Hilfe für den Westen

Das Geld hat etwas gebracht. Gigantische Summen sind in den vergangenen 25 Jahren von Westdeutschland nach Osten geflossen. Auch deshalb geht es manchen Städten und Regionen dort inzwischen besser als einigen Gegenden in den alten Ländern. Das sollte ein Anlass sein, den Solidarpakt zu ändern und die Zahlungen zwischen West und Ost neu auszurichten.

Wie beispielsweise der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt, lag der Anteil armer Menschen 2012 in Ostthüringen, Mittelthüringen und Südsachsen unter 18 Prozent. In Duisburg-Essen dagegen lebten 18,3 Prozent Arme. Magdeburg (19 Prozent) und Halle (22,6) ging es besser als Dortmund (22,8 Prozent) und Bremen (23,1).

Auch bei der öffentlichen Verschuldung hat der Osten mittlerweile einen Vorteil gegenüber manchen Westländern. So lagen 2012 die kommunalen Schulden pro Kopf der Bevölkerung in allen fünf östlichen Bundesländern erheblich unter dem Niveau Nordrhein-Westfalens. Der Vergleich der Arbeitslosenquoten mancher Regionen weist in die gleiche Richtung. In Jena waren im Juli 2014 nur noch sieben Prozent der Erwerbspersonen arbeitslos. Die alte Industriestadt Dortmund dagegen kämpft mit 13 Prozent Erwerbslosigkeit.

Dies mögen punktuelle Befunde sein. Denn insgesamt ist der Osten noch ärmer, und seine Wirtschaft arbeitet weniger produktiv. Allerdings sind solche Zahlen ein Hinweis darauf, dass die Förderung wenigstens teilweise in neue Kanäle gelenkt werden muss. 2019 endet der Solidarpakt. Dann geht es darum, die Ausgleichszahlungen mehr auf die Krisenregionen zu fokussieren. Nicht mehr der Osten insgesamt sollte vom Geld aus dem Westen profitieren, sondern Regionen mit sozialen und ökonomischen Problemen in Ost und West.

Dieser Wandel ist dringend. Denn manche Städte im alten Westen bekommen den Abschied von Stahl- und Bergwerken, Großindustrie und traditionellen Energiekonzernen nicht in den Griff. Stadtverwaltungen fehlt Geld, Stadtteile verwahrlosen, Rechtsextreme gewinnen an Zulauf. Der Osten kann dem Westen helfen, solchen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen.