Hoch die Eurosolidarität

Scholz Zum ersten Mal liegt der Finanzminister mit einem Vorschlag richtig. Klar, dass die CDU blockiert
Hoch die Eurosolidarität
Väterlich beäugt, nicht im Bild: das zarte Pflänzchen einer gar nicht mal so doofen Idee

Jens Jeske/Imago

Jüngst berichtete das Handelsblatt, das Finanzministerium von Olaf Scholz bastele an einem Stabilisierungsfonds, der den Euro-Ländern in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Kredite zum Ausgleich steigender Ausgaben ihrer Arbeitslosenversicherung gewähren würde. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge sind noch vage: Es gibt Angaben weder über die Summe, die in den Fonds eingezahlt werden soll, noch über die Bedingungen für die Auszahlungen der Kredite oder die Rückzahlungen. Klar ist nur das Ziel der Übung: Für die Stärkung und Stabilisierung der Volkswirtschaften der Eurozone soll – neben einer Vielzahl anderer Maßnahmen – auch ein Mechanismus geschaffen werden, mit dem sich Mitgliedsstaaten gegenseitig vorübergehend unter die Arme greifen, wenn sie in eine ökonomische Schieflage geraten.

Von einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdiente, ist schon lange nicht mehr die Rede: Weder sollen die Systeme der Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedsstaaten angeglichen werden, noch soll es einen direkten Anspruch der Beschäftigten an die EU auf Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit geben. Vielmehr geht es um eine Kreditlinie zwischen den Mitgliedsstaaten, um regionale Ungleichgewichte vorübergehend auszugleichen.

Auf Deutschland übertragen, hieße dies: Wenn Bayern demnächst besonders heftig von der nicht so unwahrscheinlichen nächsten Finanzkrise getroffen wird oder Baden-Württemberg vom Einbruch der Automobilindustrie, dann würden zuvor eingezahlte Beiträge eines Stabilisierungsfonds dazu genutzt, die bei der Bundesagentur für Arbeit anfallenden Defizite auszugleichen, die aufgrund höherer Zahlungen von Arbeitslosengeld an die Betroffenen entstehen. Wenn es den Bayern oder der Automobilindustrie dann wieder besser geht, würden diese Kredite an den Fonds zurückgezahlt. Wegen der Kredite müsste die Regierung die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht kürzen oder andere Staatsausgaben einfrieren.

Schock und Antischock

In der ökonomischen Theorie werden Arbeitslosenversicherungen auch automatische Stabilisatoren genannt: In Krisenzeiten, wenn jeder spart, geben sie mehr aus und stabilisieren so die Nachfrage. Eigentlich eine feine Sache. Dennoch stieß der Vorschlag aus dem Hause Scholz sofort auf ebenso heftige wie erwartbare Gegenwehr. Bundeswirtschaftsminister Altmeier wie auch das Kanzleramt winkten ab. Carsten Linnemann, CDU-Vizefraktionschef und Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, warnte vor einer „weiteren Vergemeinschaftung von Risiken“. Für CDU und FDP ist ein mehr oder weniger automatisierter, wenn auch nur vorübergehender und auf Kredit basierender Transfer von erfolgreichen zu weniger erfolgreichen Regionen der EU schon sehr nahe am Ausverkauf guter deutscher wirtschaftspolitischer Tugenden. Sie gehen davon aus, dass – wenn auch ökonomische Schocks nicht unbedingt selbstverschuldet sind – zumindest die Antworten auf solche Schocks in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegen. Ihre Regierungen haben es in der Hand, sich aus der Krise wieder herauszuarbeiten, und werden an diese Verantwortung am besten erinnert, wenn sie die Kosten der Krise auch selbst tragen: Hohe Arbeitslosigkeit durch ökonomische Schocks bedarf Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zu verbessern.

Nach deutscher Lesart: Als Deutschland der kranke Mann Europas war und in den früheren 2000er Jahren gleich zweimal gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstieß, war es der ökonomische Druck hoher Arbeitslosigkeit, der die Schröder-Regierung dazu bewog, die notwendigen Reformen (vulgo Hartz IV) zu ergreifen, die das Land auf den Pfad der Tugend und der wirtschaftlichen Erholung brachten. Aus wirtschaftsliberaler bzw. konservativer Sicht stellt sich die Frage: Warum sollte man den wirtschaftlich kriselnden Ländern durch subventionierte Kredite für Arbeitslosenversicherungen helfen, wenn sie dadurch der Not enthoben werden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen?

Auch die Rosskur, die die Troika den südeuropäischen Ländern verschrieb, folgte diesem Skript. Statt die Kassen der Arbeitslosenversicherung in Griechenland in der Finanzkrise solidarisch abzusichern, verschrieb die Troika eine Rezeptur, bestehend aus Rentenkürzungen, niedrigeren Mindestlöhnen und schwächeren Tarifverträgen und Gewerkschaften, damit die Produktionskosten und Staatsausgaben gesenkt werden konnten. Von automatischen Stabilisatoren war hier wenig zu spüren.

Die Frage ist also, wie ein europäischer Stabilisierungsfonds mit der vorherrschenden wirtschaftspolitischen Philosophie der Gläubigerstaaten und der EU-Kommission zusammenpasst. Wie relevant diese Frage ist, zeigt sich am Haushalt der italienischen Regierung, der letzte Woche bei der EU-Kommission eingereicht wurde. Zum ersten Mal in der Geschichte des Euro überlegt die Kommission, einem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung zu verweigern. Aus der Perspektive Italiens, das seit zehn Jahren nahezu kein Wachstum erlebt und eine Arbeitslosenrate von über 10 Prozent aufweist, ist Wachstum das Kernthema der Wirtschaftspolitik, selbst auf Kosten der bereits hohen öffentlichen Verschuldung. Der Haushalt könnte eventuell Impulse geben, die Nachfrage besonders der Haushalte mit niedrigen Einkommen fördern und Spielräume für Investitionen ermöglichen. Für eine nachfrageorientierte Wachstumsperspektive ist in der Sichtweise der Kritiker jedoch kein Platz. Sie setzen allein auf Wettbewerbsfähigkeit, exportgetriebenes Wachstum und scheinbar solide Finanzen.

Scholz’ Stabilisierungsfonds steht für eine andere wirtschaftspolitische Philosophie in der Eurozone. Deshalb wird er von französischer Seite begrüßt und von CDU und FDP verteufelt. Die bisherigen Erfahrungen mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise geben wenig Hoffnung, dass dieses Umdenken tatsächlich stattfindet. Bis jetzt hat sich noch in jeder Phase der europäischen Wirtschaftspolitik das am deutschen Exportmodell orientierte Dogma der Lohn-, Konsum- und Investitionszurückhaltung durchgesetzt, mit allen Konsequenzen, die das für die Mitgliedsstaaten und die Europapolitik insgesamt hatte. Die Chancen für Scholz’ Vorschlag stehen schlecht.

Anke Hassel ist Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung

06:00 26.10.2018

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