Heißes Lüftchen

CDU – Dichter und Denker

Staatstragend schreiben CDU/CSU natürlich ein Regierungsprogramm. Trotz häufigen Streits zwischen Alphaweibchen und -männchen will die Union Leitwolf bleiben. Die entsprechende Leitkultur, mit der Thomas de Maizière schon im April Wahlkampf und Sommerloch einläutete, findet sich auf den knapp zwei Seiten zu „Kultur und Medien“ aber nicht. Stattdessen die „Kulturnation“: Dass das einmal Mangel an Zusammenhalt, vulgo die nach Helmuth Plessner „verspätete Nation“ meinte, wird nicht mitgedacht sein. Die Parallelsemantik „Dichter und Denker“ – beim Innenminister großmäulig zentral – findet sich im Prahlen mit massenweise Geschriebenem und Gelesenem, Opern, Theatern.

Eine Regierung hat’s schwer mit Veränderung. Schnell wirkt es so, als hätte man etwas versäumt. Besser alles beim Alten lassen also: zum Beispiel Unabhängigkeit der Kunst von Staat und Markt. Ersteres als Lehre aus zwei Diktaturen, deren Erinnerung richtigerweise wachgehalten werden muss.

Oft folgt man der sehr deutschen Idee eines „individuellen Allgemeinen“. Kultur ist wichtig für Gesellschaft und Entwicklung des Einzelnen. Sie ist Ländersache – doch der Bund unterstützt. Bildung dient Persönlichkeit und Gemeinwesen. Der Rundfunk beibt dual. Wir sind öffentlich, wir sind privat, wir bleiben Merkel. Oder doch nicht? Mladen Gladić

SPD – Kultur für alle

Kunstgerecht Heißt das SPD-Wahlprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“, dann segelt auch das Kulturprogramm unter dieser Flagge. Was Gerechtigkeit für die Partei, die für Agenda 2010 und Hartz-IV-Gesetze verantwortlich ist, da genau bedeutet? „Kultur für alle“: Der SPD ist die Teilhabe am kulturellen Leben wichtig. So bedeutet zum Beispiel gegen Kinderarmut vorzugehen, den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Und auch ländliche Gemeinden sollen ein kulturelles Angebot haben. Kultur ermögliche es, gesellschaftliche Zusammenhänge zu reflektieren, Neues erfahrbar zu machen. Was genau gefördert werden soll, bleibt offen: „Wir wollen Kunst um ihrer selbst willen fördern und nicht erst dann, wenn sie ökonomischen, sozialen oder politischen Zwecken nützt.“

Kulturförderung dient der offenen Gesellschaft, ist ein starker Integrationsmotor. Und die, die im Bereich Kunst und Kultur arbeiten? Auch ihnen soll Gerechtigkeit geschehen: Rechte und soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler, Frauen in Führungspositionen und Quoten-Regelung auch im Kulturbereich. Klingt ja alles schön und gut, aber auch nach viel Blabla. An einer Stelle gibt es Klartext: „Darüber hinaus sollen alle Einrichtungen, die vom Bund gefördert werden, einmal im Monat einen kostenlosen Eintritt anbieten.“ Juchhu! Johanna Montanari

Die Linke – Mehr Mitbestimmung

Endlich Minister! Er ist doch Jurist, warum wollte dieser Hoffnungsträger der Linkspartei also unbedingt Kultursenator in der Hauptstadt werden? Seit einem Dreivierteljahr hat Klaus Lederer nun diesen Posten in der rot-rot-grünen Koalition Berlins inne, und siehe da: Im Beliebtheitsranking der Berliner Zeitung rangiert er auf Platz zwei hinter dem SPD-Finanzsenator; im Frühjahr war er die Nr. eins. Er hat auch die zusätzliche Zuständigkeit für Europa-Angelegenheiten herausgeholt, Gratis-Tage der Museen in den Koalitionsvertrag verhandelt, kämpft mit der freien – oft armen – Szene um die Sicherung von Freiräumen und Mindesthonorare. Zudem twittert er jede zweite Woche von Treffen mit Verantwortlichen der Stätten für Stasi-Gedenken und -aufarbeitung. Im Wahlprogramm 2017 der Bundespartei, deren Vorstand Lederer angehört, fordert diese eine „differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR“ und die Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv.

Man will mehr Museumspädagogen mit besseren Arbeitsbedingungen, die Koppelung öffentlicher Fördergelder an gute Bezahlung sowie Gendergerechtigkeit, die Ausweitung der Künstlersozialkasse und mehr Mitbestimmung der Kreativen in den Verwertungsgesellschaften. Und freie Lizenzen für die digitalen Veröffentlichungen von Kultureinrichtungen. Die „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ soll echten Ministerrang erhalten. Noch nie hat übrigens die Linke diesen Posten besetzt. Sebastian Puschner

Bündnis 90/ Die Grünen – Multikulti isch over

Mit den Vibes der 1980er wollen sie Richtung Regierungsbank fahren: „Zukunft wird aus Mut gemacht“, steht frei nach Nena auf dem Programm. Musik ist aber kaum drin. Nur einmal wird sie erwähnt, als „zentrales gesellschaftliches Gut“. Öfter geht es um Kultur im Weitesten: Von Baukultur über Computerspielekultur bis zu Fehlerkultur bei der Polizei erhält man 101 Treffer auf den 248 Seiten. Kultur im Engeren gibt es im Kapitel „Freiheit im Herzen“. Nach (mitte-)rechts grenzen sie sich entschieden ab: „Wir Grüne widersetzen uns (…) allen Versuchen, eine nationale ‚Leitkultur‘ durchzusetzen“.

Hervorgehoben wird, dass die Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft gefördert werden soll. Der Begriff „multikulturell“ fehlt komplett, stattdessen wird das Potenzial der „kulturellen Vielfalt“ betont. Manches klingt nach irgendwie, irgendwo, irgendwann. „Die Kunst hat weder einen moralischen noch einen kommerziellen Auftrag zu erfüllen“, zum Beispiel. Aber es wird auch konkret: Kulturschaffenden stellen sie Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen in Aussicht, die in öffentlichen Förderprogrammen verankert werden sollen. Außerdem: Kultur von internationalen Handelsabkommen ausnehmen, Sicherung des Filmerbes, freier Eintritt in die Dauerausstellungen der Bundesmuseen. Und zwar täglich, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD! Da spüren selbst wir den Nena-Vibe und sind Feuer und Flamme. Christine Käppeler

FDP – Ticket ins Ausland

Genug ist genug „Schauen wir nicht länger zu!“ ist das Motto der Liberalen. Nach vier Jahren scheint man dermaßen frustriert von der außerparlamentarischen Opposition, dass sich die kulturpolitischen Forderungen lesen wie ein Bewerbungsschreiben fürs Auswärtige Amt. Die Partei betont gleich anfangs, dass kulturelles Leben in vielen Staaten eingeschränkt und zensiert wird. Herzstück des ohnehin nur aus vier Punkten bestehenden Kulturprogramms ist ein feierlich vorgetragenes Bekenntnis zur Auswärtigen Kulturpolitik, das fast nach Antrittsrede klingt. Bei Goethe-Institut, Deutscher Welle und Institut für Auslandsbeziehungen zeigt sich die Partei, die ansonsten immer zuverlässig dem Credo „Privat vor Staat“ folgt, großzügig.

Diese Institutionen müssen sich bei einer regierenden FDP keine Sorgen um Fördergelder machen. Man weiß, dass Raubkunst für diplomatische Eklats sorgen kann, deswegen will man ihre Restitution vorantreiben. Bei der Erinnerungskultur zeigt man sich allerdings eher innen- als außenpolitisch motiviert. Die FDP beschreibt die Aufarbeitung „des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR“ als wichtige Aufgabe. Vorschläge zur Aufarbeitung macht sie dann aber nur mit Blick auf die „Opfer der SED-Diktatur“. Geschichtspolitische Sensibilität scheint nicht die Sache der FDP zu sein. Für die Außenpolitik ein schlechtes Signal. Martina Mescher

AfD – Endlich Staatssprache

Überraschung!? Das hätte man der „Alternative für Deutschland“ jetzt wirklich nicht zugetraut. „Die Kunst ist frei“, steht da im Wahlprogramm, und auch: „Wir setzen alles dafür ein, dass das auch so bleibt.“ Weiter fordert die Partei die Befreiung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Quotendruck. „Über eine sinnvolle Finanzierung wird nachgedacht.“ Dazu passt, dass sich die AfD für eine „moderne Kulturflatrate“ starkmacht, die dem Medien- und Produktionswandel im kulturellen Sektor gerecht wird. Sogar zum Berliner Humboldt-Forum ist ein Passus drin: Das Stadtschloss soll sich nicht nur dem „Dialog der Kulturen“ widmen, sondern konkret den Kolonialismus aufarbeiten!

Ach, alles Quatsch. Was da wirklich steht, kann man sich ja eigentlich selber denken: Gegen Multikulturalismus und Political Correctness aus allen Rohren und das Deutsche muss endlich als „Staatssprache“ im Grundgesetz festgeschrieben werden. Was schließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anbelangt: Zwangsgebühren sofort abschaffen! Es ist so trostlos, dass man selbst den Passus zum Internet irgendwie falsch findet. „Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen.“ Michael Angele