Heimatfront mit Heimatschutz

USA Ein neues Ministerium soll mobilisieren und den Kriegszustand am Leben erhalten

Amerika solle ein neues "Ministerium für Heimatschutz" zum Koordinieren der Heimatfront bekommen, sagte der Präsident neulich im Fernsehen überraschend. Aus Sicht des Weißen Hauses zahlt sich die Initiative schon jetzt aus. Niemand ist so richtig dagegen, aber die angelaufene Debatte über das genaue "Wie" - soll auch die Küstenwache ins neue Ministerium? - drängt andere peinliche Fragen in den Hintergrund.
Etwa ob im Licht der Enthüllungen geheimdienstlicher Pannen vor dem 11. September das präsidiale Supermann-Image wirklich der Realität entspricht. Oder ob die von Bush in Aussicht gestellten "Präventivschläge" gegen "Terroristen" und "Besitzer von Massenvernichtungswaffen" gegen internationales Recht verstoßen. Oder ob die US-Allianz mit den saudi-arabischen Gottesstaatlern und dem "friedfertigen" (man of peace) Gottesstaatler in Jerusalem wirklich Bestand haben kann. Und warum im "befreiten" Afghanistan der Marshall-Plan gar nie angelaufen ist und Warlords sich nun das Land aufteilen? So schützt das neue Ministerium gegenwärtig hauptsächlich den Mann im Weißen Haus. Und den Vizepräsidenten, den Bush doch bereits im Mai 2001 beauftragt hatte, alle Regierungsprogramme gegen terroristische Bedrohungen der USA zu koordinieren. Viel hat Cheney anscheinend nicht bewerkstelligt. Er war wohl zu sehr beschäftigt mit Energiepolitik.
Bush betont gern, er habe noch immer "keine Hinweise" erhalten, dass die Angriffe auf das World Trade Center hätten verhindert werden können. Dabei räumt selbst FBI-Direktor Robert Müller inzwischen ein, seine Leute hätten warnende Informationen bekommen, der Sicherheitsapparat habe aber nicht reagiert. Der Bürger in den USA wissen nicht, was sie glauben sollen. Die Washingtoner Wechselbäder machen ratlos. Ende Mai erklärte Cheney, der nächste Anschlag komme bestimmt. Danach wurde beschwichtigt, die Regierung unternehme alles Menschenmögliche. Und immer wieder Warnungen an vermeintlich vaterlandslose Gesellen, die USA befänden sich doch im Krieg. Also bitteschön vorsichtig sein mit Kritik.

Er brauchte Osama



Brief eines US-Oberstleutnants: Bush musste sich als Präsident legitimieren
In den USA liegen zur Zeit die Nerven blank: Was wusste Präsident Bush vor dem 11. September? Die Antwort ist offensichtlich, behauptet am 26. Mai Oberstleutnant Steve Butler in einem Leserbrief an das kalifornische Blatt "Monterey Herald". Der mittlerweile vom Dienst suspendierte Butler hat mit seinen Beschuldigungen nationale Aufmerksamkeit erregt. Wir dokumentieren Auszüge des Briefes.
Selbstverständlich wusste Präsident George Bush vor dem 11. September von den bevorstehenden Attacken auf Amerika. Er tat aber nichts, um das amerikanische Volk zu warnen, weil er diesen Krieg gegen den Terrorismus brauchte. Sein Vater hatte Saddam Hussein, und er brauchte Osama. Seine Präsidentschaft ging ins Nichts. Er wurde nicht vom amerikanischen Volk gewählt, sondern vom konservativen Obersten Gerichtshof ins Amt eingesetzt. Die Wirtschaft rutschte in die Rezession, und er brauchte etwas, um sich als handlungsfähiger Präsident zu präsentieren und zu legitimieren.
Wenn die Republikaner auf Monica Lewinsky zeigen, um die angebliche Verkommenheit der Demokratischen Partei zu belegen, dann muss die Gegenfrage erlaubt sein: Wie viele Menschen starben wegen Monica Lewinsky? Selbst Konservative sollten erkennen: Bill Clinton war ein großartiger Präsident, während George Bush junior ein Witz ist. Zu seinem eigenen politischen Vorteil verschweigt er dem amerikanischen Volk, was er weiß!

Gelegentlich kann man die Propaganda geradezu riechen: Zum Beispiel wenn Justizminister Ashcroft am 10. Juni verkündet, sein vielgescholtenes FBI habe bereits am 8. Mai in Chicago einen US-amerikanischen al-Qaida-Aktivisten festgenommen. Der Mann habe eine "schmutzige" Atombombe bauen und die anscheinend in Washington zünden wollen. Genaueres wird nicht verraten. Bush erklärt, ein gefährlicher Mann sei festgenommen worden. Die üblichen rechtsstaatlichen Vorbehalte, dass einer unschuldig ist, bevor er verurteilt wird, sind im Mülleimer gelandet. Es mag berechtige Gründe geben, die Verhaftung einen Monat lang geheim zu halten. Oder eben auch nicht. Vielleicht wollte Ashcroft von den eskalierenden Vorwürfen gegen die US-Geheimdienste ablenken und die potentiellen gegen Bush und Cheney erst gar nicht aufkommen lassen.
Der Homefront-Plan suggeriert, dass die an der Macht wissen, was sie tun. Dass sie etwas ausrichten können gegen den Terrorismus, wenn man nur die Mittel und Werkzeuge richtig und eben koordiniert einsetzt, wenn J. Edgar Hoovers Jünger endlich mit den Nachfahren der Umstürzler von Guatemala und Chile zusammenarbeiten. Das neue Ministerium bekommt angeblich 170.000 Beamte und Angestellte. Da fragen sich konservative Gegner des big government, wie so ein Monolith beweglich und flexibel genug sein soll, Informationen auszuwerten und entsprechend zu reagieren. CIA und FBI würden auch unter dem neuen Plan eigenständig weiterarbeiten.
Am 11. September habe sich "alles" verändert, wiederholen US-amerikanische Politiker gern. Auf jeden Fall haben die Anschläge in den USA das Gefühl der Sicherheit erschüttert, dass Kriege woanders stattfinden. Bushs "präventive Militärschlagpolitik" und die Entsendung von US-Militärs in alle Ecken der Welt zielen darauf ab, Kriegsschauplätze so weit weg wie möglich zu verlegen. In der Heimat hat die US-Regierung die Hände voll. Ein Kriegszustand muss am Leben gehalten werden. Das neue Ministerium soll mobilisieren.

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00:00 14.06.2002

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