Eine Katastrophenmeldung jagt die nächste. Jetzt prägt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Bild. Er bringt für die Menschen in der Ukraine unendliches und sinnloses Leid. Krieg zerstört und ist durch nichts zu rechtfertigen. Und er wirkt sich nicht nur dort aus, wo gekämpft wird. Die Weltwirtschaft bebt. Schon jetzt sind die Kriegsfolgen weltweit zu spüren.
Kommt als nächstes die Stagflation? Das Statistische Bundesamt hat für März 2022 eine Inflation von 7,3 Prozent ausgewiesen. Die Inflation ist so hoch wie lange nicht mehr. Die aktuelle Inflation geht vor allem auf Preissteigerungen bei Energieträgern zurück – damit erinnert die Situation an die 1970er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Im Zuge der Ölkrisen un
lkrisen und steigender Energiepreise setzte damals eine länger anhaltende Phase wirtschaftlicher Stagnation ein. Erhebliche Lohnsteigerungen waren nötig, um wenigstens die Kaufkraft der Beschäftigten zu erhalten – die sogenannte Lohn-Preis-Spirale kam in Gang, die oft als Teufelskreis begriffen wurde. Es kam zu Massenarbeitslosigkeit und Auslagerung von Produktion. Schon damals war klar zu erkennen: Dieses kapitalistische Wohlstandsmodell erfordert nicht nur niedrige Löhne, sondern auch billige Energie.Steigende Energiepreise haben das Potenzial, alle Produkte zu verteuern. Die Energieabhängigkeit unseres Lebensstils ist erheblich. Durch Vorprodukte und Lieferketten werden steigende Energiepreise schrittweise und schleichend weitergegeben, bis sie auf der Ebene der Verbraucherpreise landen. Frühindikatoren schrillen wie Alarmglocken. So legten die Erzeugerpreise im März 2022 um knapp 31 Prozent zu. Erhebliche Preissteigerungen stehen uns also noch bevor, mit dämpfenden Effekten auf die Konjunktur.Also senken die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen. Multiple Krisen, die Pandemie, der verheerende Krieg und der Zusammenbruch von Lieferketten werden eingepreist. Die Erwartungen an die Zukunft sind von Unsicherheit geprägt und eher düster. Doch eins scheint klar, diese Inflation hat die Chance, sich über einen längeren Zeitraum festzusetzen. Und sie hat das Potenzial, sich mit einem Abschwung zu verbinden. Stagflation, also Stagnation zusammen mit hoher Inflation, oder gar eine Rezession werden wahrscheinlicher. Auf die sogenannten Selbstheilungskräfte der Märkte kann nicht gesetzt werden.Schulden, Zinsen und die EZBIn der Eurozone ist die Europäische Zentralbank (EZB) für die Zügelung der Verbraucherpreisentwicklung verantwortlich. Doch kann sie die aktuelle Preisentwicklung durch Geldpolitik überhaupt beeinflussen? Würde eine kräftige Zinserhöhung zur nennenswerten Inflationsbekämpfung beitragen? Oder würden die wirtschaftlichen Folgen der multiplen Krisen nicht noch verschärft? Längst haben die Finanzmärkte die steigende Unsicherheit eingepreist. Die Marktzinsen legen zu – auch ohne einen geldpolitischen Schritt der EZB.Klar ist, die Geldpolitik ist nicht für die steigenden Energiepreise verantwortlich zu machen. Und auch nicht für andere Faktoren, die für Preissteigerungen sorgen: den Zusammenbruch von Lieferketten, die steigende Nachfrage, die hohen Profite trotz Krise, die CO2-Besteuerung. Denn diese Faktoren sind durch Geldpolitik nur geringfügig zu beeinflussen. Deutlich steigende Zinsen würden deshalb die wirtschaftliche Erholung weiter belasten. Doch es gibt Spielräume. Negativzinsen auf Guthaben der Banken, die auch noch an die SparerInnen weitergegeben werden können, passen nicht mehr in das Bild. Hier besteht geldpolitischer Nachholbedarf.Noch ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland relativ stabil. Doch das kann sich schnell ändern. Nun setzen sinnvolle Handlungsoptionen für die Politik Ehrlichkeit voraus: Der faktische Abschied von der Schuldenbremse sollte endlich so benannt werden. Denn es sind massive Innovationen und Investitionen notwendig, um das Land zukunftsfähig zu machen. Die Abhängigkeit von fossiler Energie würde sinken – welch eine Erlösung! Gerade die sozial-ökologische Wende könnte dazu beitragen, einen Ausweg aus der Situation zu bieten. Die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen kann nicht länger als alleiniger Maßstab erfolgreicher Wirtschaftspolitik gelten. Wirtschaftspolitik muss endlich die Menschen in den Mittelpunkt stellen – selten war das so klar wie heute.