverbände.

Immerhin ist der Weltmarktanteil französischer Produkte zwischen 1990 und 2011 von 6,3 auf 3,3 Prozent gesunken. Das Außenhandelsdefizit lag im Vorjahr bei 70 Milliarden Euro. Seit 2001 gingen 750.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren. So rät der ehemalige EADS-Chef Louis Gallois in einem Gutachten für die Regierung zur „Schocktherapie“. Unter anderem sollten in den nächsten zwei Jahren die Lohnnebenkosten um 30 Milliarden Euro sinken. „Wir müssen den Handlungsspielraum der Unternehmen erweitern, damit sie wieder investieren können“, insistiert Gallois im französischen Fernsehen. Die Regierung folgt den Empfehlungen nur teilweise. Premier Ayrault hat Steuererleichterungen im Umfang von 20 Milliarden Euro angekündigt. Es soll einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ geben – finanziert durch Einsparungen im Haushalt um zehn Milliarden Euro und eine von derzeit 19,6 auf 21 Prozent angehobene Mehrwertsteuer.

Das Gaststättengewerbe reagiert skeptisch. „Wer jetzt noch an der Mehrwertsteuer dreht, schadet der Kaufkraft noch mehr“, glaubt die Chefin des Café Sèvres-Babylone in Paris. Erst im Januar hatte die konservative Regierung von Präsident Sarkozy den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurants von 5,5 auf sieben Prozent erhöht. „Seither ist die Kundschaft rückläufig“, klagt die Inhaberin des Sèvres-Babylone. Die Leute haben sowieso kein Geld. Warum nimmt man ihnen noch das wenige, was ihnen geblieben ist?“ Was denkt sie über die jetzige Führung? „Ich habe eine Meinung, aber ich sage sie nicht öffentlich“, sagt die resolute Frau und wischt mit dem Lappen über den Tresen, als wolle sie ihren Frust beiseite schieben.

Adrian Lobe schrieb zuletzt im Freitag über die Chance für einen neuen Gründungsmythos der EU

13:39 15.11.2012

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