Robert Kurz
30.01.2010 | 04:55 17

Hohn für den Mindestlohn

Arbeitsmarkt Hauptsache, der "Wettbewerb" ist gerettet: Dass die Mindestlöhne für Briefzusteller vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurden, kann nicht überraschen

Es ist das alte Lied in der ewigen Widerspruchsbearbeitung zwischen Lohnarbeit und Kapital: Auch nur den Wert der Arbeitskraft zu bezahlen, wird als Untergang des Abendlands ausgemalt. Die Deutsche Post hatte bekanntlich mit der Gewerkschaft Verdi Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro pro Stunde ausgehandelt. Als diese Regelung vom damaligen Arbeitsminister Scholz durch eine Rechtsverordnung für das Postgewerbe allgemeinverbindlich gemacht worden war, liefen die privaten Postdienstleister Sturm gegen dieses „Diktat“.

Damit werde der „ersehnte Wettbewerb“ zugunsten eines Monopolisten ausgehebelt. Womit glücklich bewiesen war, dass die Konkurrenz unter privaten Infrastruktur-Unternehmen nur auf der Basis von Hungerlöhnen möglich ist. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht die Verordnung kassiert. Es sei ein Verfahrensfehler gewesen, die Post-Wettbewerber nicht zu beteiligen. Kunststück, hatten diese doch den konkurrierenden Arbeitgeberverband Neue Post- und Zustelldienste (NBZ) gegründet. Dessen Präsident Florian Gerster, pikanterweise der ehemalige Chef der Arbeitsverwaltung, hat sich einen Namen als Trendsetter des Billiglohns in der BRD gemacht.

Freitspruch erster Klasse

Schon bisher durften die privaten Zusteller wie TNT oder PIN (ein Tochterunternehmen der Holtzbrinck-Gruppe) jene Regelung souverän ignorieren. Dafür haben sie jetzt einen Freispruch erster Klasse bekommen. Was ist schon eine Rechtsverordnung gegen die „Naturgesetze“ der Konkurrenz? Das Urteil passt in die politische Großwetterlage seit Beginn der schwarz-gelben Regierungskoalititon. Um die Lage auf dem Arbeitsmarkt unter Krisenbedingungen zu kaschieren, soll die schon von allen Vorgänger-Regierungen auf den Weg gebrachte Entwertung der Arbeitskraft noch einmal forciert werden. Als Stoßtrupp eignen sich besonders die privatisierten Infrastruktur-Unternehmen. Die Bahn hat es mit Subunternehmen vorgemacht, deren Stundenlöhne von 3 Euro für osteuropäische Gleisbauarbeiter selbst von CDU-Chargen als „sittenwidrig“ bezeichnet wurden. Jetzt sind Tür und Tor geöffnet für die schleichende Verallgemeinerung solcher Zustände, zumal die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung erschwerte Verfahrensregeln für neue Mindestlohn-Anträge vorsieht.


Ganz nebenbei wird bekannt, dass die privaten Zustelldienste in einer Hinsicht eher weniger konkurrieren wollen, nämlich bei Investitionen in zusätzliche Postnetze. Privat muss es auch ohne flächendeckende Infrastrukturen gehen. In diesem Punkt ist die Deutsche Post wieder „vorbildlich“, indem sie die Zustellgebiete für die Beschäftigten hemmungslos ausgedehnt hat. Weniger Personal für größere Bereiche, so lautet das erste Gebot der Verbetriebswirtschaftlichung. Das kapitalistische Ideal einer Kombination von Leistungshetze und Billiglohn strebt in einem weiteren Unternehmenssektor seiner Verwirklichung entgegen. Was macht es schon aus, wenn die Post nur noch selten oder lückenhaft kommt und es keine Postämter mehr gibt, sondern nur noch subunternehmerische dubiose Klitschen? Hauptsache, der „Wettbewerb“ ist gerettet; Gott und dem Bundesverwaltungsgericht sei es gedankt.

Kommentare (17)

Fro 30.01.2010 | 14:35

„Um die Lage auf dem Arbeitsmarkt unter Krisenbedingungen zu kaschieren, soll die schon von allen Vorgänger-Regierungen auf den Weg gebrachte Entwertung der Arbeitskraft noch einmal forciert werden.“

Das Fatale ist ja, dass gerade in diesem Bereich der Niedriglohn keine positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Es werden nicht mehr Briefe geschrieben, nur weil irgendjemand den Brieftransport ein paar Cent billiger anbietet.

Und wenn einer durch Niedrieglöhne konkurrenzfähiger wird, fühlen sich die anderen genötigt, nachzuziehen – eine unvermeidbare Spirale nach unten und die mittleren Einkommen geraten so auch in den Sinkflug.

Es ist ein globaler Trend, die Lohnquote immer weiter herunterzufahren – aber in Deutschland wird es besonders intensiv betrieben. Dass die Massenkaufkraft den Binnenwirtschaften fehlt, daran denken sie anscheinend nicht und die finanzielle Not, die sie damit verursachen ist ihnen auch vollkommen egal.
Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird - z.B. mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes, wird das m.E. in einer sozialen Katastrophe enden. Und es verdeutlicht noch einmal, dass die Krisenkosten auf keinen Fall den unteren und mittleren Einkommensbeziehern aufgebürdet werden dürfen.

Dreamtimer 30.01.2010 | 15:44

"Das kapitalistische Ideal einer Kombination von Leistungshetze und Billiglohn strebt in einem weiteren Bereich seiner Verwirklichung entgegen."

Ich dachte immer, das Ideal bestünde in der Profitmaximierung? Demzufolge müsste der Quasi-Monopolist die Preise erhöhen und damit die Margen vergrößern. Dadurch wird dann aber wieder Raum für Konkurrenz geschaffen. Offenbar kann man sich diesem Ideal auch dadurch entziehen, dass Preise dauerhaft niedrig gehalten werden, womit das Ideal dann darin besteht, die Konkurrenz klein zu halten. Hauptsache groß, der Rest ist gar nicht so wichtig.

jayne 30.01.2010 | 17:49

erst einmal - der artikel hat dank FROs grafik noch eine schöne weiterung und untersetzung erfahren, und ich weiß wirklich keinen bereich, wo niedriglohn wirklich positive wirkungen auf den arbeitsmarkt hätte, denn das geld für produkte und dienstleistungen muß von den leuten ja auch aufgebracht werden.
Zum andern - noch im spätherbst warb die post mit riesigen aufstellern für ihr unternehmen, und zwar mit dem slogan (sinngemäß), daß in den vergangenen jahren von der post x-tausend (zu lesen war eine konkrete zahl) filialen geschaffen worden seien, zur zufriedenheit der kunden ... Diese stellwände erschienen kurz nachdem die schließung aller noch bestehenden klassischen postämter bis 2011 bekannt gegeben worden war ...

dr.knoll 30.01.2010 | 21:51

Seitdem allein über 450 Milliarden dtsch. Schwarzgelder im Ausland gebunkert werden und Finanzbeamte z.B. in Hessen von ganz "Oben" zurückgepfiffen wurden, obwohl sie über entsprechende Beweise der Steuerhinterziehung verfügten, könnte man auf den Gedanken kommen, dass ein Teil unserer Leistungsträger mafiösen Strukturen angehören, die systematisch Lohndumping betreiben.Wer da nicht in die Gewerkschaften eintritt, den wird morgen ein noch kälterer Wind erwischen.

Avatar
steinmain 31.01.2010 | 05:43

Schon recht heftig, wenn man bedenkt das die sog. "Aufstocker"-Löhne von der BfA bezahlt werden, die ja eigentlich pro Forma aus Beiträgen finanziert wird. Mit anderen Worten heisst das ja, das der einzelne Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor zwar noch nicht verpflichtet wird, Geld mitzubringen, damit er arbeiten darf, vielmehr werden die Geschäftsmodelle der Hungerlohn-Kapitalisten sozialisiert und auf die Solidargemeinschaft umgelegt.
Alles in allem ein sehr witziger Plan, dahinter stecken sicherlich einige kluge Köpfe.

misterl 31.01.2010 | 18:19

Du hast ja recht, aber das interessiert in den Konzernetagen niemanden.

"..., dass die Krisenkosten auf keinen Fall den unteren und mittleren Einkommensbeziehern aufgebürdet werden dürfen."

Und deshalb werden sie es bezahlen. Erträge für Investoren in der Realwirtschaft benötigen halt entsprechende Rendite im Vergleich zum Finanzmarkt. Ansonsten bleiben die Investoren aus und damit die durch sie geschaffen eher entwerteten Jobs auch.

Zur Belohnung geben dann die Bürger (m(w) der unteren und mittleren Einkommen jenen Parteien die Stimme, die immerhin wieder Investoren ins Land holen und die Wachstum erzeugen. Für wen - egal.

Der Beitrag enthielt Spuren bitterer Ironie.

Fro 31.01.2010 | 20:08

Das Tragische ist doch, dass niemand bereit ist, das zu thematisieren – außer die Gewerkschaften und Attac. Für mich ist es vollkommen klar, dass nach einer jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben, eine Rückverteilung stattfinden muss. Und eine Mehrheit im Lande sieht es auch so.

Die Spitzenverdiener merken es gar nicht, wenn sie 10% mehr Steuern zahlen, der Multimilliardär merkt es nicht, wenn er eine Milliarde weniger auf dem Konto hat – er sieht nur eine Zahl auf seinem Kontoauszug, die etwas anders aussieht.:)
Wenn die Mehrheit ihren Wunsch in aller Deutlichkeit und verständlich begründet, gegenüber der Minderheit zum Ausdruck bringen würde, könnte hier ein ganz anderes Diskussionsklima in dieser Frage entstehen.

spartaner 31.01.2010 | 20:47

Hallo dr.knoll,
ja in Gewerkschaften eintreten ist schon gut und auch im Prinzip richtig, aber ich habe so das Gefühl, das diese sich schon längst mit den Verhältnissen arrangiert haben.

Es kann z.B. nicht sein, das sich der DGB-Chef Sommer mit Westerwelle trifft und unterhält. Dieser Mann ist untragbar geworden. Ich erinnere an seinen jüngsten Äußerungen, „die Gewerkschaften sind die wahre Plage in diesem Land“. Diese Person sollte man aus dem Gewerkschaftshaus wegjagen und zur Unperson erklären.

Oder was haben denn die Gewerkschaften gegen den ständigen Sozialabbau getan?

Ich glaube die Zeit des Redens ist schon lange vorbei! Ohne Gewalt wird sich nichts ändern, und das muss normalerweise jeden vernünftig denkenden Menschen klar sein. Denn die sich gerade in Auflösung befindlichen sozialen Errungenschaften wurden von unseren Vätern und Müttern mit ihrem Blut erkämpft und werden sich auch nicht anders wieder zurückholen lassen!

Gruß Spartaner

carlfatal 02.02.2010 | 14:33

Hallo spartaner, was du sagst, geht doch genau in die einzig richtige Richtung, auch wenn es nicht unsere Eltern sondern eher unsere Urgroßeltern waren, die mit ihrem Blut bezahlt haben, daß unsereins überhaupt Löhne kriegt. Oder anders gesagt: Auch die Römer haben einen Großteil ihrer Sklaven bezahlt und nicht mal schlecht, für Arbeiter der Minenindustrie war unter anderem der Zugang zu Thermen kostenlos. Aber sonst hätten die auch nicht gearbeitet. Da ist aber auch der Haken, denn wer nicht arbeitet, gilt gerade unter denen, die Arbeit haben, als Faulenzer und Schmarotzer, da haben die Herren ihren Sklaven die richtige Moral so lange eingebläut, bis die angefangen haben, den Scheiß auch zu glauben. Wer diese Ethik aber nicht ernstnimmt, dem stellt sich nicht die Frage nach Mindestlohn (Mindestlohn für Manager? Nehmen die nicht für sich eher Höchstlöhne in Anspruch?) Warum also sollte nicht ein Müllmann sagen: "Unter 6 Millionen im Jahr bleib´ ich zuhause!" Wenn das alle täten, gäbe es echt Verhandlungsbedarf, und es sind nur die Nutznießer von Billigarbeit und Kapitalerträgen, denen ein solcher Zustand wirklich unangenehm werden könnte. Leider ist aber den meisten Lohnsklaven nicht klar, daß sie nix zu verlieren haben, noch glauben zu viele, sie seien Akteure in einer demokratischen Gesellschaft ohne sich je mit den grenzen ihrer Teilhabe auseinandergesetzt zu haben. Hat viel mit Angst zu tun und viel mit Faulheit, und für beides habe ich viel Verständnis aber eben auch wenig Hoffnung für die nächste Zeit. Ich jedenfalls glaube nicht, daß die Welt zusammenbricht, wenn wir, die wir von unserem Lohn nicht mal mehr leben können, einfach aufhören für die herrenreiter der Welt zu schuften. Es sind längst neofeudalistische Interessen, denen WIR zuarbeiten, denn die auf der anderen Seite machen uns nur Angst. Wenn die ihre Soldaten nicht extrem gut bezahlen würden, hätten sie keine Söldner. Hier ist nur zu wenigen klar, daß sie eigentlich zu der gleichen Sorte Habenichtse gehört wie ein Hartz IV Empfänger. Das ist die Logik des Kapitals, mal sehen, wie lange sie noch funktioniert. Deutschland wird da bestimmt nicht mehr voranschreiten, denn ohne Knute sind die Leute hier gar nicht mehr gewohnt.
Höchstlohn statt Mindestlohn, und wenn ich nochmal arbeiten sollte, dann als Hilfsarbeiter für garantiert nicht weniger als 50 Ocken pro Stunde, und damit bin ich immer noch viel zu billig. Wenns das aber nicht gibt, laß ich mich lieber subventionieren und zwar zu 100%. Der Staat ist unser Eigentum, nicht das der Kapitalisten, und auch wenn er uns nichs nützt: bezahlt wird er von uns, also sollten wir uns die gleichen rechte rausnehmen, wie die Plünderer und Welteroberer es auch tun.
Solidarität ist eine Waffe, die beste im immerwährenden Klassenkampf...