Hilfe aus dem Norden

INDIEN Zweifaches deutsches Engagement, für den Bau eines Staudamms und - dagegen

Was verbindet Radhubhai Patidar aus dem indischen Dorf Pathrad, den Ministerialrat Michael Kruse aus dem Bundeswirtschaftsministerium und mich als Mitglied der deutschen NGO "Urgewald"? - Seit zwei Jahren schlagen wir uns mit einem Staudammprojekt namens "Maheshwar" herum. Radhubhai und seine Familie sind Kleinbauern, die seit Generationen das fruchtbare Land an den Ufern des Flusses Narmada bewirtschaften. Als ich Radhubhai vor einem Jahr besuchte, sah ich seine Felder und die vielen verschiedenen Feldfrüchte, die seine 13-köpfige Großfamilie samt der Enkelkinder dort anbaut. Er ist einer von 40.000 Menschen, die ihren Lebenserwerb, ihre Dorfgemeinschaften, ihr Land verlieren würden, wenn der Maheshwar-Damm wie geplant gebaut werden sollte.

Die Bewohner von Pathrad und der anderen rund 60 betroffenen Dörfer haben sich deshalb der Bewegung "Rettet den Narmada", der "Narmada Bachao Andolan", angeschlossen. Sie besetzten in den vergangenen zwei Jahren neunmal den Bauplatz des Damms. Allein können sie jedoch diesen Kampf nicht gewinnen: die Entscheidungen über den Staudamm fallen nicht nur in Indien, sondern auch in Deutschland.

Nun also Michael Kruse: Er leitet das Referat "Exportfinanzierung" im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das Anträge deutscher Firmen auf Exportbürgschaften, die sogenannten Hermesbürgschaften, federführend bearbeitet. Da die Firma Siemens und die Bayerische HypoVereinsbank bei "Maheshwar" zwar mitmachen, aber nicht das Risiko tragen wollen, haben sie bei der Bundesregierung eine Hermesbürgschaft beantragt. Dass sie grundsätzlich mit einer solchen Bürgschaft rechnen dürfen, beschloss 1997 der "Interministerielle Ausschuss", zu dem neben Vertretern des BMWi auch solche des Auswärtigen Amts, des Finanzministeriums und des Entwicklungshilfeministeriums.

Im Januar 1998 - Radhubhai und 15.000 seiner Nachbarn hatten zum ersten Mal den Maheshwar-Bauplatz besetzt - erreichte "Urgewald" im westfälischen Sassenberg ein Brief der "Narmada Bachao Andolan" mit der Bitte um Hilfe. Wir sind zwar nur eine kleine NGO mit fünf hauptamtlichen Mitarbeiterinnen, sind aber dafür bekannt, dass wir uns mit intensiver Recherche und Zähigkeit fragwürdigen Großprojekten widmen, die mit deutscher Hilfe finanziert werden.

In der Zwischenzeit hatte sich der Kreis der deutschen Akteure noch erweitert. Siemens war es gelungen, zwei deutsche Energieversorgungsunternehmen, Bayernwerk und VEW, für das Projekt zu gewinnen. Die Arbeitsteilung sah folgendermaßen aus: VEW und Bayernwerk sollten 49 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft für "Maheshwar" übernehmen, Siemens die Turbinen und Generatoren liefern und die HypoVereinsbank einen Kredit in Höhe von 257 Millionen Dollar für die indische Betreibergesellschaft bereitstellen. Die Bundesregierung sollte also sowohl die Finanzierung der Siemens-Exporte als auch die Investitionen durch Bürgschaften absichern.

Bei den Firmen stießen unsere Argumente gegen den Staudamm auf taube Ohren. Ihr Informationsstand über die sozialen Folgen war miserabel. Die HypoVereinsbank war gar der Meinung, dass die Region unbewohnt sei. So statteten wir Herrn Kruse und seinen Kollegen aus dem Interministeriellen Ausschuss einen Besuch ab. Dazu luden wir auch aus Indien einen Vertreter der "Narmada Bachao Andolan" ein, Herrn Dharmadhikary. Die Argumente der indischen Bewegung beeindruckten immerhin so weit, dass die Entscheidung über die Hermesbürgschaft und die Investitionsgarantie auf Eis gelegt wurde: "Man wolle die Risiken des Projekts noch einmal überprüfen", hieß es.

Es war das erste Mal, dass die Ministerialbeamten einen Vertreter der direkt betroffenen Bevölkerung im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsentscheidung anhörten. Nichtsdestotrotz würden, so signalisierte Kruse, die Bürgschaftsanträge "wahrscheinlich positiv beschieden werden". Darauf wollten wir nicht warten.

Wir druckten Protestpostkarten und informierten die Medien über die Anliegen der betroffenen Bevölkerung. Gleichzeitig versorgten wir Ministerien und Firmen mit kritischen Analysen der Projektdokumente, die auch zeigten, wie wenig überzeugend die ökonomischen Konzepte für die Nutzung des Staudamm waren. Die Denkpause der Ministerien zog sich mehrere Monate hin, bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 1998. Nun hatten wir eine neue Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der Hermesbürgschaften unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ankündigte. Doch wir merkten schnell, dass "Maheshwar" nicht vom Tisch war. Siemens hatte der Bundesregierung versichert, dass Radhubhai und alle anderen Betroffenen "ordnungsgemäß umgesiedelt würden". Irgend jemand musste das überprüfen.

So machte ich mich im November 1998 auf den Weg nach Indien. Ich besuchte zehn der Dörfer im Überflutungsgebiet des Dammes, interviewte hunderte von Dorfbewohnern, sprach ausführlich mit der indischen Betreibergesellschaft sowie der staatlichen Energiebehörde. Von ordnungsgemäßer Umsiedlung konnte nicht die Rede sein! Es gab natürlich einen Umsiedlungsplan, aber die darin ausgewiesenen Flächen lagen zum großen Teil im Überflutungsgebiet des Dammes. Die übrigen Flächen gehörten anderen Dorfgemeinschaften. Für die Zwangsumsiedlung der vom Maheshwar-Staudamm betroffenen Dörfer sollten also andere Dorfgemeinschaften vertrieben werden - eine endlose Vertreibungsspirale.

Zurück in Deutschland fasste ich die Ergebnisse meiner Recherche in einem Bericht zusammen und legte ihn sowohl den Firmen als auch den Ministerien vor. In der Bundesregierung wuchsen allmählich die Zweifel an der Darstellung von Siemens. Bayernwerk und VEW, die die soziale Dimension des Dammes gehörig unterschätzt hatten und diesbezüglich vom indischen Betreiber belogen worden waren, rechneten sich keine Chancen mehr auf eine Investitionsbürgschaft der Bundesregierung aus. Im April 1999 - Radhubhai und 2.000 weitere Dorfbewohner kampierten gerade vor den Gebäuden der Landesregierung in Bhopal und führten einen mehrwöchigen Sitz- und Hungerstreik gegen "Maheshwar" durch - zogen sich Bayernwerk und VEW aus dem Projekt zurück.

So einfach aber wollten Siemens und die HypoVereinsbank nicht aufgeben. Im Mai 1999 schickten sie ihre eigene Delegation nach Indien. Kontakte mit Dorfbewohnern wurden dabei weitestgehend vermieden. Die Firmen legten den Ministerien einen "Gegenbericht" vor: Alles sei in Ordnung, die Bevölkerung freue sich schon auf den Damm.

So luden wir zum dritten Mal eine Vertreterin der betroffenen Bevölkerung nach Deutschland ein und verschafften ihr einen Termin beim Interministeriellen Ausschuss. Sie berichtete von dem verzweifelten Kampf der Frauen, die geschworen haben, sich eher ertränken als vertreiben zu lassen. Sie zählte die Familien auf, deren Felder bereits unter Polizeischutz planiert wurden, ohne dass ihnen auch nur ein Quadratmeter Ersatzland angeboten wurde. Langsam fing "Maheshwar" an, Herrn Kruse und wohl auch seinen Kollegen Bauchschmerzen zu bereiten. Dazu trug auch bei, dass nun die Medien - von FAZ, Handelsblatt bis zur taz und FR - das Projekt kritisierten und anfingen zu fragen, warum eine rot-grüne Bundesregierung die Bürgschaft für einen Staudamm übernehmen wolle, der die Lebensgrundlagen von 40.000 indischen Kleinbauern zerstören würde. Über zehntausend Protestpostkarten gegen "Maheshwar" gingen bei der Bundesregierung ein. Bundestagsabgeordnete aller Couleur stellten Anfragen dazu. Nachdem Kamerateams der ARD und des ZDF vor Ort filmten, wandte sich Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul gegen das Maheshwar-Projekt. Damit war der Interministerielle Ausschuss, der seine Entscheidungen im Konsens treffen muss, blockiert. Eine Bürgschaft könnte nur noch durch Kabinettsbeschluss der Bundesregierung herbeigeführt werden.

Zwei Jahre sind vergangen - noch haben Herr Kruse und Herr Schröder sich nicht dazu durchringen können, der Beteiligung am Maheshwar-Staudamm eine Absage zu erteilen. Radhubhai kann es sich nicht leisten, darauf zu warten. Letzte Woche haben er und viele tausend andere die Sperren um die Baustelle erklommen und sich ihr Land zurückgeholt. "Wir sind Nachfahren Gandhis", sagt er, "wir werden nicht weichen." Nun sitzt er im Gefängnis. Ob die Bundesregierung ihn hört? "Urgewald" will dafür sorgen.



Bisherige Beiträge:


Ausgabe 43: Parlamentarier
Ausgabe 43: Schön, wenn Kapitalparteien "erschöpft" wären
Ausgabe 44: Locker bleiben!
Ausgabe 46: Des Parteiengesetzes streichen Bündnis 90/Die Grünen
Ausgabe 47: Des Parteiengesetzes streichen Bündnis 90/Die Grünen
Ausgabe 48: Fraktionszwang
Ausgabe 48: Fraktionszwang und Geschlossenheit
Ausgabe 50: Die Verhältnisse schreien nach Veränderung
Ausgabe 50: Absturz statt Höhenflug
Ausgabe 51: Standbeinsuche
Ausgabe 03: Der Staat und die Zivilgesellschaft
Ausgabe 03: Gewähren und entziehen
Ausgabe 04: Womit die Nichtregierungsorganisationen regieren
Ausgabe 05: Eine neue Gesellschaft

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 04.02.2000

Ausgabe 41/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare