Herrin der Grausamkeiten

Sparpaket Merkel kürzt, aber sie spart nicht. Die Folge: Ein Teil der Bevölkerung greift dem anderen in die Tasche. Das kann die Gesellschaft nur spalten

Die Bankenrettung 2008 hatte den Zweck, große Gläubiger – Pensionsfonds, Finanzdienstleister aller Art, Privatiers der Sonderklasse – vor dem Verlust ihrer Guthaben zu retten. Da auch die kleineren Sparer sich ängstigten, war das populär, wenngleich teuer. Der Staat musste enorm hohe Kredite aufnehmen. Hier entstand eine neue Gefahr: Vermögen, die in Euro notiert sind, konnten entwertet werden, wenn die ungedeckte Geldmenge aufgebläht wurde. Der Kursverlust dieser Währung macht diejenigen ärmer, die viel von diesem Stoff haben. Also kam 2009 die Schuldenbremse ins Grundgesetz. Die Krise der griechischen Staatsfinanzen machte die Konsolidierungsaufgabe einerseits noch größer, andererseits noch dringlicher. Wieder auf Pump wurden riesige Geldmassen entweder in Aussicht gestellt oder schon gezahlt.

Die Haushaltsklausur der schwarz-gelben Koalition wollte endlich die Garantien einlösen, die man seit 2008 gegeben hatte. Wem eigentlich? Antwort: den internationalen Finanzmärkten. Man sagt in diesem Kontext mittlerweile schon ganz unbefangen: Ihnen müsse ein Zeichen gegeben werden.

Politisch mitentscheidend war die Semantik: Das Vorhaben wurde ausschließlich als Sparen definiert. Dass man einen Haushalt auch durch Erhöhung der Einnahmen konsolidieren kann, kommt in den Überlegungen der Koalition überhaupt nicht mehr vor. Also Sparen. Dieser Begriff hat inzwischen seine Bedeutung verändert. Früher meinte er, dass ein Mensch seinen Konsum einschränkt und dafür etwas auf die hohe Kante legt. Angela Merkel tut manchmal noch so, als meine sie das: Wenn die Erwachsenen sich weniger gönnen, könnten ihre Kinder das später nutzen. Auf keinen Fall aber dürfe man sie durch Schulden belasten. In Wirklichkeit läuft die Sparpolitik darauf hinaus, dass ein Teil der Bevölkerung dem anderen in die Tasche greift. Die Ärmeren sollen sparen, damit die Vermögen der Wohlhabenden nicht geschmälert werden und das fiktive Geld in den Spekulationskassen wieder einen realen Wert darstellt.

An Stelle des alten Gesellschaftsvertrags

Die größten Einschnitte gibt es im Sozialhaushalt. Er ist ja auch der umfangreichste. Aber warum? Die Stellung dieses Teil-Etats entspricht der deutschen Gesellschaftsstruktur und zwar in zweifacher Weise. Erstens: Ein großer Teil der Bevölkerung ist auf ihn angewiesen. Zweitens: Diese Abhängigkeit war über Jahrzehnte in einen Gesellschaftsvertrag eingebettet. Wer zum Beispiel sein Berufsleben lang in die Arbeitslosenversicherung einzahlte, konnte damit rechnen, im Bedarfsfall eine verbriefte Lohnersatzleistung zu erhalten. Ja, verbrieft. Heute versteht man unter diesem Wort etwas anderes: einen Spekulationstrick. Seit dem 1. Januar 2005 ist an die Stelle des alten Gesellschaftsvertrags ein Surrogat getreten: Agenda 2010 und Hartz IV. Der schwarz-gelben Koalition ist auch das zu teuer. Hartz-IV-Bezieher erhalten keinen Heizgeld-Zuschuss und kein Elterngeld mehr. Der Fiskus zahlt nicht länger für sie in die Rentenversicherung ein.

Angeblich wird der Bildungsetat nicht gekürzt. Das ist der Haushalt von Frau Schavan, der ist klein. Bildungsfinanzierung ist größtenteils Ländersache. Dort wird gespart, auch im Vorschulbereich, der formal ebenfalls zum Sozialhaushalt gehört. Zum Berliner Gürtel-enger-Schnallen gehört nicht nur das Streichen von bisherigen Leistungen, sondern auch das Stornieren von Versprochenem. Das Elterngeld, den Hartz-IV-Empfängern nunmehr ja gänzlich vorenthalten, wird für die anderen Familien nicht erhöht, obwohl dies geplant war. Fröhlich erklärt die Ministerin Schröder, wichtiger als eine gut ausgestattete Kindheit sei für den Nachwuchs eine schuldenfreie Zukunft.


Glaubhaft versichert ihr Kollege aus dem Verteidigungsressort, dass die Kürzungen in seinem Etat keine Leistungsminderung bringen werden. Eine Armee, die nicht mehr gegen den Ostblock unter Waffen steht, sondern zu Kommandounternehmen in den Süden geschickt wird, kann kleiner sein und passt gut ins globale ökonomische Konzept. Der unglückliche Horst Köhler hat ein offenes Geheimnis ausgeplaudert, das im Klartext schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 und im Sicherheitsweißbuch von 2006 steht: Freiheit der Märkte und Zugang zu Ressourcen wird zur Not auch militärisch gesichert.

Über die Einnahme-Seite der Berliner Vereinbarungen kann man eigentlich nur schweigen. Sie sind größtenteils Luftbuchungen. Und dass noch nicht einmal die Begünstigung der Hoteliers bei der Mehrwertsteuer rückgängig gemacht wurde, ist eine Machtdemonstration.

Mit der Haushaltsklausur beginnt auch ein parteipolitisches Experiment. Es ist das zweite innerhalb eines Jahrzehnts. Als Schröder die lohn- und transferabhängige Klientel der SPD brüskierte, bewies diese immerhin so viel Klassenbewusstsein, dass sie seine Partei nicht mehr wählte. FDP und CDU/CSU wollen nun einen Haushalt für die Bourgeoisie. Die hat keinen Anlass, sich von ihnen abzuwenden. Aber sie ist eine Minderheit. Das bürgerliche Volkspartei-Konzept von Adenauer bis Kohl korrigierte diesen soziologischen Tatbestand. Angela Merkel meint nun, darauf verzichten zu können.

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Uni Marburg

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10:23 10.06.2010

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