Thomas Ahbe
06.06.2003 | 00:00

Herzlichen Glückwunsch, 17. Juni!

Laudatio Zur Pensionierung eines Gedenk- und Feiertages

Sehr verehrter 17. Juni! In wenigen Tagen begehen Sie Ihren 50. Geburtstag. Wie kaum ein anderer Gedenk- und Feiertag in der Geschichte nahmen Sie ihre segensreiche Arbeit gewissermaßen simultan mit dem Ereignis auf, das Sie repräsentieren. Schon das macht sie im Kreise ihrer Fachkollegen zu einer ganz herausragenden Erscheinung.

Ihre Verdienste für unser Land sind nicht zu überschätzen. Für ihre Wohltaten mussten wir Westdeutschen uns nicht plagen - und bekamen doch so unermesslich viel von Ihnen: Den Beleg, dass wir Deutschen üblicherweise gegen Diktatur und Terror Widerstand leisten, die Wiederherstellung unserer - wie es im Sommer 1953 hieß - "nationalen Würde" und schließlich unsere Heimkehr "in den Kreis der westlichen Völkerfamilie". Ein widriges Schicksal hatte unsere Wurzeln kompromittiert. Wir waren eine Republik ohne Staatsfeiertag, bis zum Jahr 1953.

Lieber, hochgeschätzter 17. Juni! Sie waren der einzige Gedenk- und Feiertag, der der gesamten westdeutschen Gesellschaft Gutes tat. Für die Sozialdemokraten waren Sie schon 1953 das Zeichen für die erste sozialdemokratische Revolution gegen eine Diktatur und für die Wiedervereinigung mit der damaligen Ostzone. Für die Christdemokraten waren Sie eine nachholende bürgerliche Revolution, ein Aufstand für die Westbindung Deutschlands und für unsere Integration in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Selbst für Rudi Dutschke - auch ein aus Ostdeutschland kommender politischer Gastarbeiter - waren Sie ein Zeichen für den Klassenkampf der ostdeutschen Arbeiter gegen den "aufgepfropften despotischen Kommunismus mit staatskapitalistischem Unterbau" und gegen den "internationalen Kapitalismus".

Folgerichtig wurde Ihnen, geehrter 17. Juni, auch im Moment Ihrer Gefährdung vergolten, was Sie bis dahin für unser Land getan hatten. Als Ihr Wirken für Deutschland im Jahr 1968 durch gewisse Kräfte eingeschränkt werden sollte, waren es letztlich die Gewerkschaften, die Ihren Status als identitätsstiftenden Feiertag retteten. Fünf Jahre danach, als man Ihre Bedeutung wieder in Frage zu stellen wagte, war es eine Kampagne des Axel-Springer-Verlages, die gegen diese "nationale Würdelosigkeit" anging und die Machenschaften "linksorientierter Kreise" an der Spitze Deutschlands als "Verrat an den Opfern des 17. Juni" brandmarkte. Sie haben also in der bewegten Geschichte der Bundesrepublik von allen Seiten Zuspruch erhalten. Sie waren tatsächlich ein Feier- und Gedenktag für alle Westdeutschen. Seit dem Jahre 1983 wurde das auch wieder durch führende Christdemokraten - im Parlament ebenso wie durch die Verordnung von Schulfeiern zum Tag der deutschen Einheit - gebührend herausgestellt.

Nun begann auch jene Phase, in der Sie in engster Zusammenarbeit mit einem Ihrer Kollegen - dem 20. Juli 1944 - den antitotalitären Gründungsgeist Westdeutschlands - also die traditionell antinazistische, antikommunistische und zutiefst demokratische Einstellung der Westdeutschen - repräsentierten. Und 1990 schließlich, konnten sogar die Ostdeutschen an unserem ureigenen westdeutschen Feiertag teilnehmen. Ein wichtiges Stück Ihres Lebenswerkes war vollbracht. Im Folgejahr konnten Sie, hochverehrter 17. Juni, guten Gewissens einen Teil Ihres Tätigkeitsbereiches an Ihren Kollegen, den 3. Oktober, abgeben.

Lieber, hoch geschätzter 17. Juni! Nach dieser Rückschau auf Ihre unschätzbaren Leistungen, die Sie in den 50 Jahren Ihres segensreichen Wirkens für unsere Gesellschaft erbracht haben, sei uns ein Blick in die Zukunft erlaubt. Ihre Verdienste werden bleiben - doch die Welt hat sich gewandelt. Die wichtigste Basis Ihres Wirkens, die Teilung unseres Vaterlandes und die Existenz der widernatürlichen sozialistischen Systeme, ist seit über zehn Jahren nicht mehr gegeben. Die neuen politischen Realitäten fordern neue Sichtweisen - auch auf Gewohntes und Liebgewordenes. Welche Bedeutung sollte beispielsweise eine soziale Markwirtschaft ohne den Block der sozialistischen Diktaturen noch haben? Ein unsentimentaler, an den Tatsachen geschulter Blick lässt hier nur eine Antwort zu.

Vieles wird neu bewertet werden müssen. In einem noch nicht gesehenen Maße muss das soziale Sicherungssystem gestrafft und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Was auf unserer Reform-Agenda steht, wird einen Umbruch bringen, der dem gleichkommt, was die politische und mentale Verankerung der sozialen Marktwirtschaft bedeutete. Allerdings werden sich nun die Blockaden der Uneinsichtigen und der Kostgänger unseres Gemeinwesens massieren. Der schwärmerische Rückblick auf den Volksaufstand gegen eine maximalistische und ideologiegeleitete Politik kann unserer Reformpolitik nur schaden. Die reformierte Demokratie ist keine Kultur des Forderns und Demonstrierens - wozu man den Aufstand vom 17. Juni 1953 als Vorbild missverstehen könnte. Doch genau dieser Missbrauch demokratischer Institutionen, auch der Ihren, hochverehrter 17. Juni, droht uns. Wir möchten unsere harte Reformarbeit nicht durch die missverstandene oder verdrehte Botschaft des 17. Juni torpediert sehen. Wenn die Belastungen der Bevölkerung zunehmen und die richtigen Orientierungen schwinden, nutzen das Agitatoren nur zu gern, um die Massen zu mobilisieren. Wer wird, wenn die Maßnahmen unserer Reformagenda zu greifen beginnen, zwischen Preiserhöhungen und Lohnsenkungen in einer Diktatur und Preiserhöhungen und Lohnsenkungen in einer Demokratie noch angemessen unterscheiden? Wer wird noch genügend unterscheiden zwischen einem Zehn-Stunden-Tag, der den Arbeitenden von der Diktatur abgepresst wurde, und dem Zehn-Stunden-Tag, den Unternehmer mit dem Verweis auf die Strukturschwäche ihrer Region abpressen?

Deshalb, sehr geehrter 17. Juni, wollen wir Ihnen heute, zu Ihrem 50-jährigen Dienstjubiläum, den Rückzug aus der aktiven vergangenheitspolitischen Arbeit nahe legen. Sie haben ihren Anteil für die Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie geleistet - für die historische Legitimierung der reformierten Demokratie des 21. Jahrhunderts ist Ihre Botschaft vom Volksaufstand nicht zu gebrauchen.