Höchste Zeit für eine alte Idee

Demokratie Über Schutz und Inhalt der Verfassung darf man nicht aufhören zu debattieren, wusste der Philosoph Dolf Sternberger. Das ist heute wichtiger denn je
Jürgen Busche | Ausgabe 40/2015 9

"Die Bürger sollen für ihr Gesetz kämpfen wie für die Mauer“, sagte Heraklit. Er hatte recht. Nicht sagen musste er den Griechen in ihren stolzen Städten, dass dieser Kampf oft genug auch innerhalb der Mauern auszufechten war, dann nämlich, wenn mächtige Interessengruppen die Geltung des Gesetzes bedrohten. Ähnliches hatte der Heidelberger Politikwissenschaftler Dolf Sternberger im Sinn, als er 1959 daranging, den Begriff des „Verfassungspatriotismus“ zu entwickeln und über Beiträge in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Öffentlichkeit nahezubringen. Sternberger, ein Schüler des Philosophen Karl Jaspers, hatte als Journalist in der alten Frankfurter Zeitung gearbeitet, bis diese verboten wurde. In den Jahren der NS-Diktatur hatte er sich unabhängig und mutig verhalten. Seine Lebenserfahrung veranlasste ihn, scharf das zu betonen, was hernach mit Fleiß in Verruf gebracht wurde: die Wehrhaftigkeit der Demokratie. „Das Vaterland“, schrieb er, „ist die Republik, die wir uns schaffen. Das Vaterland ist die Verfassung, die wir lebendig machen. Das Vaterland ist die Freiheit, der wir uns nur wehrhaft erfreuen, wenn wir sie selber fördern, nutzen und bewachen.“ Das war, im Jahr 1959, den Rechten von gestern aufs Maul gegeben.

Zwanzig Jahre später – inzwischen war es bei vielen, die ganz bestimmt nicht rechts waren, zur Mode geworden, abfällig über die Bundesrepublik und ihre demokratische Ordnung zu reden – verband Sternberger mit dem „Verfassungspatriotismus“ den Wunsch, „dass wir unseren Platz in unserer Verfassung einnehmen, dass wir sie mit Krallen und Zähnen festhalten, dass wir nicht leichtsinnig und weichmütig die Sicherung wegwerfen oder auch nur wegschieben, in der Erwartung, die Freiheit selber in der Hand behalten zu können. Sie ist nicht anders zu haben, als in diesem Panzer.“ Das war nun, 1979, nach 30 Jahren Grundgesetz, den Linken aufs Maul gegeben.

Die aber zeigten sich lernfähig. Sie übernahmen den Begriff. Allerdings begannen sie auch ihn zu verändern. Die Sache mit der „wehrhaften Demokratie“ suchten sie zu entschärfen. Sie dachten weniger über Inhalt und Schutz der Verfassung nach, als über ihr Wesen und ihre Legitimierung. Sie trieben Fundamentalismus im Historischen und gerieten in die Nähe der Religion.

Jetzt, mit zahllosen kriminellen Mordbrennern im Land – innerhalb der Mauern – und einer großen Zahl von Zuwanderern aus eigenen Kulturen, sollte „Verfassungspatriotismus“ wieder so einfach gedacht werden wie von Dolf Sternberger. Und beherzigt werden.

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06:00 14.10.2015

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