Hinein ins Fegefeuer

EU-Referendum in Polen Das Wort des Papstes soll letzte Zweifler bekehren

Allenfalls die Wahlbeteiligung gilt noch als Risikofaktor für das EU-Referendum in Polen am 7. und 8. Juni, dessen Gültigkeit nur dann gegeben ist, wenn mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen. Dass auf jeden Fall eine Mehrheit für den Beitritt 2004 votiert, wird als sicher angenommen. Polen braucht Europa - Europa braucht Polen, lautet die Formel und meint spätestens seit der Bush-Visite in Krakow auch den wichtigsten neuen Partner der USA auf dem Alten Kontinent.

Europa braucht Polen, Polen braucht Europa" - so sprach die für die Menschen zwischen Oder und Bug "höchste moralische Autorität der Welt" auf dem Petrusplatz zu Rom am 19. Mai zu etwa 20.000 Teilnehmern der "nationalen Pilgerfahrt". Den Heiligen Vater trieb die Sorge um den Ausgang der Volksbefragung über den EU-Beitritt. Das Warschauer Außenministerium und die Amtskirche hatten ihn gebeten, seine frommen Landsleute zum Gang in die Wahlkabinen anzuspornen. Und Johannes Paulus "der Große" (wie Seine Heiligkeit bereits in den hiesigen Medien genannt wird) entsprach dem heißen Wunsch der politischen und geistlichen Macht des Landes. Es wäre doch schlimm und völlig unverständlich, wenn Polen "draußen" bliebe. Polen habe die historische Mission mit seiner geistigen Kraft den christlichen Charakter Europas zu bezeugen. Und zu erneuern!

Anführer obskurer Kreise als Fürsprecher

Wie richtig oder merkwürdig dies auch für polnische Ohren klingen mag, nicht alle lassen sich überzeugen. Die "Katho-Nationalen" von der Liga Polnischer Familien (LPR) verweisen als EU-Gegner auf einige in den Medien unterschlagene Tatsachen, etwa hinsichtlich einer "gleichberechtigten Mitgliedschaft" Polens in der EU. "Unser Papst weiß genau, dass es die nicht gibt", empört sich der LPR-Führer Roman Giertych. Davon inspiriert setzt Radio Maryja - für eine Hörerschaft von drei bis fünf Millionen sozusagen die "letzte Instanz" - seine harte anti-europäische Agitation fort, doch geschieht in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai etwas Außergewöhnliches. Während einer Sendung, in der heftig gegen die "Brüsseler Knechtschaft" gewettert wird, meldet sich Pater Rydzyk, das widerborstige Oberhaupt des Senders und befiehlt, solcherart Totalkritik zu unterlassen. "Die Union ist zwar kein Himmel, aber sie ist auch nicht gleich die Hölle. Eher erscheint sie als ein Fegefeuer" - und das könne man ja gebrauchen.

Die Politiker an der Weichsel empfinden die "Bekehrung" des Paters als wundersame Sensation. Rydzyk sei doch ein guter und kluger Mensch, lässt sich der bekannte Sozialdemokrat Jozef Oleksy im Öffentlichen Fernsehen TVP vernehmen. Fortan loben alle Medien die "Weisheit" des Redemptoristenpaters. Bei aller Zweideutigkeit seiner Intervention - Rydzyk hat erklärt, es zieme sich nicht, offen gegen den Papst zu argumentieren, seine Hörer wüssten als wahre Patrioten, was richtig sei - so wird er fast als "Retter" der gesetzlich verlangten 50-prozentigen Beteiligung am Plebiszit gefeiert. Der Anführer obskurer Kreise als EU-Fürsprecher, an dem sich linke Prominente und eine - wie allgemein angenommen - geistreiche Elite ergötzen: das ist sogar für unsere Verhältnisse etwas zuviel.

Von denen, die sich am 7. und 8. Juni in den Wahllokalen einstellen werden, ist mehrheitlich Zustimmung zu erwarten, vermutlich in einer Dimension, wie sie am 25. Mai beim Probevotum im schlesischen Glucholazy mit 80 Prozent Ja-Stimmen erreicht wurde (allerdings bei nur 22 Prozent Beteiligung). Neben Apathie und verständlicher Gleichgültigkeit von Millionen Polen, die von der kapitalistischen Transformation aussortiert wurden (immer noch liegt die Arbeitslosigkeit bei 18,3, in manchen Regionen bei über 30 Prozent), gibt es Hoffnung auf die in Aussicht gestellten legalen Arbeitsplätze westlich der Oder oder einen erweiterten Zugang zur europäischen Kultur, von der nur noch einige Hinterkirchler meinen, sie werde ihre "polnische Identität" absorbieren. Dennoch gibt es weiterhin unkalkulierbare Risikofaktoren. Einer davon heißt Andrzej Lepper, Chef der Samoobrona (*), der am 25. Mai auf einem Kongress von knapp 2.000 Delegierten in den Saal hineindonnerte: "Auf Knien gehen wir nicht nach Europa, der Vertrag muss neu verhandelt werden!" Mit einer aktuellen Wahlquote von 18 Prozent liegt Leppers Partei augenblicklich gleich hinter der regierenden Linksallianz (SLD) mit 21 Prozent. Der Mann verfügt also über ein recht beachtliches Nein-Potenzial.

Als Risikofaktor gilt in den Augen der bürgerlichen pro-europäischen Opposition auch SLD-Partei- und Regierungschef Leszek Miller. Es könnte sein, behaupten die beiden Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und Bewegung für Recht und Gerechtigkeit (PiS), dass sich die schlechten Noten für den Premier zu Lasten des Teilnahmequorums am Votum auswirken. Sogar EU-Kommissar Günter Verheugen - eben von der Gazeta Wyborcza als "Mann des Jahres" gefeiert - meint inzwischen, dass sich Miller nur noch einer "winzigen Popularität" erfreue. Trotz großspuriger Versprechungen vor den Wahlen 2001 war die sozialdemokratische Regierung offenkundig überfordert, die fatale Hinterlassenschaft der vorherigen Solidarnosc-Regierung des Jerzy Buzek (20 Milliarden Euro Defizit im Staatshaushalt) abzutragen. Seit Monaten schiebt sie die Sanierung der Staatsfinanzen vorher, weil die notwendigen Maßnahmen (Schröders Agenda 2010 sorgt für das Raster) das soziale Klima verschlechtern könnten. Innenpolitisch in einen puren "Aktivismus" verwickelt, stürzte sich die SLD-Spitze im Sog der Supermacht lieber in die Große Politik und den Irak-Krieg und darf nun als Besatzungsmacht zwischen Basra und Bagdad um Meriten bemüht sein, wovon auch eine gestärkte Position in der EU erwartet wird. Es darf bezweifelt werden, dass diese skurrile Logik der politischen Klasse Euroskeptiker und in Apathie gefallene Volksteile zu überzeugen vermag.

Wozu wer wen wirklich braucht

So gleicht Polen in der Woche vor dem Referendum einer einzigen Eurokirmes. Auf allen Marktplätzen wird - wenn das Finale von Beethovens Neunter Sinfonie verklungen ist - über Chancen und Zukunft palavert. Auch der Autor erhielt mit der Post eine von Staatspräsident Kwasniewski gezeichnete Broschüre, die alle Büger zum "Ja" ermuntert. Experten liefern dazu stichhaltige Argumente. Polen, das derzeit ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 39,7 Prozent des EU-Durchschnitts erwirtschaftet, werde diesen Wert schon 2014 auf 55 und 2040 auf fast 80 Prozent steigern. Sollte man allerdings "draußen" bleiben, wäre der BIP-Zuwachs um 19 Prozent geringer. Ins Spiel gebracht werden auch die 19 Milliarden Euro, die zwischen 2004 und 2006 aus Brüssel kommen könnten, wofür nur 6,5 Milliarden in den EU-Haushalt eingezahlt werden müssten. Was nicht an die große Glocke gehängt wird, das sind die aufzubringenden Euro-Milliarden, die Finanzminister Kolodko erst aus Steuergeldern und Sozialabstrichen sammeln muss, um in den Genuss der Gelder aus dem EU-Strukturfonds zu geraten.

Wie auch immer: Polen hat in der EU zu sein! Mit 10,3 Prozent der Bevölkerung in einer erweiterten Union, die auf 9,6 Prozent des künftigen EU-Territoriums lebt, ist man mit Abstand das größte Land unter den zehn Aspiranten - und so groß und bevölkerungsstark wie die übrigen neun zusammen. Also sei der Satz richtig: Europa braucht Polen!

Obwohl auch die Umkehrung richtig ist, ergibt sich bei allem Enthusiasmus eine essentielle Frage, die bisher weder von Politikern noch Ökonomen gestellt wird. Die EU hat 1993 in Kopenhagen und ein Jahr zuvor in Maastricht Kriterien für eine mögliche Mitgliedschaft beschlossen: die Bewerber sollten den demokratischer Rechtsstaat pflegen und das System der Marktwirtschaft favorisieren, außerdem höchstens drei Prozent Neuverschuldung bei den öffentlichen Finanzen, eine staatliche Gesamtschuld von nicht mehr als 60 Prozent des BIP sowie keine um mehr als 1,5 Prozent höhere Inflation als in den drei besten EU-Länder abrechnen. Davon abgesehen, dass Polen schon beim Defizit der öffentlichen Haushalte die Kriterien nicht erfüllt, muss gefragt werden, ob die für hoch entwickelte EU-Staaten erdachten Instrumente, deren Tauglichkeit im Übrigen heute generell bezweifelt wird, für die Ökonomien der Neumitglieder geeignet sind, um einen jährlichen Zuwachs von fünf bis sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen, die als optimistisches Szenario einer EU-Mitgliedschaft herum geistern. Mit anderen Worten: Sorgt eine unkritische und oktroyierte Adaption des bisherigen EU-Modells nicht für eine große Illusion, deren man sich gar nicht bewusst zu sein scheint? Muss nicht eine völlig neue EU-Philosophie - auch für die Altmitglieder - her? Der EU-Konvent, so lässt sich bereits ersehen, beantwortet diese Fragen nicht, und auch die Regierung in Warschau hält sich bedeckt.

Statt dessen wird am 1. Juni von allen Kanzeln das Wort des Papstes verlesen: "Europa braucht Polen, Polen braucht Europa!" Wozu allerdings wer wen wirklich braucht, bleibt offen.

(*) radikale Bauernbewegung Selbstverteidigung


Bisherige EU-Referenden 2003 (Angaben in Prozent)

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WahlbeteiligungJa-Stimmen

Malta / 8. Märzcenter>92

center>53
00:00 06.06.2003

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