Helfer unter Beschuss

Kriminalisierung An Europas Außengrenzen werden NGO-Mitarbeiter zur Zielscheibe von Regierungen und Rechtsextremen
Helfer unter Beschuss
Dieser ehrenamtlich arbeitende Musiklehrer unterrichtet in einer Schule für Flüchtlingskinder auf Lesbos. Im März 2020 brannte die Schule nach Angriffen auf NGOs nieder

Foto: Milos Bicanski/Getty Images

September 2019. Flo Strass läuft zum ersten Mal mit dem kleinen Fischkutter Mare Liberum aus dem kleinen Hafen von Skala Loutron in Lesbos aus, um die griechische Küstenwache bei ihrem Außengrenzschutz zu überwachen. Kein Job, mit dem sie ihr Leben riskiert – denkt sie damals.

März 2018. Draußen tobt ein Schneesturm, als kurz vor Mitternacht das Telefon von Dragan Umičević klingelt. Eine junge Frau der kroatischen Hilfsorganisation „Are you Syrious?“ fragt, ob er zur Grenze fahren könne. Eine 14-köpfige Familie brauche Hilfe. Als er ins Auto steigt, ahnt er nicht, dass er wenige Wochen später einem Richter vorgeführt werden wird.

September 2016. Sascha Girke steht an Deck des Seenotrettungsschiffes Iuventa im Mittelmeer und versucht die Rettung zu koordinieren. 400 Menschen wird seine Crew an diesem Tag von den Schlauchbooten holen, die aus Libyen kommen. Und Girke weiß noch nicht, dass ihm der Einsatz eines Tages zum Verhängnis wird.

Strass, Umičević, Girke. Alle drei sind Aktivisten, die an Europas Außengrenze für den Schutz von Geflüchteten und die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen. In den vergangenen Jahren sind alle drei wegen ihrer Arbeit selbst zur Zielscheibe geworden: medial, politisch – und physisch. Im März 2020 warten Sascha Girke und neun weitere Crewmitglieder der Iuventa noch immer darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Italien die Beweisführung abschließt und der Gerichtsprozess beginnt, bei dem ihnen bis zu 20 Jahre Haft drohen – und das Schiff nach fast drei Jahren Beschlagnahmung endlich freikommt. Dragan Umičević wurde inzwischen wegen „Beihilfe zur illegalen Migration“ in Kroatien in erster Instanz verurteilt. Flo Strass ankerte zuletzt neun Tage mit der Mare Liberum vor der griechischen Insel Lesbos. Vorige Woche hatten Rechtsextreme den Kutter attackiert und das Deck mit Benzin übergossen. Als sie nach der Flucht aufs offene Meer einen Hafen anfahren wollten, warnte die Küstenwache: Niemand könne für ihre Sicherheit garantieren. Sie seien erst sicher, wenn sie die Insel verließen.

Das beschlagnahmte Schiff

Die drei sind keine Einzelfälle. Wie kaum ein anderes Phänomen stehen die Angriffe und die Kriminalisierung von Menschrechtsaktivisten und NGOs für den politischen Klimawandel in Europa. In Kroatien, Ungarn, Malta, Italien und Frankreich wurden Aktivisten mithilfe des Anti-Schlepperei-Paragrafen verurteilt. Amnesty International hat Anfang März eine Studie über die Kriminalisierung von Menschrechtsverteidigern publiziert. Die Co-Autorin des Reports, Rym Khadhraoui, sagt: „In vielen Staaten sehen wir, wie Ungenauigkeiten in den EU-Gesetzen, die Schlepperei bekämpfen sollen, dazu missbraucht werden, Menschrechtsverteidiger anzugreifen. Das Maß der Kriminalisierung hat in den letzten Jahren einen neuen Höhepunkt erreicht und in Griechenland eskaliert das gerade.“

Wie konnte es so weit kommen? „2016 haben wir noch lückenlos mit der italienischen Küstenwache zusammengearbeitet“, sagt Girke. „Damals war unser Ziel, irgendwann nicht mehr draußen sein zu müssen, weil dann die EU-Staaten wieder Seenotrettung machen.“

Im Frühjahr 2016 startet die Iuventa, das Seenotrettungsschiff der Berliner NGO „Jugend Rettet“, ihre erste Mission. Bis August 2017 rettet sie nach eigenen Angaben mehr als 14.000 Menschen vor dem Ertrinken. Am 2. August wird die Iuventa im Hafen von Lampedusa in Italien beschlagnahmt. Der Vorwurf: „Beihilfe zur illegalen Migration“. Die Ermittlungsakte umfasst 551 Seiten. Als einen von drei Verdachtsmomenten nennt die Staatsanwaltschaft eine Szene bei der Rettung am 10. September 2016, die Girke koordinierte. Ein Sicherheitsmann, der im Kontakt steht mit Matteo Salvini, dem Parteichef der rechtsradikalen Lega, will gesehen haben, wie Iuventa-Crewmitglieder Kontakt mit libyschen Schleppern hatten. Ein Jahr nach der Beschlagnahmung im Juni 2018, in dem Salvini Innenminister wird, erhalten Girke und die Crewmitglieder die Nachricht, dass gegen sie ermittelt wird. Der Sicherheitsmann hat seine Aussage gegenüber Journalisten inzwischen relativiert. Doch die Ermittlungen dauern an. Die Iuventa ist das erste Schiff, das beschlagnahmt wird, die Seenotrettungsaktivisten sind die Ersten, die kriminalisiert werden.

Der Fall ist Startschuss für wilde Spekulationen: Frontex-Chef Fabrice Leggeri äußert den Verdacht, NGOs seien Pullfaktoren und würden mit ihrer Präsenz auf dem Mittelmeer libyschen Schleppern in die Hände spielen. Österreichs damaliger Außenminister Sebastian Kurz warnt, der „NGO-Wahnsinn“ müsse gestoppt werden. Italiens Regierungschef Luigi di Maio bezeichnet NGO-Schiffe als „Schlepper-Taxis“. Italien schließt erst die Häfen und verschärft dann die Gesetze, die Seenotrettung unter Strafe stellen. Die Folge: Immer häufiger werden Schiffe beschlagnahmt, immer weniger fahren auf dem Meer. Waren es im Sommer 2016 noch knapp ein Dutzend, ist im Sommer 2019 zeitweise kein einziges mehr auf dem Mittelmeer aktiv. Verurteilt wegen Beihilfe zur illegalen Migration wurde im vorigen Jahrzehnt in Europa kein einziger Seenotrettungsaktivist.

Diese niedergebrannte Schule für Geflüchtete auf Lesbos hatten jüdische und arabische Freiwillige aus Israel aufgebaut

Foto: Milos Bicanski/Getty Images

Februar 2020. Dragan Umičević sitzt in seinem Wohnzimmer in der kroatischen Kleinstadt Osijek. In den 1990ern hat er gekämpft, um Osijek vor der Jugoslawischen Volksfront zu verteidigen; heute arbeitet er als Taxifahrer, um die Veteranenrente aufzubessern. Als 2015 Zehntausende Menschen auf der Flucht über die Balkanroute kommen, fährt er mit Freunden an die Grenze und nach Griechenland, um zu helfen. Dort lernt er Aktivisten von „Are you Syrious?“ aus Zagreb kennen. Der Verein hilft bei der Erstversorgung von Geflüchteten – und dokumentiert Polizeigewalt und völkerrechtswidrige Pushbacks durch kroatische Grenzschützer nach Serbien und Bosnien. Umičević bietet seine Hilfe an.

Im Frühjahr 2018 bekommen die Aktivisten in Zagreb immer wieder mitten in der Nacht Facebooknachrichten von Geflüchteten, die zu Fuß über die Grenze von Serbien nach Kroatien kommen. Sie wollen Asylanträge stellen und haben Angst, von der Grenzpolizei abgewiesen zu werden. Am 20. März der Anruf bei Umičević: eine Großfamilie stehe in Kroatien im Wald und brauche Hilfe. Umičević fährt los, wegen des Schneefalls braucht er fast zwei Stunden. Angekommen an der Grenze, klopft er an die Containerwand des Polizeipostens. Das Licht seines Peugeots lässt er an. „Ich wollte den Grenzwächtern signalisieren, dass ich nicht hier bin, um irgendwas Illegales zu machen, sondern nur um Zeuge zu sein, dass die Familie ihren Asylantrag stellen kann.“ Die Polizisten reagieren aggressiv. Sie nehmen die Familie in Gewahrsam, aber schieben sie nicht ab.

Post vom Staatsanwalt

Wenige Wochen später bekommt Umičević Post von der Staatsanwaltschaft. Eine Vorladung. Am 25. September 2018 wird er verurteilt. In der Verkündung heißt es, er habe 14 Menschen geholfen, illegal über die Grenze zu gelangen. Er soll ihnen mit seinem Peugeot Lichtsignale gegeben haben. Drei Polizisten wollen ihn bei der Straftat beobachtet haben. Im Widerspruch dazu stehen die Koordinaten, die die Familie der NGO „Are you Syrious?“ Stunden vor Umičevićs Eintreffen übermittelt hat. Sie liegen eindeutig in Kroatien. Statt zur von der Staatsanwaltschaft geforderten Gefängnisstrafe wird Umičević zu einer Strafzahlung von umgerechnet 8.000 Euro verurteilt.

„Der Richter war okay, aber er konnte nichts machen, es war eine politische Entscheidung. Die Polizisten haben ein paar Mal ihre Lügen wiederholt. Ich glaube, das war von oben gesteuert“, sagt Umičević. Das Urteil sei ein Vorwand, um den Ruf von „Are you Syrious?“ zu zerstören. Er hat Einspruch eingelegt. Eine finale Entscheidung steht noch aus. Das hindert Kroatiens Innenminister nicht daran, die NGO öffentlich zu diffamieren. Wie im Fall der Iuventa gibt es ein Verfahren, sogar ein Urteil, aber keine Beweise, dass Umičević wirklich Menschen illegal über die Grenze schleuste.

„Ganz gleich wie diese Gerichtsverfahren wegen „Beihilfe zur illegalen Migration“ ausgehen“, sagt Khadhraoui von Amnesty International, „sie haben immer den Effekt, dass die Freiwilligen einerseits ihre Kräfte bündeln müssen. Andererseits werden andere NGOs eingeschüchtert und bekommen Angst, weil sie sehen, was die Konsequenz ist, wenn man sich aktiv für Menschenrechte einsetzt“.

Spionage? Geldwäsche?

Es ist eine Strategie, die sich bei vielen EU-Regierungen im Kampf gegen NGOs bewährt hat. Sie nutzen die „Facilitation Directive“ über die „Beihilfe der unbefugten Einreise, Durchreise und des unbefugten Aufenthalts“, die 2002 vom Europäischen Rat beschlossen wurde, um die Anti-Schlepperei-Gesetze in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Diese ist aber so ungenau formuliert, dass sie nicht nur gegen Kriminelle, die mit der Schlepperei Geld verdienen, sondern auch gegen Menschenrechtsaktivisten verwendet werden kann. In Malta gab es das Verfahren gegen Claus-Peter Reisch, der sich widersetzte, gerettete Geflüchtete der libyschen Küstenwache auszuhändigen. In Italien den Fall der Kapitänin Carola Rackete, die ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa einfuhr. In Griechenland das Verfahren gegen die Rettungsschwimmer Sarah Mardini und Seán Binder, Aktivisten der NGO Emergency Response Centre International, denen neben „Beihilfe zur illegalen Migration“ auch „Spionage“ und „Geldwäsche“ zur Last gelegt werden.

„Was wir in Europa derzeit beobachten, ist ein Kampf gegen die Solidarität und das Recht auf Asyl, ein Kampf gegen all jene, die sich der Vorstellung von einer Festung Europa widersetzen“, sagt die Wissenschaftlerin Rym Khadhraoui. Es ist kein Zufall, dass sich mit dem Rechtsruck in den EU-Mitgliedstaaten auch Angriffe auf Menschrechtsaktivisten häufen. Nicht die Arbeit der NGOs, sondern die Politik der EU hat sich verwandelt: vom humanistischen Ansatz hin zu einer Abschottungspolitik, die an den Außengrenzen auf Menschen schießen lässt und das Asylrecht außer Kraft setzt.

Es scheint nur logisch, dass die meisten Verfahren gegen NGOs in Italien und Griechenland zu verzeichnen sind. Jenen Ländern, die sich besonders alleingelassen fühlen mit den Herausforderungen der Aufnahme von Geflüchteten. „Was wir heute auf Lesbos erleben, war eine Eskalation mit Ansage“, sagt Flo Strass. Diese habe sich auf der Insel über Jahre angebahnt, in denen die Menschen alleingelassen worden seien. In Griechenland hat die Gewalt ein neues Ausmaß erreicht. Freiwillige Helfer werden von rechtsextremen Mobs gejagt, im Internet mit dem Tod bedroht. Autos von Hilfsorganisationen und mehrere Camps wurden angezündet. „Die Kriminalisierung von offizieller Seite und der NGO-feindliche Diskurs schaffen die Atmosphäre, in der solche Gewalttaten passieren“, sagt Khadhraoui.

Auch die Crew der Mare Liberum wurde immer wieder Zielscheibe. Im Januar informierte Griechenlands Küstenwache die Crew, dass sie illegale Machenschaften festgestellt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe. Vorige Woche der Angriff mit dem Benzinkanister. Die Sicherheitsbehörden auf Lesbos würden nicht einschreiten – oder scheinen, wie im Fall der Mare Liberum, froh darüber zu sein, dass Aktivisten so zur Abreise gezwungen werden, glaubt Strass. Eines sollte man dabei nicht vergessen: „Es geht weder den Rechtsradikalen noch der Regierung wirklich um die NGOs – die eigentliche Zielscheibe der Gewalt sind die Geflüchteten, die sie loswerden wollen.“

Bartholomäus von Laffert ist Reporter, seit Jahren recherchiert er an den Außengrenzen Europas

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06:00 17.03.2020

Ausgabe 28/2020

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