Hollandes Pläne für Europa

Hintergrund Das 60-Punkte-Programm, das François Hollande umsetzen will, enthält zahlreiche Vorhaben, die Folgen für Europa haben sollen – und darüber hinaus. Hier die wichtigsten

•Abschluss eines Wachstums- und Beschäftigungspakts in der EU
•Neuverhandlung der europäischen Verträge zum Fiskalpakt
•Umorientierung der Europäischen Zentralbank weg von Geldwertstabilität hin zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
•Einführung von Eurobonds
•Aufnahme von Verhandlungen für ein neues deutsch-französisches Abkommen
•Einrichtung eines EU-Budgets für Zukunftsprojekte für die Jahre 2014-2020, etwa zur Förderung grüner Technologie
•Vorschlag einer gleich-berechtigten Geldordnung von Euro, Dollar und dem chinesischen Yuan in den G20-Verhandlungen
•Einsatz für „strikte Regeln“ im Außenhandel unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte
•Einführung eines „Klimazolls“ an den EU-Grenzen
•Ratifizierung der EU-Charta zu Minderheiten und regionalen Sprachen
•Etablierung einer inter-nationalen Umweltbehörde
•Rückzug französischer Truppen aus Afghanistan noch im Jahr 2012
•Eintreten für die Anerkennung des Staates Palästina
•Begrenzung der Militärausgaben und Besinnung der französischen Politik auf reine Verteidigung

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08:30 19.07.2012

Ausgabe 38/2020

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