Hello, Lenin

Triumph eines Klassikers Die USA erproben den Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus

Nun also ist es der Imperialismus, der uns als das Neueste vom Tage präsentiert und von Herrn Rumsfeld gar zur leitenden Kategorie des Urteils darüber erhoben wird, was oder wer als alt und wer oder was als neu zu gelten hat. Zuerst belehrte uns Herr Fukuyama, dass der Kapitalismus der Gipfel menschlicher Kultur und somit das Ende der Geschichte sei. Danach wurden hauptsächlich die Linken belehrt, dass sie mit ihrem Beharren auf grenzüberschreitenden Sicherheitspartnerschaften und kultureller Vielfalt - ohne Dominanz des einen über den anderen - das urmenschliche Bedürfnis nach Identität gröblich missachtet und darum in ihrem Unverständnis für einen gesunden Nationalismus sich an der Ausbreitung des Neonazismus schuldig gemacht hätten.

Und nun also der Imperialismus. Wie peinlich für einen alten DDR-Bürger, wenn er sich des Eindrucks nicht erwehren kann, die Wortführer der derzeitigen Politik legten alles darauf an, die Propagandaslogans der SED wenigstens posthum zu verifizieren. Denn war es nicht Lenin, der im Imperialismus das höchste Stadium des Kapitalismus erkennen wollte? Inzwischen haben wir ganze Regale von Büchern aus den Berater- und Unterstützerkreisen der US-Administration, die nichts anderes zu beweisen versuchen als den Leninschen Satz über Kapitalismus und Imperialismus.

Unterstellen wir einmal gutwillig, dass es ihre Absicht nicht ist, Lenin nach dem Munde zu reden. Aber die Argumente, die sie vorbringen, werden durch eine solche wohlwollende Interpretation auch nicht wahrer. Lautet das Kernargument der neuen Politik der Stärke doch folgendermaßen: die "alles entscheidende Frage der Macht" (Robert Kagan) ist die Richtschnur, um zu haltbaren geopolitischen Urteilen zu kommen - besonders, soweit sie das seit der Irak-Krise ständig debattierte Verhältnis USA - EU betrifft.

Diejenigen, die im unbestrittenen Besitz der Macht sind, werden diese ihren Interessen folgend einsetzen, um sie gegen jede Infragestellung zu schützen. Rechtliche Einschränkungen dieses Machtgebrauchs werden sie nur insoweit hinnehmen, wie dies in ihrem Interesse ist. Ganz anders die EU. Militärisch schwach, wie sie ist, weil keiner ihrer Mitgliedsstaaten auch nur annähernd über das Militärpotenzial der USA verfügt, sieht sie sich gezwungen, ihren politischen Einfluss über die vorhandenen internationalen Organisationen, das Völkerrecht und allenfalls wirtschaftliche Embargomaßnahmen geltend zu machen.

Die Ideologen des neuen Imperialismus behaupten nun, es seien immer die politisch und militärisch Schwachen gewesen, die für rechtliche statt militärische Aktionen plädiert hätten, um ihre Mängel an militärischer Macht durch politischen Einfluss auszugleichen. Genau dies sei die Lage der EU, die seit dem Bosnien- und Kosovo-Krieg, dem Afghanistan- und Irak-Krieg dazu geführt habe, dass die politischen Entscheidungen immer durch Präzisionswaffen und die Luftüberlegenheit der USA hätten erzwungen werden müssen. Es sei dabei stets um die globale Sicherung der Demokratie und damit die westliche Zivilisation gegangen.

Wie weit das zutrifft, kann anhand der erwähnten Beispiele überprüft werden. Die genannten Teile Ex-Jugoslawiens leben in der aus ethnischen Säuberungen resultierenden Agonie, inmitten eines latenten oder offenen Völkerhasses, der nur durch das Protektorat eines internationalen Schutzkorps am offenen Ausbruch gehindert wird. Ähnlich in Afghanistan, wo inzwischen niemand mehr weiß, was außerhalb Kabuls wirklich geschieht. Im Irak richtet sich der angestaute Hass mehr und mehr auf die Besatzungstruppen, die Demokratie versprachen, aber nicht einmal ein funktionsfähiges Protektorat zustande bringen.

Die Ideologen des neuen Imperialismus haben sich immer wieder als verantwortlich für den Schutz der Demokratie und der Menschenrechte in der heutigen Völkergemeinschaft erklärt. Nehmen wir sie darum einmal beim Wort und fragen sie: Welche konstruktive Idee haben sie für die nach 1990 völlig veränderten Machtverhältnisse wirklich angeboten? Keine der US-Administrationen seither hat wahrgenommen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion das definitive Ende aller Supermächte signalisierte. Darum gab es als Antwort auf die neue Situation immer nur die Auskunft, als einzig verbliebene Supermacht habe man jetzt allein das Sagen. Was allerdings die USA bisher sagen, zeigt nur, dass sie unter Globalität nichts anderes verstanden haben als die von niemandem einzuschränkenden Geschäfte ihrer Banken und Großkonzerne. Als ob jeder Hamburger Reeder dieses Verständnis für Globalität nicht immer schon hatte, freilich ohne dabei zu meinen, außerhalb von Gesetz und Recht zu stehen.

Jüngst haben die Amerikaner beim G8-Gipfel das Raubritterrecht durchgesetzt, jedes beliebige Flugzeug zur Landung zwingen zu können. All das sind Aktionen aus einer Position heraus, die noch nicht verstanden hat, dass die Menschheitsaufgaben des 21. Jahrhunderts nicht mit B 52-Bombern und Laser-Raketen gelöst werden. Was von den Ideologen einer neuen Politik der Stärke Unilateralismus genannt wird, ist in Wirklichkeit Provinzialismus - freilich ein Provinzialismus gefährlichen Ausmaßes.

Die EU missversteht ihre eigene Macht, wenn sie solchem Provinzialismus gegenüber auf Multilateralismus dringt und dies auch noch militärisch zu unterstreichen sucht. Die Macht der EU beruht vielmehr darauf, dass ihre Bürger wie ihre Völker jenen Zustand erreicht haben, in dem alle an einem Rechtszustand partizipieren, der Kriege unmöglich macht, Waffentechnik darum nicht mehr als Symbol von Macht, sondern als Überrest vergangener Epochen gelten lässt. Es ist eine tiefe Genugtuung, diesen Satz niederschreiben zu können, wenige Tage nachdem der EU-Konvent diesem Rechtszustand europäischen Verfassungsrang zugeschrieben hat.

00:00 20.06.2003

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