Hinter den sieben Meilern

Energiewende Mit Fukushima im Rücken exekutiert Merkel einen neuen Unionskurs. Sie weiß: Alles andere wäre politischer Selbstmord. Allein mit der FDP ist kein Staat zu machen

Kein Tag vergeht ohne Horror-Meldungen. Während sich die Parteien nach dem politischen Erdbeben in Baden-Württemberg noch sortieren, bleibt die Lage an den japanischen Reaktorruinen unberechenbar. So bildet die gespenstische Silhouette von Fukushima ­weiter die Kulisse für politische Weichenstellungen in Deutschland. Solange Plutonium-Hot-Spots und verseuchtes Trinkwasser die Nachrichten bestimmen, solange trauen sich selbst hartbeinige Propagandisten der Atomkraft nicht aus der Deckung. Dieses Zeitfenster, von der ersten Explosion am 12. März bis zu jenem Tag, an dem die geschmolzenen Reaktorherzen unter einem Beton- oder Erdsarg verschwinden werden, wird über die Zukunft der Energie- und Umweltpolitik entscheiden – und über die Neuausrichtung der Parteienlandschaft.

Noch vergeht kein Interview, in dem die Kanzlerin nicht gefragt wird, wann die vorübergehende Abschaltung der deutschen Altreaktoren zu einer endgültigen wird. Angela Merkel ist gleich mehrfach schockiert: von der Dauerhavarie in Japan und den galoppierenden Glaubwürdigkeits- und Machtverlusten.

Die Brücke führt zurück zu Kohl

Für Union und FDP war die Atomenergie einer der letzten ideologischen Fixsterne in der zerfaserten Wertelandschaft. Wo sich die Reaktorkuppeln kühn am Firmament reckten, da war das alte Lagerdenken noch intakt – wenn schon andere Gewissheiten von der Frau am Herd bis hin zur Wehrpflicht gleich im Dutzend abgeräumt wurden. Dass ausgerechnet Helmut Kohl punktgenau vor dem Wahlsonntag noch einmal eine Bresche für die Atomkraft schlug, war kein Zufall. Er wollte nicht nur das Moratorium seiner Intimfeindin Merkel desavouieren, er wollte auch für seine Meiler kämpfen. Wofür man sein ganzes politisches Leben lang mit fast religiösem Eifer gestritten hat, das kann doch nicht von einer einzigen Flutwelle weggespült werden.

Für Kohl, Brüderle und andere alte Kämpen geht es nicht um die rationale Entscheidung, wie künftig Energie erzeugt wird. Es geht auch ums Recht haben, es geht auch darum, dass die grünen Latzhosenbrigaden, mit denen man Jahrzehnte lag im Beißkrampf lag, jetzt triumphieren. Ja, die Atommeiler sind tatsächlich eine Brückentechnologie. Die Brücke führt über abgestandenes Wasser zurück zur alten CDU von Helmut Kohl.

Doch schon lange vor Fukushima hat das Uran die Union gespalten. Umweltminister Norbert Röttgen, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, die thüringische Landes­chefin Christine Lieberknecht, CSU-Umweltobmann Josef Göppel wollten eine andere Energiepolitik, Kronprinzen wie Volker Bouffier und David McAllister sind keine unbelehrbaren Atomfans. Jetzt kann Merkel, mit der Wucht der Kernschmelze im Rücken, den neuen Kurs exekutieren. Sie muss es, weil stures Festhalten an der Kernenergie politischer Selbstmord wäre.

Wie immer bei solchen Wendemanövern sind die Motive eine eigentümliche Mischung aus Zwang, Einsicht und Opportunismus. Bayerns Horst Seehofer, der immer ein wenig früher spürt, woher der Wind weht, hat sich frühzeitig eingenordet. Seehofer hat einen großen Vorteil. Er hat in Sachen Gentechnik bereits eine ähnlich spektakuläre Volte vollzogen und die Erfahrung gemacht, dass er die Rolle rückwärts nicht nur unbeschadet überlebt hat, sondern dass ihm die Leute sogar dankbar dafür sind. Auch die Gentechnik wird von 70 Prozent der Deutschen abgelehnt.

Mit Sofortismus punkten

Viele Unionspolitiker sehen die Notwendigkeit einer Kurskorrektur. Sie haben verstanden, dass sich die Machtperspektiven dramatisch verengen, wenn man die Grünen als potenziellen Koalitionspartner durch ein Festhalten am Atomkurs verliert. Allein mit der FDP, die mit einem Bein über dem Abgrund steht, ist kein Staat zu machen. Die Westerwelle-Partei schreit jetzt am lautesten nach der Atomwende. Sie will mit Sofortismus punkten und alle Altreaktoren schnell und für immer abschalten.

Dass die Wähler eine erneute Atomwende ohne Murren mitmachen, ist keine Frage. Die immer wieder aufflackernde Angstkampagne mit der Drohung steigender Strompreise verfängt nicht, solange japanische Katastrophenbekämpfer via TV die Wohnzimmer bevölkern. Auch die Machbarkeit des Ausstiegs ist kein Streitpunkt. Niemand wird den Menschen einreden wollen, dass die Volkswirtschaft stillsteht, wenn die dümmste aller Möglichkeiten, Kaffee zu kochen – mittels gespaltener Urankerne –, durch glitzernde Solarpaneele und Windräder ersetzt wird.

So scheint sich plötzlich eine Allparteien-Koalition des Ausstiegs anzubahnen. Dass Fukushima aber mehr bedeuten könnte als nur ein Umswitchen der Energiepolitik von Atom auf Solar, diese Überlegung wird derzeit noch gar nicht zugelassen. Vielleicht wird uns erst mit etwas Distanz klarwerden, dass diese Jahrhundert-Katastrophe eine echte Zeitenwende ist. Sie wirft ein neues Licht auf unser Risikomanagement auch mit anderen Technologien, auf Fortschritt, Wachstumszwang und letztlich auf die Energie und Ressourcen verschlingende Art und Weise, wie wir leben.

Manfred Kriener ist Chefredakteur des Umweltmagazins zeozwei

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16:20 31.03.2011

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