Hinter den Fassaden tut sich was

Report Brüssel ist die Stadt der Bürokraten und Wirtschaftslobbyisten. Wer aber genau hinschaut, sieht auch: Es entwickelt sich zur Wiege der europäischen Bürgergesellschaft

Würde man einen Euroskeptiker nach einem Ort fragen, der seine Furcht vor dem Verlust nationaler Identität an eine anonyme EU symbolisiert – die Rue Belliard mitten in Brüssel hätte gute Karten. Sie beherbergt mehrere Gebäude der EU-Kommission, eine Nebenstelle des Parlaments, dazu die Ausschüsse für Wirtschaft und Soziales. Auf die Spiegelfassaden der Rue Belliard lassen sich all die Stereotype von Eurokraten projizieren, die dahinter vielleicht versuchen, den Euro zu retten, und doch nur den Bürgern das Leben schwer machen.

Doch wer sich weder von Europahass noch von der Herbstsonne auf den Spiegelfassaden blenden lässt, entdeckt hier im Quartier auch noch etwas anderes. Dass zwischen all den EU-Institutionen auch Greenpeace oder das Rote Kreuz ihre Niederlassungen haben, mag sich auf den ersten Blick mit den Wechselwirkungen erklären, die zwischen politischer Macht und etablierten Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NGO) bestehen. Doch spätestens ein Streifzug durch die Seitenstraßen fördert so viele Büros von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus allen Bereichen und Größenordnungen zutage, dass sich eine Frage aufdrängt: Wird Brüssel, Machtzentrum der EU und Standort von zehntausend Lobbyisten aus Finanz- und Wirtschaftswelt, zum Schauplatz einer neuen europäischen Bürgerbewegung?

Run auf die Institutionen

Mehr als 70 internationale Organisationen listet das Verzeichnis stakeholder.eu auf, das im Brüsseler Dschungel als Standardwerk gilt. Dazu kommen knapp 300 NGOs. Einer der Pioniere ist der europäische Konsumentenbund BEUC. Das „Bureau Européen des Unions de Consommateurs“ entstand 1962 und eröffnete schon in den frühen 1970ern ein festes Büro in Brüssel. Seine Geschichte spiegelt die der EU wider. Anfangs ein Zusammenschluss der Konsumentenverbände der sechs Urmitgliedsstaaten, wuchs das BEUC mit den Erweiterungsrunden der Union mit. Daneben will das Brüsseler Büro den Aufbau der Konsumentenverbände in den neueren EU-Mitgliedsländern stimulieren, wo zivilgesellschaftliche Organisationen oft noch in den Kinderschuhen stecken.

Jüngster Erfolg der Arbeit der europäischen Verbrauchervertretung ist die Regulierung, Senkung und Deckelung der Handy-Roaminggebühren, für die das BEUC lange getrommelt hat. Die Organisation ist im Lobbyregister der EU verzeichnet, man publiziert, informiert, zeigt Präsenz in den europäischen Institutionen. Aber inzwischen ist für die Organisation nicht nur der Zugang zu den EU-Gremienvertretern eine Herausforderung. „Weil immer mehr auf europäischer Ebene entschieden wird, kommen auch immer mehr NGOs nach Brüssel. Da ist es nicht mehr leicht, sich zu Wort zu melden“, sagt Johannes Kleis, Leiter der BEUC-Kommunikation.

Doch während sich die Konkurrenz um Aufmerksamkeit verschärft, vervielfachen sich zugleich auch die Möglichkeiten für schlagkräftige Kooperationen. So sieht das BEUC die Europäische Bürgerinitiative (siehe Kasten) als künftigen Teil seiner Strategie. Eine Million Unterschriften in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten müssen zusammenkommen, um die EU-Kommission zu einem Gesetzesantrag aufzufordern: Damit will man künftig mehr Einfluss auf die Politik ausüben.

Ganz anders ist die Ausgangslage der Organisation Autism Europe. Drei Mitarbeiterinnen teilen sich ein Erdgeschossbüro mit zwei Zimmern. „Ganz normal für Brüssel“ findet die Direktorin, Aurélie Baranger, diese Dimension. Autism Europe besteht seit den 1980er Jahren, in den Neunzigern ließ man sich in Brüssel nieder. Erst vor fünf Jahren folgte man dem Trend der Konzentration im EU-Viertel und zog vom südlichen Stadtrand hierher. Anders als ein Konsumentenbund ist Autism Europe eine klassische Minderheitenorganisation, ebenso wie die nationalen Verbände hauptsächlich von den Eltern Betroffener getragen werden.

Auf europäischer Ebene anzusetzen, war dennoch ein logischer Schritt. Schließlich sind es oft internationale Verträge und Dokumente, die Minderheiten gleiche Behandlung zusichern. Die Grundrechtecharta für Menschen, mit Autismus etwa wurde 1996 vom EU-Parlament angenommen. Anfang 2011 ratifizierte die EU mit der UN- Konvention für die Rechte behinderter Menschen erstmals als Gesamtorganisation ein Menschenrechtsabkommen. „Das schafft Verpflichtungen“, sagt Aurélie Baranger, weist aber auch auf das Gefälle hin, das sich bei der Umsetzung solcher Verträge in den Mitgliedsländern ergibt.

Letzteres ist der beste Grund für Autism Europe, permanent in Brüssel anwesend zu sein. 2003 etwa reichte man beim Europarat eine Kollektivbeschwerde gegen die französische Regierung ein, die ihre Bildungsverpflichtungen gegenüber autistischen Jugendlichen vernachlässigt habe. Es war das erste Mal, dass eine Behinderten-Organisation sich zu einem solchen Schritt entschied. Für so etwas braucht man eine Dachorganisation“, sagt Baranger. „Als nationaler Einzelverband schafft man das nicht.“

Brüssel, das machen die Beispiele deutlich, ist endlich in den Fokus zivilgesellschaftlicher Initiativen gerückt – nicht nur zum Schaulaufen, sondern um ihren Kampf voranzubringen. Frank Schwalba-Hoth, in den 1980ern Europaabgeordneter der Grünen und heute unabhängiger Analyst in Brüssel, sieht darin eine fundamentale Veränderung: „Anfangs bestand die EU nur aus Wirtschaftseliten. Bis in die 1980er hatten kritische Menschen oder Intellektuelle mit Europa nichts am Hut. Erst nach dem Ende des Kalten Kriegs, als die Welt multipolar wurde, entdeckten sie Europa als Bezugspunkt.“

Bei dieser Entwicklung musste die Union allerdings auch selbst Hilfe leisten. Um die europäische Idee in der Bevölkerung zu verankern, aber auch im Hinblick auf die eigene Legitimation, stellte sie ab den 1980ern vermehrt Gelder für zivilgesellschaftliche Initiativen, etwa im ökologischen Bereich, zur Verfügung. „Damals mussten einige noch zum Jagen getragen werden“, grinst Schwalba-Hoth. Heute dagegen ist zumindest in den Köpfen die Einsicht angekommen, dass so gut wie alle Politikfelder eine europäische Dimension haben. „Und daraus entsteht der Wille, sich dort auch einzumischen.“

Die jüngste Generation von Initiativen, die sich dazu entschied, sind die Cyberaktivisten, die für digitale Grundrechte der Europäer fechten. Erst seit zwei Jahren ist die European Digital Rights Initiative (EDRI) in Brüssel vertreten. Und dennoch besitzen die relativen Newcomer schon eine erstaunliche Reputation in Brüssel, werden zu den Themen Datenschutz, Überwachung und Netzneutralität meist von den EU-Gremien eingeladen und um Meinung gefragt, statt wie viele andere um ein Rendezvous betteln zu müssen. Im Herbst hat das Büro neben dem bisherigen Einzelkämpfer und Koordinator Joe McNamee zwei weitere Spezialistinnen angestellt.

Netzpolitik, sagt Joe McNamee, lasse sich jenseits der Nationalstaaten effektiver umsetzen. Zudem sei Europa einfach der Ort, an dem die meisten Entscheidungen dazu getroffen würden. EDRIs raison d’être indes sind just die Umstände dieser Entscheidungen: „Bisher guckte hier niemand richtig hin, und kaum jemand berichtete darüber. Das ACTA-Abkommen, die Speicherung und Weitergabe von Fluggast- und Kontodaten. In einem nationalen Parlament würde das nicht akzeptiert.“

Digitale Avantgarde

Als Avantgarde einer neuen Grundrechte-Bewegung sieht EDRI sich nicht. „Wir antworten auf ein Manko, das besteht, weil sich hier sonst nicht viele mit Netzpolitik befassen“, sagt McNamee. Anders sieht das hingegen Christian Engström, seit anderthalb Jahren Europaabgeordneter der Piratenpartei. „Diese Bewegung ist natürlich nicht neu, aber für mich war sie der Grund, in die Politik zu gehen. Und wir sind durchaus Teil einer Avantgarde.“

Ob aus den Hunderten von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Brüssel tatsächlich eine Bewegung für eine europäische Bürgergesellschaft wird, hängt letztlich davon ab, ob die einzelnen Initiativen ein gemeinsames Anliegen finden, auf das sie sich einigen können. Und so steht am Ende eines von Protestbewegungen geprägten Jahres ebenso die Frage, ob Brüssel auch einer Opposition jenseits der NGO-Szene als Adressat dienen kann. Frank Schwalba-Hoth erinnert sich daran, dass in der Zeit, bevor die EU „auf dem kritischen Radar“ erschien, Demonstrationen ein Phänomen nationaler Hauptstädte waren. Inzwischen hat sich der EU-Sitz an regelmäßige Proteste gewöhnt.

Die Basisbewegungen dieses Herbstes hatten die Funktion Brüssels jedenfalls durchaus im Visier. Zunächst zogen im Oktober rund 7.000 Indignados aus Spanien, Griechenland, den Niederlanden, Deutschland und Belgien quer durch die Stadt ins EU-Viertel. Wenig später kam auch die Brüsseler Occupy-Abteilung. Ihre Losung immerhin deutete schon einmal an, was ein gemeinsamer Bezugspunkt sein könnte: „Wir sind alle Griechenland“.


(Montage: Felix Velasco für der Freitag. Material: F. Twitty und M. Arican/ IStockphoto, M. Jurkovic/ Fotolia.com)

Tobias Müller schreibt für den Freitag aus Brüssel und den Niederlanden

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07:00 08.12.2011

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