Hochzeit zwecks Scheidung

Israel Die neue Regierung wirkt wie ein Provisorium. Benjamin Netanjahu hofft weiter auf die Große Koalition mit der Arbeitspartei
Igal Avidan | Ausgabe 20/2015
Hochzeit zwecks Scheidung
Bejamin Netanjahu will keineswegs von der Gnade jedes Hinterbänklers abhängig sein

Foto: Sebastian Scheiner/AFP/Getty Images

„Was für ein Glück hat Israel, dass nicht Benjamin Netanjahu die Atomverhandlungen mit dem Iran führt“, spottete kürzlich ein führendes Mitglied von dessen Likud-Partei. „Bei seinem Verhandlungsgeschick hätte die Iraner bereits mehrere Atombomben.“ Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl am 17. März, bei der die Partei des Premiers überraschend klar triumphiert hatte, prahlte Netanjahu noch strahlend, er werde in nur drei Wochen eine Regierung bilden.

Siegestrunken von seinem vierten Wahlsieg unterliefen ihm dann freilich alle möglichen Fehler. Zudem sah er sich unerwartet vom bisherigen Außenminister Avigdor Lieberman (Partei Jisra‘el Beitenu) düpiert, der zurücktrat und in die Opposition ging. Gerade einmal 90 Minuten vor Ablauf einer letzten Frist gelang es Netanjahu, sein Regierungsmandat zu sichern. Den Preis dafür – fast grenzenlose Konzessionen an die Orthodoxen und die Siedler – muss die Mehrheit der Israelis bezahlen. Es wird höhere finanzielle Leistungen an orthodoxe Studenten geben, dazu einen nochmals erweiterten Siedlungsbau. Dass damit eine Eiszeit mit den Palästinensern und der Obama-Administration heraufzieht, liegt auf der Hand. Netanjahu schließt Verhandlungen aus und wird von seiner neuen Regierung dafür volle Rückendeckung erhalten, auch wenn die nur von 61 der 120 Knesset-Abgeordneten unterstützt wird.

Bennett pokert

Selbst das schien zunächst nicht sicher. Da Netanjahu befürchten musste, dass sich mancher Likud-Parlamentarier nach dem Wahlsieg als künftiger Minister sah, musste das Grundgesetz geändert und die Zahl der Ressorts auf 18 begrenzt werden. Die Opposition hat dagegen geklagt, weil es einer Übergangsregierung verwehrt sei, eine solche Zäsur auf den Weg zu bringen.

Bereits jetzt steht fest: Dass Ajelet Schaked aus der Siedlerpartei Jüdisches Haus als Justizministerin vorgesehen ist, beschert Netanjahu eine deftige Niederlage. Die 39-Jährige leitete vor Jahren sein Büro und wagte es, Netanjahus Ehefrau zu sagen, sie arbeite für deren Mann – nicht für sie. Schaked wurde daraufhin entlassen und die dominante Sarah Netanjahu schwor angeblich, Schaked würde nur über ihre Leiche Ministerin werden. Netanjahu liebt Sarah, aber die Macht liebt er mehr. Bei der Verkündung des Koalitionsvertrages gönnte er der künftigen Ministerin, die mit am Tisch saß, jedoch keinen müden Blick.

Auch dass er seinem früheren Mitarbeiter Naftali Bennett nun als Chef der Siedlerpartei HaBajit haJehudi die Hand geben musste, kostete Netanjahu sichtlich Überwindung. Nicht zufällig durfte Bennett in seiner bisherigen Amtszeit als Minister kein einziges Mal das Haus des Regierungschefs betreten. Eigentlich sollte die Siedlerpartei nur zwei Kabinettsmitglieder stellen, doch als Lieberman sich zurückzog, verlangte Bennett kategorisch ein Amt für Schaked. Netanjahu bot der jungen Dame erst das Ministerium für Pensionäre an, dann das Kulturressort. Aber das reichte Bennett nicht, er pokerte weiter und gewann den lukrativen Justizsektor. Was das bedeutet? Schon als Parlamentarierin kämpfte Schaked dafür, die Macht des Obersten Gerichts zu begrenzen. Fortan kann sie mit einer gewachsenen Autorität versuchen, die Gewaltenteilung mit der Judikative zu revidieren. Vergangenen Sommer postete sie bei Facebook einen Aufsatz, dessen Autor das ganze palästinensische Volk, auch Frauen und Kinder, zu Feinden und legitimen Zielscheiben Israels erklärt hatte. Bennett selbst, der einen Palästinenserstaat ablehnt und die Annexion von 60 Prozent der Westbank durch Israel anstrebt, wird Bildungsminister. Ausgerechnet er soll die Umsiedlung der Beduinen in der Negev-Wüste regeln.

Skurrile Empfehlung

Noch paradoxer wirkt die Bestellung von Ex-General Joaw Galant als Bauminister, dessen Berufung zum Armeechef scheiterte, weil er illegal staatliches Land aus „Sicherheitsgründen“ annektiert hatte. Doch damit nicht genug. Als Vizeverteidigungsminister ist Eli Ben Dahan (ebenfalls Siedlerpartei) vorgesehen, der sich für die in seine Zuständigkeit fallenden zivilen Angelegenheiten im Westjordanland dadurch empfiehlt, dass er 2013 erklärte: „Palästinenser sind Tiere und keine Menschen.“ Oder: „Ein Jude, sogar ein Homosexueller, hat eine höhere Seele als ein Nichtjude.“

Netanjahu will keineswegs von der Gnade jedes Hinterbänklers abhängig sein. Daher präsentiert er eine Regierung, deren Tage gezählt sein können, falls doch noch die angestrebte Große Koalition mit Oppositionschef Yitzhak Herzog von der Arbeitspartei (Awoda) zustande kommt. Dann könnte der Premier die Siedlerpartei loswerden. Bis es so weit ist, erinnert die in Aussicht genommene Regierung an die Ehe des israelischen Topmodels Bar Refaeli. Das Mädchen heiratete mit 18 Jahren nur, um vom Militärdienst befreit zu sein. Als das erreicht war, ließ sich Bar wieder scheiden. Dennoch durfte sie in einer Werbekampagne Touristen nach Israel locken. Den Auftrag erhielt sie vom damaligen Tourismusminister Yitzhak Herzog.

Igal Avidan berichtet als Korrespondent für mehrere israelische Zeitungen

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06:00 27.05.2015

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