Herr Jörges und die Grenzen der Scham

Offener Brief an den stern-Kolumnisten Wer Hartz IV als Vollkomfort kritisiert, sollte sich die Zahlungen genauer ansehen

Was für ein grandioses Missverständnis: "Der scheinbar brutalste Abbau staatlicher Stütze in der deutschen Sozialgeschichte entpuppte sich als ihr komfortabelster Ausbau." Weil nicht nur das "täuschend schäbig anmutende Arbeitslosengeld II von monatlich 345 Euro" geboten wird, sondern auch "ein ausgewuchertes System der Zusatzleistungen", kann es eine Familie mit zwei Kindern "auf monatlich fast 2.000 Euro bringen." Längst gebrochen sind die "Dämme der Scham." Millionen erkunden, "wie ein Platz an den Fleischtöpfen des Sozialstaats erobert werden kann." Und so "überspülen" die Zahlungen "den Bundesetat wie eine Tsunami-Welle."

All das schrieb im Mai Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur und Kolumnist des stern, in einer beispiellosen Polemik unter dem Titel Der Kommunismus siegt. Ihm antwortet in einem offenen Brief Thomas Kallay, der selbst von Hartz IV betroffen ist und seit Jahren eine Erwerbslosen-Initiative im hessischen Eschwege betreut.

Herrn
Hans-Ulrich Jörges
Stellv. Chefredakteur des Magazins "stern"

Betrifft: Ihre Äußerungen über Bezieher der Sozialleistung "Hartz-IV" im "stern" Nr. 22 auf Seite 56, Überschrift: "Der Kommunismus siegt". Mitteilung der Absicht, Sie wegen § 130StGB (Volksverhetzung) anzuzeigen, da Sie über Bezieher von "Hartz IV" und die "Leistungen" dieses Systems bekannte Unwahrheiten verbreiten.

Sehr geehrter Herr Jörges,

dieses Schreiben richte ich an Sie als 1. Vorsitzender einer langjährig ehrenamtlich aktiven Sozial- und Erwerbslosen-Initiative, als ehrenamtlicher Erwerbslosensozialarbeiter mit täglichem unbezahltem Arbeitseinsatz von gut acht bis zehn Stunden an sechs Tagen der Woche und als Familienvater, der zudem chronisch krank und hoch verschuldet ist, und daher mitsamt Familie vom sogenannten "Arbeitslosengeld II", vulgo "Hartz IV", leben muss, da mit solcher Vita keine Arbeit mehr zu finden ist, von der meine Familie und ich existenzgesichert leben könnten. Deshalb beziehen wir Sozialleistungen, die uns rechtlich und sozial einwandfrei zustehen und derentwegen wir uns nicht die Bohne schämen.

Herr Jörges, unser Verein und ich persönlich beabsichtigen, Sie wegen Ihres oben angeführten Beitrages gemäß dem § 130 STGB wegen Volksverhetzung anzuzeigen und dies auch öffentlich bekannt zu machen.

Bevor wir dies aber tun, möchte ich, der ich ein fairer Mensch zu sein meine und zudem selbst mehrere Jahre als Redakteur gearbeitet habe, Ihnen Gelegenheit geben zu überdenken und vor allem nachzuprüfen, was Sie da an schierer Unwahrheit geschrieben haben, um dies öffentlich und im nächsten "stern" zurück zu nehmen.

Begründung:

Sie schreiben, dass es eine Familie, Vater, Mutter, zwei Kinder, mit "Hartz IV", also "Arbeitslosengeld II" und, wie Sie weiter schreiben, "einem ausgewucherten System der Zusatzleistungen von der Miete bis zum Kinderwagen" monatlich auf "fast 2.000 Euro brutto" bringen könne.

Diese Zahlen waren unter anderem im Handelsblatt als "Netto"-Zahlen veröffentlicht worden und stammen vom so genannten "Institut der deutschen Wirtschaft" in Köln.

Sowohl als langjährig erfahrener Erwerbslosensozialarbeiter wie auch als selbst Betroffener kann ich Ihnen diese ach so tollen Zahlen des IW Köln nachstehend widerlegen, auf der Basis der "Netto-Zahlen", obwohl es ja gar kein "Brutto" beim "Arbeitslosengeld II" gibt.

Wo wir gerade beim Brutto sind, Herr Jörges: Wollen Sie der Öffentlichkeit allen Ernstes weismachen, dass "fast 2.000 Euro brutto" für eine vierköpfige Familie, zum Beispiel eines Bauarbeiters, viel Geld seien?

Wenn ja, hätten Sie die Güte, das mal aufzudröseln und zu erklären, wie eine vierköpfige Familie von diesem Geld leben, Miete und Nebenkosten zahlen und gleichzeitig noch auf Grund des mangelhaften ÖPNV hierzulande einen Pkw unterhalten und mit dem zur Arbeit fahren soll, im Durchschnitt 30 km hin und 30 km zurück, also 60 km pro Tag - und das bei den heutigen Kraftstoffpreisen?

Mit allem Verlaub: Auf welch hoher Wolke der Unwissenheit schweben Sie eigentlich, Herr Jörges?

Zurück zu den realen Zahlen des "Hartz IV"-Systems aus erster Hand. Ich teile Ihnen einfach mit, was im Leistungsbescheid von mir und meiner Familie drin steht, Datum 15. Mai 2006:


311,- Euro ALG II (ich)

311,- Euro ALG II (meine Frau, Eheleute bekommen jeweils 34,- Euro weniger)

207,- Euro Grundsicherung (unsere 12-jährige Tochter inklusive Kindergeld!)

829,- Euro Arbeitslosengeld II + Grundsicherung für ein Ehepaar und ein Kind, monatlich

Die günstige Miete beträgt inklusive Nebenkosten 150,- Euro, die gleich durchgehen an den Vermieter.


Von den 829,- Euro gehen monatlich folgende fixe Kosten ab:

22,- Euro Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung

30,- Euro Rechtsschutzversicherung

50,- Euro Strom

25,- Euro Gas (Warmwasseraufbereitung)

3,- Euro Zuzahlung zur Arzneimittelbefreiung (ich bin chronisch krank und behindert, 40 Prozent GdB)

24,- Euro Busfahrkarte für den Schulweg unserer Tochter.

154,- Euro fixe Kosten monatlich.


829,- Euro ALG II inklusive Kindergeld minus 154 Euro Fixkosten sind 675 Euro monatlich.


Herr Jörges, meiner Familie und mir stehen monatlich für Lebensmittel, Bekleidung, Schulbedarf unserer 12-jährigen Tochter, Bildung und ggf. Reparaturen ganze 675,- Euro zur Verfügung, das bedeutet pro Person monatlich 225,- Euro.

Können Sie mir bitte erklären, Herr Jörges, was daran zu hoch sein soll?

Denn im Gegensatz zu Ihrem Geschreibe gibt es keinerlei "Zusatzleistungen von der Miete bis zum Kinderwagen" - lediglich die KdU, die Kosten der Unterkunft, werden übernommen. Da wir aus bestimmten Gründen derzeit sehr günstig wohnen, werden die Kosten von 150 Euro gesamt übernommen.

Im hiesigen Landkreis werden inklusive Nebenkosten maximal 265,- Euro KdU übernommen, egal, wieviel Köpfe die Familie hat. Ähnliche, rechtlich zwar unzulässige Pauschalen, die aber trotzdem angewandt werden, gibt es beim ALG II überall in Deutschland, mal etwas höher, mal noch niedriger.

Weitere Leistungen, also zum Beispiel für einen Kinderwagen, die Reparatur der Waschmaschine, einen neuen Kleiderschrank, ein neues Paar Schuhe, Renovierung oder ähnliches gibt es gemäß dem Sozialgesetzbuch II (SGB) nur noch auf Darlehensbasis (wenn überhaupt), und dafür müssen dann sofort zehn Prozent der Gesamtsozialleistung monatlich vom ALG zurückgezahlt werden - bei meiner Familie und mir wären das rund 82 Euro.

675,- Euro für drei Personen minus 82,- Euro sind 593,- Euro, geteilt durch drei gleich 197,- Euro pro Person monatlich.

Können Sie also bitte mal erklären, wie das "Institut der Deutschen Wirtschaft" in Köln dann auf Zahlen kommt, auf die Sie sich ja auch beziehen, nach denen ein einziger ALG-II-Bezieher 650,- Euro im Monat netto zur Verfügung haben soll, wenn meine Familie und ich mit drei Personen gerade mal auf diesen Betrag kommen und man nur auf einen ALG-II-Bescheid schauen muss, um zu sehen, dass das völliger Unsinn ist, was das Institut aus Köln da zusammengerechnet hat - und was Sie da öffentlich falsch übernahmen und behauptet haben, Herr Jörges?

Der Vier-Personen-Haushalt, den die Kölner da "berechnet" haben, erhält, geht man von Eltern und zwei Kindern aus, folgende reale ALG-II-/Grundsicherungszahlungen gemäß SGB II/SGB XII:

311,- Euro Vater

311,- Euro Mutter

207,- Euro Kind 1

207,- Euro Kind 2

1.036,- Euro monatlich, inklusive Kindergeld für beide Kinder!

Von diesen 1.036,- Euro bei vier Personen gehen dann die oben angeführten Fixkosten in ähnlicher Form, nur halt für vier Personen, auch noch ab.

Woher, Herr Jörges, kommen da 1.550,- Euro "netto" beziehungsweise fast 2.000,- Euro "brutto"? Obwohl es doch beim ALG II und bei der Grundsicherung kein Brutto/Netto gibt?

Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang auch noch, dass meine Familie und ich unterhalb des sogenannten gesetzlichen Existenzminimums, der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze in der Pfändungsfreigrenzen-Tabelle zu § 850c ZPO (Zivilprozessordnung) liegen - und zwar als Familie unterhalb der Pfändungsfreigrenze für eine Person.

Sie sehen, Herr Jörges, dass die Zahlen, die in der Öffentlichkeit zu Hartz IV nun auch von Ihnen kolportiert werden, einfach nur falsch sind, und dass Sie diesen falschen Zahlen voll aufgesessen sind.

Wir wollen gar nicht damit anfangen, Ihnen schiere Neoliberalität und deshalb absichtliche Verwendung falscher Zahlen zu unterstellen. Wir möchten vielmehr sehen, ob Sie als stellvertretender Chefredakteur eines führenden Wochen-Magazins den Mut haben, den Blödsinn, den Sie geschrieben haben, nachzuprüfen und dann öffentlich zurück zu nehmen.

In diesem Sinne mit vorzüglicher Hochachtung nach Berlin

Sozialverein und Erwerbslosen-Initiative
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
der Vorstand
i. A. Thomas Kallay, 1. Vorsitzender

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 23.06.2006

Ausgabe 15/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 2